Rechtsprechung
OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 199/16 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de
Zur Auslegung des Begriffs "Patentstreitsache"
- JurPC
Verweisungsantrag in der Berufungsinstanz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff der Patentstreitsache i.S. von § 143 Abs. 1 PatG
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff der Patentstreitsache i.S. von § 143 Abs. 1 PatG
- rechtsportal.de
PatG § 143 Abs. 1 ; ZPO § 281 Abs. 1
Begriff der Patentstreitsache i.S. von § 143 Abs. 1 PatG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur Auslegung des Begriffs "Patentstreitsache"
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Begriff der Patentstreitsache nach § 143 PatG ist weit auszulegen - Sonderzuständigkeit der Patentstreitkammern der Patentstreitgerichte
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Begriff der Patentstreitsache i.S.v. § 143 Abs. 1 PatG
Verfahrensgang
- LG Köln, 17.11.2016 - 14 O 71/15
- OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 199/16
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2018, 317
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.03.2013 - X ZB 15/12
Patentstreitsache II
Auszug aus OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 199/16
Er umfasst alle Klagen, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben oder sonstwie mit einer Erfindung eng verknüpft sind; dabei ist eine Patentstreitsache anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine enge Verknüpfung mit einer Erfindung hinreichend dargestellt und erkennbar werden (s. BGH GRUR 2013, 662 - Patentstreitsache I, Juris-Tz. 9; BGH GRUR 2013, 756 - Patentstreitsache II, Juris-Tz. 10;… Grabinski/Zülch, PatG, § 143 Rn. 1, Bl. 1509 GA).Damit soll gewährleistet werden, dass sowohl das Gericht als auch die zur Vertretung einer Partei berufenen und die bei der Prozessvertretung mitwirkenden Anwälte über besonderen Sachverstand verfügen, um die technische Lehre einer Erfindung und die für ihr Verständnis und die Bestimmung ihrer Reichweite maßgeblichen tatsächlichen Umstände erfassen und beurteilen zu können (BGH GRUR 2013, 756 - Patentstreitsache II, Juris-Tz. 10; BGH GRUR 2011, 662 - Patentstreitsache I, Juris-Tz. 10).
Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Patentstreitsache anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine enge Verknüpfung mit einer Erfindung "hinreichend dargestellt und erkennbar werden" (BGH GRUR 2013, 662 - Patentstreitsache I, Juris-Tz. 9; BGH GRUR 2013, 756 - Patentstreitsache II, Juris-Tz. 10).
- BGH, 17.04.2013 - XII ZR 23/12
Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der …
Auszug aus OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 199/16
Stellt der Kläger einen neuen Streitgegenstand zur Prüfung, ist das angerufene Gericht befugt, seine Zuständigkeit für dieses Begehren zu prüfen (s. BGH NJW 2013, 2597, Juris-Tz. 23;… Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., § 261 Rn. 12). - BGH, 22.02.2011 - X ZB 4/09
Begriff der Patentstreitsache - Patentstreitsache
Auszug aus OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 199/16
Damit soll gewährleistet werden, dass sowohl das Gericht als auch die zur Vertretung einer Partei berufenen und die bei der Prozessvertretung mitwirkenden Anwälte über besonderen Sachverstand verfügen, um die technische Lehre einer Erfindung und die für ihr Verständnis und die Bestimmung ihrer Reichweite maßgeblichen tatsächlichen Umstände erfassen und beurteilen zu können (BGH GRUR 2013, 756 - Patentstreitsache II, Juris-Tz. 10; BGH GRUR 2011, 662 - Patentstreitsache I, Juris-Tz. 10). - LG Köln, 17.11.2016 - 14 O 71/15
Auszug aus OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 199/16
Auf die Berufung der Klägerin wird das rechtsfehlerfrei ergangene Urteil des Landgerichts Köln vom 17.11.2016 - 14 O 71/15 - aufgehoben.
Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 19.05.2017 - 6 U 199/16 |
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 04.11.2016 - 3 O 1532/16
- OLG Oldenburg, 19.05.2017 - 6 U 199/16
- OLG Oldenburg, 12.07.2017 - 6 U 199/16
- BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 148/17
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 25.10.2022 - 26 U 3/22
Darlegungs- und Beweislast bei einem Streit zwischen Versorgungsunternehmen und …
So steht die im Prüfschein einer staatlich anerkannten Prüfstelle bestätigte beanstandungsfreie Befundprüfung eines Zählers der Annahme nicht entgegen, dass die ernsthafte Möglichkeit eines (offensichtlichen) Fehlers des Messgeräts besteht, wenn bei einer Würdigung der gesamten festgestellten Umstände eine enorme, auch durch das Verbrauchsverhalten des Kunden und sonstige Faktoren nicht plausibel erklärbare Abweichung der Verbrauchswerte von denen der vorangegangenen oder nachfolgenden Abrechungsperioden vorliegt (…vgl. BGH, Urt. v. 07.02.2018, a.a.O., S. 1013 Rn. 16; OLG Oldenburg, Urt. v. 19.05.2017 - 6 U 199/16, BeckRS 2017, 140928 Rn. 9 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 12.11.2015 - 13 U 9/15, juris Rn. 17;… OLG Köln, Beschl. v. 28.10.2011 - 11 U 174/11, juris Rn. 2, jeweils Stromzähler).
Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 12.07.2017 - 6 U 199/16 |
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 04.11.2016 - 3 O 1532/16
- OLG Oldenburg, 19.05.2017 - 6 U 199/16
- OLG Oldenburg, 12.07.2017 - 6 U 199/16
- BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 148/17