Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.05.2004 - 6 W 52/04   

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https://dejure.org/2004,6168
OLG Köln, 14.05.2004 - 6 W 52/04 (https://dejure.org/2004,6168)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.05.2004 - 6 W 52/04 (https://dejure.org/2004,6168)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Mai 2004 - 6 W 52/04 (https://dejure.org/2004,6168)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 929 Abs. 2 ZPO
    Zur Frage, wann die einstweilige Verfügung mit Antragsschrift zuzustellen ist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vollziehungsfrist bei der einstweiligen Verfügung; Zustellung von Anlagen; Hinreichende Bestimmtheit des Tenors

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Wirksamkeit einer einstweiligen Verfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 929 Abs. 2
    Einstweilige Verfügung: Umfang der zur Wahrung der Vollziehungsfrist zuzustellenden Schriftstücke

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Köln, 30.01.2014 - 14 O 427/13

    Urheberrechtsverletzung durch Nichtbenennung des Urhebers unmittelbar in der

    Nach ständiger Rechtsprechung des OLG Köln, dessen Auffassung sich die erkennende Kammer vorliegend anschließt, müssen Anlagen indes nur dann vollständig mit zugestellt werden, um die Vollziehungsfrist zu wahren, wenn sie ausdrücklich im Tenor in Bezug genommen werden, und dadurch zum integrierenden Bestandteil der Verfügung gemacht worden sind (OLG Köln, Beschluss v. 14.05.2004, Az. 6 W 52/04, BeckRS 2004, 05511; NJW-RR 1987, 575).
  • OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 73/12

    Urheberrechtsverletzungen durch Framing

    Nach der vom Landgericht zutreffend zitierten Rechtsprechung des Senats (WRP 2004, 914 = NJOZ 2004, 2621) genügt die Zustellung der vollständigen Beschlussverfügung ohne die Antragsschrift oder weitere Anlagen regelmäßig den formalen Anforderungen; für einen Ausnahmefall ist nichts ersichtlich.
  • LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 721/09

    Anwaltsschriftsatz als Bestandteil einer einstweiligen Verfügung

    Nach der Rechtsprechung des OLG Köln vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass jedenfalls Anlagen, die ausdrücklich im Tenor in Bezug genommen und dadurch zum integrierenden Bestandteil der Verfügung werden, vollständig mit zugestellt werden müssen, um die Vollziehungsfrist zu wahren (NJW-RR 1987, 575; GRUR 1995, 284; NJOZ 2004, 2621, 2622).
  • OLG Jena, 04.03.2013 - 2 W 502/12

    Einstweilige Verfügung: Zustellung ohne Anlagen ordnungsgemäß?

    Soweit die Inbezugnahme im Tenor der einstweiligen Verfügung geschieht, stellt diese das Kernstück der Entscheidung dar (vgl. hierzu auch OLG Köln WRP 2004, S. 914).
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