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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 18/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2882
OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 18/00 (https://dejure.org/2000,2882)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.06.2000 - 6 U 18/00 (https://dejure.org/2000,2882)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Juni 2000 - 6 U 18/00 (https://dejure.org/2000,2882)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 91; ; UWG § 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; ZugabeVO § 1
    Werbung von Kommunikationsdienstleistern - Internetzugang über Mobilfunk - "Mobiles Internet für T-D1-Kunden 'for free'"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Zugang zum Internet über Mobilfunk

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2001, 264
  • MMR 2001, 114
  • K&R 2000, 556
  • K&R 2001, 56
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96

    Bonusmeilen - Verbotene Nebenleistung

    Auszug aus OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 18/00
    Werden dagegen die beiden in Rede stehenden Waren oder Leistungen vom Verkehr als eine Einheit angesehen, so ist eine Zugabe begrifflich ausgeschlossen (ständige Rechtsprechung: vgl. BGH BRP 1999, 90/91 - "Handy für 0, 00 DM" - BGH WRP 1999, 424/427 - "Bonusmeilen" - BGH GRUR 1998, 500/501 - "Skibindungsmontage" - jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., Rdnr. 2 zu § 1 Zugabeverordnung m.w.N.).
  • BGH, 25.09.1997 - I ZR 84/95

    Skibindungsmontage - Ergänzung der Hauptleistung

    Auszug aus OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 18/00
    Werden dagegen die beiden in Rede stehenden Waren oder Leistungen vom Verkehr als eine Einheit angesehen, so ist eine Zugabe begrifflich ausgeschlossen (ständige Rechtsprechung: vgl. BGH BRP 1999, 90/91 - "Handy für 0, 00 DM" - BGH WRP 1999, 424/427 - "Bonusmeilen" - BGH GRUR 1998, 500/501 - "Skibindungsmontage" - jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., Rdnr. 2 zu § 1 Zugabeverordnung m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 06.08.2003 - 9 UF 187/03

    Leistungsfähigkeit einer unterhaltspflichtigen, wiederverheirateten Mutter

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  • OLG Köln, 30.11.2001 - 6 U 87/01

    UWG -Recht; Internet-Festpreis

    Nicht nachzuvollziehen vermag der Senat den Hinweis der Beklagten, er habe seinen Entscheidungen in den Rechtsstreiten 6 U 18/00 (veröffentlicht u.a. in GRUR 2001, 264 ff.) , 6 U 189/00 und 6 U 191/99 OLG Köln jeweils ein unterschiedliches Verkehrsverständnis zugrunde gelegt und sich überdies widersprochen.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.03.2001 - 6 U 18/00   

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https://dejure.org/2001,22340
OLG Frankfurt, 22.03.2001 - 6 U 18/00 (https://dejure.org/2001,22340)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.03.2001 - 6 U 18/00 (https://dejure.org/2001,22340)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. März 2001 - 6 U 18/00 (https://dejure.org/2001,22340)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1267
  • GRUR-RR 2001, 223
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.08.2000 - 6 U 18/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,23301
OLG Hamm, 24.08.2000 - 6 U 18/00 (https://dejure.org/2000,23301)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.08.2000 - 6 U 18/00 (https://dejure.org/2000,23301)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. August 2000 - 6 U 18/00 (https://dejure.org/2000,23301)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 12.08.1981 - 8 U 40/80
    Auszug aus OLG Hamm, 24.08.2000 - 6 U 18/00
    Es mag dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen generell die Pflegekräfte zu entsprechenden Verhaltensweisen und besonderen Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet sind (vgl. hierzu den Fall des OLG Düsseldorf, VersR 82, 775, wonach ausnahmsweise eine Dauerkontrolle auch innerhalb der Toilette eines Krankenhauses bei einer 79-jährigen Patientin für erforderlich gehalten wurde, die nicht nur unter schwerem cerebralsklerotischem Abbau litt, sondern nach einer drei Wochen zuvor durchgeführten Augenoperation über eine Sehkraft von lediglich 20 % verfügte und am Unfalltag erste Gehversuche unternahm).
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