Rechtsprechung
   OLG München, 08.03.2010 - 6 W 931/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Sofortiges Anerkenntnis in Wettbewerbssachen: "Nachfasspflicht" des Abmahnenden bei Vorlage einer unzureichenden modifizierten Unterlassungserklärung durch den Abgemahnten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 93; UWG § 12 Abs. 1 S. 1
    Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO bei Eingehung einer modifizierten Unterlassungsverpflichtung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Veranlassung zur Klageerhebung i.S.v. § 9 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Eingehung einer modifizierten Unterlassungsverpflichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

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