Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 7 Nr 2 Brüssel-la-VO, § 22 TabakerzG, Art 34 AEUV
  Internationale Zuständigkeit für aus dem Ausland veranlasste Wettbewerbsverstöße in Deutschland; Anforderungen an die Registrierungspflicht für den grenzüberschreitenden Fernabsatz von Tabakerzeugnissen

• webshoprecht.de

  Internationale Zuständigkeit für aus dem Ausland veranlasste Wettbewerbsverstöße in Deutschland und zur Registrierungspflicht für den grenzüberschreitenden Fernabsatz von Tabakerzeugnissen

 
• online-und-recht.de

  Anwendbares Recht bei ausländischem Internet-Auftritt

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Internationale Zuständigkeit für aus dem Ausland veranlasste Wettbewerbsverstöße und Registrierung für grenzüberschreitenden Fernabsatz von Tabakerzeugnissen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Wettbewerbsverletzungen im Internet wenn Internetauftritt bestimmungsgemäß auch deutschen Verbrauchern zugänglich gemacht wird

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bundesweiter Online-Vertrieb von Tabak-Erzeugnissen erlaubt bei Registrierung in nur einem Bundesland

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Für grenzüberschreitenden Fernabsatz mit Tabakerzeugnissen von/nach Deutschland genügt Registrierung in nur einem Bundesland

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 02.01.2019 - 6 O 103/18
• LG Frankfurt/Main, 02.04.2019 - 6 O 103/18
• OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 61/19

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 229
• GRUR-RR 2020, 156
• MMR 2020, 794

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 05.09.2019 - C-172/18

  AMS Neve u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 61/19

  Das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, ist wegen der Nähe zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme besonders geeignet, den Rechtsstreit zu entscheiden (EuGH, Urt. v. 5.9.2019, C-172/18, Rn. 57 zu Art. 97 V UMV).

  Verkaufsangebote, die elektronisch für Waren angezeigt werden, sind als in dem Hoheitsgebiet "begangen" anzusehen, in dem sie zu einer Werbung und zu einem Verkaufsangebot geworden sind, nämlich dem Gebiet, in dem der geschäftliche Inhalt den Verbrauchern, an die er gerichtet war, tatsächlich zugänglich gemacht worden ist (EuGH, Urt. v. 5.9.2019, C-172/18, Rn. 64 zu Art. 97 V UMV).

• BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

  Facebook-Funktion "Freunde finden"

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 61/19

  Damit ist sowohl der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens gemeint, so dass der Kläger die Wahl zwischen beiden Orten hat (…EuGH GRUR 2014, 806 Rn. 46 - Parfumflakon II; BGH GRUR 2016, 946 Rn. 15 - Freunde finden).
• BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

  Arzneimittelwerbung im Internet

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 61/19

  Indikator für die bestimmungsgemäße Auswirkung in Deutschland ist - wie hier - ein in deutscher Sprache gehaltener Internetauftritt (vgl. BGH GRUR 2006, 513 - Arzneimittelwerbung im Internet).

 
• EuGH, 05.06.2014 - C-360/12

  Coty Germany (früher Coty Prestige Lancaster Group) - Justizielle Zusammenarbeit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 61/19

  Damit ist sowohl der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens gemeint, so dass der Kläger die Wahl zwischen beiden Orten hat (EuGH GRUR 2014, 806 Rn. 46 - Parfumflakon II;… BGH GRUR 2016, 946 Rn. 15 - Freunde finden).
• BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

  Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 61/19

  Die Vorschrift des § 513 Abs. 2 ZPO, nach der die Berufung nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, bezieht sich nicht auf die internationale Zuständigkeit (BGH NJW 2004, 1456).
• BGH, 27.01.2016 - I ZR 67/14

  Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 61/19

  Gleichwohl kann auch eine Regelung über Verkaufsmodalitäten den innergemeinschaftlichen Handel behindern, wenn ihre beschränkende Wirkung für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten ungünstiger ist als für inländische Erzeugnisse und sich die Einschränkungen auf in anderen Mitgliedstaaten ansässige Wirtschaftsteilnehmer stärker auswirken als auf inländische Unternehmen (…EuGH NJW 2004, 131Rn. 71-75 - Deutscher Apothekerverband/N.V.; BGH GRUR 2016, 523).
• EuGH, 17.11.1998 - C-391/95

  Van Uden

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 61/19

  Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin fehlt es insoweit nicht an der "realen Verknüpfung", zwischen dem Gegenstand der beantragten Maßnahmen und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Vertragsstaats des angerufenen Gerichts (EuGH, Urt. v. 17.11.1998 - C-391/95 - van Uden Maritime, juris).
• LG Frankfurt/Main, 02.01.2019 - 6 O 103/18

  E-Zigaretten-Handel: Einstweilige Verfügung gegen Amazon wegen Untätigkeit nach …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 61/19

  die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 02.04.2019, Az. 3-06 0 103/18, kostenpflichtig zurückzuweisen und die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 02.01.2019, Az. 3-06 0 103/18, mit der Maßgabe zu bestätigen, dass der Tenor zu Ziff. I wie folgt präzisiert wird:.
• OLG Frankfurt, 06.11.1997 - 6 U 153/97

  Anforderungen an die Angabe der Überführungskosten bei einem Leasingangebot über …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 61/19

  Bei einer solchen Lage kann die Prozessführungsbefugnis im Eilverfahren dahingestellt bleiben (Senat, WRP 1998, 324).

• OLG Düsseldorf, 12.11.2021 - 4 U 203/20

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung …

  So konnte und durfte die Beklagte die ihr mitgeteilte Abtretung jedenfalls dahin deuten, dass der Kläger ungeachtet eines Vertragslösungsrechtes am Vertrag unbedingt festhalten wollte, weil er anderenfalls die Kreditvergabe und sogar die Durchführung des gesamten von ihm damals gewollten Anlagekonzeptes gefährdet bzw. unmöglich gemacht hätte (OLG Köln, Urteil vom 13.03.2020, 20 U 5/19; KG, Beschluss vom 17.01.2020, 6 U 61/19; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 14.05.2020, 11 U 32/19; so auch bereits Senat, Beschluss vom 28.02.2020, I-4 U 90/19).

  Letzteres haben auch das Oberlandesgericht Dresden in dem zu Protokoll vom 25.06.2019 (3 U 237/18, Anlage K27, Bl. 1279 ff. GA), das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Beweisbeschluss vom 21.10.2019 (7 U 191/18, Anlage K29, Bl. 1399 ff. GA und das Kammergericht in seinem Vergleichsvorschlag vom 15.04.2020 (6 U 61/19, Anlage K33, Bl. 1523 GA) nicht getan.