Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 19.02.2016

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.03.2016 - 6 W 9/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Justiz Hessen

    Zuständigkeitsstreitwert bei Unterlassungsklage gegen E-Mail-Werbung

  • webshoprecht.de

    Streitwert für Unterlassungsklage gegen E-Mail-Werbung

  • webshoprecht.de

    Streitwert für Unterlassungsklage gegen E-Mail-Werbung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Zuständigkeitsstreitwert bei unerwünschter E-Mail-Werbung

  • JurPC

    Streitwert bei Unterlassungsklage wegen E-Mail-Werbung

  • online-und-recht.de

    Gerichtliche Zuständigkeit bei unverlangter E-Mail-Werbung

  • kanzlei.biz

    Streitwert bei Unterlassungsklage bezüglich unerwünschter Werbemails

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 23 Nr. 1
    Zuständigkeitsstreitwert; E-Mail-Werbung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeitsstreitwert bei Unterlassungsklage gegen E-Mail-Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Spam: Streitwert über 3.000 Euro nur in Ausnahmefällen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Streitwert für ungewollte Spam E-Mails liegt unter 3000 EUR

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Streitwert bei E-Mail-Werbung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeitsstreitwert bei Unterlassungsklage gegen E-Mail-Werbung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Geringer Streitwert bei Unterlassungsklagen gegen unerwünschte E-Mail-Werbung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Streitwert bei E-Mail-Spam bei max. 3.000,- EUR

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Spam: Streitwert über 3.000 Euro nur in Ausnahmefällen

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Zuständigkeit der Amtsgerichte bei Unterlassungsklagen gegen unverlangte Werbe-E-Mails

Besprechungen u.ä.

  • rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unerwünschte Emailzusendung - Regelstreitwert für Unterlassungsanspruch bei 3.000,- Euro

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2016, 454
  • K&R 2016, 358



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • AG Bonn, 10.05.2016 - 104 C 227/15  

    Darlegungs- und Beweislast für wirksames Opt-In und Erlöschen einer

    Maßgeblich ist vielmehr eine umfassende Betrachtung der Umstände des Einzelfalls (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2016 - 6 W 9/16).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 19.02.2016 - 6 W 9/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    ZPO §§ 882c Abs. 2 S. 2, 166 Abs. 2; GvKostG KV Nr. 100
    Kosten und Gebühren

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 9 Anl 1 Nr 100 GvKostG, § 882c Abs 2 S 2 ZPO
    Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Zustellung der Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis

  • rechtsportal.de

    Gebühren für die Zustllung der Eintragungsanordnung zum Schuldnerverzeichnis

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Zweibrücken, 12.12.2016 - 6 W 66/16  

    Auslagen für die Zustellung der Eintragungsanordnung

    Bereits in seiner Entscheidung vom 19. Februar 2016 (6 W 9/16 - juris) hat der Senat darauf abgestellt, dass die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis durch den Gerichtsvollzieher nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2016, 876) von Amts wegen zu bewirken ist.
  • OLG Celle, 22.08.2016 - 2 W 184/16  

    Gerichtsvollzieherkosten: Erstattung der Auslagen für Zustellung der

    Demgemäß ist heute in der in letzter Instanz zuständigen obergerichtlichen Rechtsprechung auch nicht mehr zweifelhaft, dass die Zustellung der Eintragungsanordnung gemäß § 882c Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht auf Betreiben der Parteien erfolgt, es sich vielmehr um eine Zustellung von Amts wegen handelt mit der Folge, dass Auslagen für die Zustellung dem Vollstreckungsgläubiger nicht berechnet werden dürfen (vgl. OLG Stuttgart DGVZ 2016, 182; OLG Dresden, Beschluss vom 3. März 2016, 3 W 22/16, juris; OLG Koblenz DGVZ 2016, 59; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. Februar 2016, 6 W 9/16, juris; OLG Frankfurt DGVZ 2016, 82; OLG München, Beschluss vom 8. Dezember 2015, 11 W 2220/15, n. v.; vgl. auch OLG Düsseldorf DGVZ 2015, 91; OLG Karlsruhe DGVZ 2015, 208; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26. April 2016, 5 W 22/16).
  • LG Kleve, 14.07.2016 - 4 T 152/16  

    Schuldnerverzeichnis; Eintragungsanordnung; Zustellung; Gerichtsvollzieher;

    Das Eintragungsverfahren in das Schuldnerverzeichnis dient nicht dem Interesse des vollstreckenden Gläubigers, sondern dem Interesse der Allgemeinheit (BGH NJW 2016, 876, 878; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.02.2016, Az.: 6 W 9/16 = BeckRS 2016, 10950).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht