Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 278; Wettbewerbsverfahrensrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Verfügung nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

 
• kanzlei.biz

  Veranlassen von Bewertungslöschung genügt

• info-it-recht.de

  Rechtsschutzbedürfnis einstweilige Verfügung nach Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 935
  Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Verfügung nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 278, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB
  Eine Unterlassungserklärung wegen negativer eBay-Bewertung beinhaltet nicht sofortige Löschung bei eBay

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 278 BGB
  Zur Erfüllung der Unterlassungserklärung bei einem Verstoß bei eBay - eBay als Erfüllungsgehilfe

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Trotz Unterlassungserklärung keine sofortige Löschungspflicht für eBay-Bewertung

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verpflichtung aus Unterlassungserklärungen umfasst nicht gleichzeitige Löschung von eBay-Bewertung

• juracontent.de , S. 5 (Rechtsprechungsübersicht)

  EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Rücknahme von negativen eBay-Bewertungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Löschung einer eBay-Bewertung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urheberrechtliches Kleinzitat

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2010, 85 (Ls.)
• MMR 2010, 95

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 22.01.1998 - I ZR 18/96

  Verlagsverschulden II - BGB - Erfüllungsgehilfe

  Auszug aus OLG Köln, 11.03.2009 - 6 U 222/08

  Aus den von der Antragstellerin angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (GRUR 1988, 561 und 1998, 963 - Verlagsverschulden I und II) ergibt sich nichts anderes.

  Da der Unterlassungsschuldner sich für die Veröffentlichung eines Verlagsunternehmens bedient, handelt dieses in Erfüllung einer dem Schuldner obliegenden Verbindlichkeit und ist damit dessen Erfüllungsgehilfe (BGH, GRUR 1998, 963, 965 - Verlagsverschulden II).

• BGH, 21.09.2000 - I ZR 135/98

  Haftung des Luftfrachtführers

  Auszug aus OLG Köln, 11.03.2009 - 6 U 222/08

  Der Grund für die Zurechnung der fremden Handlung beruht darauf, dass der Erfüllungsgehilfe objektiv auf Veranlassung des Schuldners eine Aufgabe übernimmt, deren Erfüllung im Verhältnis zum Gläubiger dem Schuldner selbst obliegt (BGH NJW-RR 2001, 396, 398).
• BGH, 30.03.1988 - I ZR 40/86

  Verlagsverschulden; Haftung des Vertragsstrafeschuldners für Verschuldend es …

  Auszug aus OLG Köln, 11.03.2009 - 6 U 222/08

  Aus den von der Antragstellerin angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (GRUR 1988, 561 und 1998, 963 - Verlagsverschulden I und II) ergibt sich nichts anderes.
• LG Berlin, 14.10.1999 - 16 O 84/98

  Auszug aus OLG Köln, 11.03.2009 - 6 U 222/08

  Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand der Antragstellerin, die Antragsgegnerin habe nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin (MMR 2000, 495) ihre an F. gerichtete Bitte mit der Androhung verbinden müssen, bei F. Regress zu nehmen, wenn die Bewertung nicht alsbald gelöscht würde.

• OLG Köln, 12.02.2010 - 6 U 169/09

  Affiliates als Erfüllungsgehilfen

  Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) in Bezug auf vom Anbieter vertraglich übernommene Unterlassungspflichten sind sie aber nicht, soweit keine Neuvornahme (vgl. BGH, GRUR 1998, 963 [964] = WRP 1998, 864 - Verlagsverschulden II für einen nach dem Unterlassungsvertrag neu erteilten Anzeigenauftrag), sondern nur die Beibehaltung der zu unterlassenden Werbung in Rede steht (vgl. BGH, GRUR 2003, 545 f. = WRP 2003, 756 - Hotelfoto für in einem bereits ausgelieferten Gastronomieführer verwendete Fotos; Senat, Urteil vom 11.03.2009 - 6 U 222/08, BeckRS 2009, 86082 = GRUR 2010, 85 Ls. für die Gestaltung einer Seite bei Ebay).