Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Namensschutz im Internet: Einstellen eines natürlichen Namens als Metatag in den Quellcode einer Website als Namensgebrauch; Meinungsfreiheit bei Äußerungen über ein Unternehmen mit kritisierendem und nachteiligem Inhalt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen Verwendung der Bezeichnung "European Buisnessguide GmbH" und "Oliver xxx" als Metatag i.R.e. Internetauftritts unter der Adresse "www.ergo-film.de"

• afs-rechtsanwaelte.de

  Meinungsfreiheit und Meta-Tags

 
• afs-rechtsanwaelte.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 12 S. 2
  Verletzung des Namensrechts durch Verlinkung des Namens eines Dritten auf eine Internetseite

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Unternehmenskritik in Metatags (”Betrug”, "Schwindel”) zulässig

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Kritische Online-Berichterstattung und Meta-Tags

• internet-law.de (Leitsatz und Kurzinformation)

  Kritische Berichterstattung, Meinungsfreiheit und Meta-Tags

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Verwendung einer Firmenbezeichnung als Meta-Tag kann Teil der Meinungsfreiheit sein

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verwendung eines Firmennamens im Meta-Tag zwecks Äußerung von Kritik zulässig - Anspruch auf Unterlassung besteht daher nicht

Besprechungen u.ä. (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Verwendung eines fremden Namens oder einer Marke in Title- oder Meta-Tag

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Gedanken sind frei - auch bei Unternehmenskritik durch Metatags

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 947
• GRUR-RR 2012, 346
• MMR 2012, 463
• K&R 2012, 356

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (28)

• BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07

  Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal

  Auszug aus OLG München, 09.02.2012 - 6 U 2488/11

  Bei Äußerungen, die als Meinungsäußerung oder Werturteil zu qualifizieren sind, sind grundsätzlich die betroffenen Interessen gegeneinander abzuwägen, wobei alle wesentlichen Umstände und die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG NJW 2008, 358 (359); BGH NJW 2009, 1872, Tz. 17 m. w. N.).

  Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. z. B. BGH NJW 2009, 1872, Tz. 11 m. w. N.).

  Dies gilt auch hinsichtlich des Vorwurfs des "Betrugs" und der "arglistigen Täuschung" , weil die Einstufung eines Vorgangs als straf- oder zivilrechtlich relevanter Tatbestand in der Regel nicht anders als Rechtsmeinungen im außerstraf- oder -zivilrechtlichen Bereich zunächst nur die ganz überwiegend auf Wertung beruhende subjektive Beurteilung des Äußernden zum Ausdruck bringt (vgl. BGH NJW 2009, 1872, Tz. 15 m. w. N.; OLG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2011, Az. 3 U 67/11, juris, Tz. 131).

  Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, nimmt die Äußerung den Charakter einer unzulässigen Schmähung an (vgl. z. B. BGH NJW 2009, 1872, Tz. 18 m. w. N.).

• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05

  Schmähkritik und Zitate

  Auszug aus OLG München, 09.02.2012 - 6 U 2488/11

  Bei Äußerungen, die als Meinungsäußerung oder Werturteil zu qualifizieren sind, sind grundsätzlich die betroffenen Interessen gegeneinander abzuwägen, wobei alle wesentlichen Umstände und die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG NJW 2008, 358 (359); BGH NJW 2009, 1872, Tz. 17 m. w. N.).

  Dabei fällt bei Äußerungen, in denen tatsächliche und wertende Elemente einander durchdringen, die Richtigkeit des tatsächlichen Äußerungsgehalts, der dem Werturteil zugrunde liegt, ins Gewicht (vgl. BVerfG NJW 2008, 358 (359) m. w. N.).

• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …

  Auszug aus OLG München, 09.02.2012 - 6 U 2488/11

  Dazu gehören auch Meinungsäußerungen in einem kommerziellen Kontext, wenn sie einen wertenden, auf Meinungsbildung gerichteten Inhalt haben (vgl. BVerfG GRUR 2008, 81 m. w. N. - Pharmakartell ).

  Ebenso ist zu berücksichtigen, ob vom Grundrecht der Meinungsfreiheit im Rahmen einer privaten Auseinandersetzung zur Verfolgung von Eigeninteressen oder im Zusammenhang mit einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage Gebrauch gemacht wird; auch an wirtschaftlichen Fragen kann ein Informationsinteresse der Allgemeinheit, insbesondere der vom Verhalten eines kritisierten Unternehmens betroffenen Kreise, bestehen (vgl. BVerfG GRUR 2008, 81 (83) m. w. N. - Pharmakartell ).

 
• OLG Celle, 20.07.2006 - 13 U 65/06

  Namensgebrauch durch Meta-Tags

  Auszug aus OLG München, 09.02.2012 - 6 U 2488/11

  Der Senat schließt sich insoweit den zutreffenden Ausführungen des Oberlandesgerichts Celle in seinem Urteil vom 20.07.2006 - 13 U 65/06, das sich auf die Verwendung einer web-Adresse der dortigen Klägerin durch die Beklagte dieses Verfahrens als Metatag bezog, an.

  In diesem lautet es auszugsweise wie folgt (NJW-RR 2006, 1699): "Entgegen dem Verständnis der Beklagten hat die Beklagte durch die Einfügung der Information "H...de" in den Quelltext ihrer web-site hinter dem tag (META) den Namen der Klägerin nicht nur genannt, vielmehr hat die Beklagte den Namen der Klägerin unbefugt gebraucht.

• LG München I, 19.05.2011 - 4 HKO 14051/10

  Kritische Online-Berichterstattung und Meta-Tags

  Auszug aus OLG München, 09.02.2012 - 6 U 2488/11

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 19.05.2011, Az.: 4 HK O 14051/10, abgeändert.

  unter Abänderung des angegriffenen Urteils des Landgerichts München I vom 19.05.2011, Az.: 4 HK O 14051/10, die Klage abzuweisen.

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus OLG München, 09.02.2012 - 6 U 2488/11

  Meinungsäußerungen sind durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnete Äußerungen (vgl. BVerfGE 7, 198 (210)).
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus OLG München, 09.02.2012 - 6 U 2488/11

  Weder die Berufsausübungsfreiheit noch (ggf.) ein Persönlichkeitsrecht verbürgen das Recht eines Unternehmers oder Unternehmens, von anderen nur so dargestellt zu werden, wie sie gesehen werden möchten oder wie sie sich und ihre Leistungen selber sehen (vgl. BVerfG NJW 2002, 2621 (2622) m. w. N. - Glykolwein ).
• BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

  Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"

  Auszug aus OLG München, 09.02.2012 - 6 U 2488/11

  Allerdings liegt bereits dann eine Zuordnungsverwirrung vor, wenn aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs der unrichtige Eindruck hervorgerufen wird, der Namensträger habe dem Gebrauch seines Namens durch den Nutzer (hier den Inhaber der Domain www.e...film.de) zugestimmt (vgl. BGH GRUR 2002, 622, 624 - shell.de ; GRUR 2002, 917, 919 - Düsseldorfer Stadtwappen ).
• BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08

  Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"

  Auszug aus OLG München, 09.02.2012 - 6 U 2488/11

  Der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich auch auf die Äußerung von Tatsachen, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können, sowie auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen (vgl. BGH GRUR 2010, 458, Tz. 15 m. w. N. - Heute wird offen gelogen ).
• BGH, 18.05.2006 - I ZR 183/03

  Impuls

  Auszug aus OLG München, 09.02.2012 - 6 U 2488/11

  Zwar kann je nach Sachlage des Einzelfalles die Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, wenn aufgrund der Angaben im Kurztext der Trefferliste wie aus Anlagen K 2 und K 5 ersichtlich die Gefahr besteht, dass der Internetnutzer das Angebot mit demjenigen des Kennzeicheninhabers verwechselt oder sonst mit ihm in Verbindung bringt und sich näher mit ihm befasst (wobei es insoweit nicht auf die Frage ankommt, ob ein Irrtum bei einer näheren Befassung mit der Webseite ausgeräumt würde, vgl. BGH GRUR 2007, 65 Tz. 19 - Impuls ; OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 292 - Sandra Escort;… Ingerl/Rohnke a. a. O., nach § 15 Rn. 191).
• BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10

  Branchenbuch Berg
• BGH, 28.03.2002 - I ZR 235/99

  "Düsseldorfer Stadtwappen"; Verletzung des Namensrechts einer Großstadt durch …
• BGH, 02.12.2004 - I ZR 92/02

  Pro Fide Catholica
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 187/98

  ISCO; Klage auf Bewilligung der Eintragung einer Marke vor Abschluß des …
• BGH, 13.01.2011 - I ZR 46/08

  Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke …
• OLG Hamburg, 26.05.2011 - 3 U 67/11

  Persönlichkeitsverletzung bzw. Störerhaftung: Haftung eines …
• BGH, 07.06.1990 - I ZR 298/88

  "Datacolor"; Übertragung von firmenrechtlichen Kennzeichnungsmitteln im Wege der …
• OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11

  Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
• OLG Frankfurt, 10.01.2008 - 6 U 177/07

  Markenverletzung im Internet: Verwendung einer fremden Marke als Metatag in einer …
• KG, 18.08.2009 - 5 W 95/09

  Abwertende Äußerung eines Apothekers in einem Leserbrief einer Apotheker-Zeitung …
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
• BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09

  Basler Haar-Kosmetik
• BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02

  mho. de
• BGH, 23.09.1992 - I ZR 251/90

  Universitätsname als Warenaufdruck
• BGH, 05.10.2000 - I ZR 166/98

  DB Immobilienfonds; Unterscheidungskraft einer als Wort nicht aussprechbaren …
• BGH, 02.02.1989 - I ZR 183/86

  "Maritim"; Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verwirkung eines firmenrechtlichen …
• BGH, 02.10.1997 - I ZR 105/95

  "Dr. St. ... Nachf."; Fortführung einer sog. Doktorfirma durch einen nicht …
• LG München I, 18.08.2009 - 4 HKO 15584/09