Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 03.06.2013 - 6 U 72/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zum Urheberrechtsschutz für Gebäude
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Urheberrechtsschutz eines Bauwerks
- kanzlei.biz
Zum Urheberrecht von Wohngebäuden
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
Zwölffamilienhaus
§ 2 Abs 1 Nr 4 UrhG, § 2 Abs 2 UrhG, § 97 UrhG
Urheberrechtsschutz: Schutzfähige Gestaltung der Architektur eines funktionalen Mehrfamilienhauses - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4; UrhG § 97; UrhG § 2 Abs. 2
Urheberrechtsschutz eines Bauwerks - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urheberrechtlicher Schutz eines Wohnhauses
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann ist ein Wohnhaus ein Werk der Baukunst?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Mein Haus ist schöner als Dein Haus - Na und? Mein Haus ist urheberrechtlich geschützt…
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine urheberrechtlichen Ansprüche des Architekten eines funktional gestalteten Mehrfamilienhauses - kein Werk der Baukunst
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Zum urheberrechtlichen Schutz von Gebäuden
- radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Urheberrechtsschutz des Architekten - nicht jedes Wohnhaus ist ein Kunstwerk
- kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)
Urheberrecht an der Planung eines Mehrfamilienhauses?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein urheberrechtlicher Schutz für Wohnhaus ohne erforderliche Individualität
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wann Gebäude urheberrechtlich geschützt sind
- rechtambild.de (Kurzinformation und Auszüge)
Mein Haus ist Kunst - und deines?
- baunetz.de (Kurzinformation)
Mehrfamilienhäuser urheberrechtsschutzfähig?
- baunetz.de (Kurzinformation)
Urheberrecht beim Arbeitnehmer / Nutzungsrechte beim Arbeitgeber
- dopatka.eu (Kurzinformation)
Nicht jedes Gebäude erreicht Schöpfungshöhe
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Der Urheberrechtsschutz für Gebäude und Baupläne
Besprechungen u.ä. (2)
- radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Urheberrechtsschutz des Architekten - nicht jedes Wohnhaus ist ein Kunstwerk
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Planung von Mehrfamilienhäusern genießt keinen Urheberrechtsschutz! (IBR 2013, 694)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 22.06.2012 - 7 O 410/11
- OLG Karlsruhe, 03.06.2013 - 6 U 72/12
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2013, 423
- NZBau 2013, 712
- ZUM 2013, 894
- BauR 2013, 1914
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 02.10.1981 - I ZR 137/79
Urheberrechtsschutzfähigkeit einer Kirchen-Innenraumgestaltung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.06.2013 - 6 U 72/12
Die für eine persönlich geistige Schöpfung notwendige Individualität erfordert, dass das Bauwerk nicht nur das Ergebnis eines rein handwerklichen oder routinemäßigen Schaffens darstellt, sondern dass es aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens herausragt (BGH GRUR 1982, 107, 109 - Kirchen-Innenraumgestaltung; OLG Oldenburg GRUR-RR 2009, 6 - Blockhausbauweise; OLG Hamm ZUM 2006, 641, 644).Dies beurteilt sich nach dem ästhetischen Eindruck, den das Bauwerk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt (BGH GRUR 2008, 984, 986 - St. Gottfried; GRUR 1982, 107, 110 - Kirchen-Innenraumgestaltung; GRUR 1974, 675, 677 - Schulerweiterung).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf es bei Werken der Baukunst für das Bejahen eines Urheberschutzes, dass sich das Werk von den Ergebnissen durchschnittlichen Architektenschaffens abhebt, es aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens herausragt (BGH GRUR 1982, 107, 109 - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGH GRUR 1988, 533, 535 - Vorentwurf II).
- OLG Karlsruhe, 27.02.1985 - 6 U 242/83
Rechtliche Wirkungen der widerrechtlichen Nutzung von Bauplänen; Voraussetzungen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.06.2013 - 6 U 72/12
Die Bejahung einer persönlichen geistigen Schöpfung und der dafür notwendigen Individualität setzt aber voraus, dass die Lösung über die Bewältigung einer fachgebundenen technischen Aufgabe durch Anwendung der einschlägigen technischen Lösungsmittel hinausgeht (OLG Karlsruhe GRUR 1985, 534, 535 - Architektenplanung).Übliche Wohnhäuser und vergleichbare Zweckbauten sind daher regelmäßig nicht schutzfähig (vergleiche OLG Oldenburg GRUR 1999, 6 - Blockhausbauweise; OLG München GRUR 1987, 290 - Wohnanlage; OLG Karlsruhe GRUR 1985, 534, 535 -Architektenplan).
Etwas anderes gilt nur, wenn besondere gestalterische Elemente vorliegen, die über das vom Technisch-Konstruktiven oder vom Gebrauchszweck her Vorgegebene oder Übliche hinausgehen und die Individualität zum Ausdruck bringen (OLG Karlsruhe GRUR 1985, 534, 535 - Architektenplan).
- BGH, 22.02.1974 - I ZR 128/72
Rechte an Hummel-Figuren
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.06.2013 - 6 U 72/12
Dies ist indes unschädlich, weil auch dann, wenn eine Nutzungseinräumung in einem Anstellungsvertrag nicht ausdrücklich vorgesehen ist, im Rahmen der arbeitsvertraglichen Verpflichtung regelmäßig von einer stillschweigenden Einräumung von Nutzungsrechten auszugehen ist (RGZ 153, 178 - Rundfunksendung von Schallplatten; BGH GRUR 1952, 257, 258 - Krankenhauskartei; GRUR 1960, 609, 612 - Wägen und Wagen; GRUR 1974, 480, 483 - Hummelrechte).Der Umfang der Einräumung von Nutzungsrechten richtet sich nach dem Vertrag; fehlt es an einer Regelung, sind dem Arbeitgeber die Nutzungsrechte insoweit einzuräumen wie dieser sie für seine betrieblichen Zwecke benötigt (BGH GRUR 1974, 480, 482 - Hummelrechte).
- BGH, 10.12.1987 - I ZR 198/85
"Vorentwurf II"; Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Grundrisses für ein …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.06.2013 - 6 U 72/12
Voraussetzung ist allerdings, dass die individuellen Züge, die das Bauwerk als persönlich geistige Schöpfung qualifizieren, bereits im Entwurf ihren Niederschlag gefunden haben (BGH GRUR 1979, 464, 465 - Flughafenpläne; GRUR 1982, 369, 379 - Allwetterbad; GRUR 1980, 853, 854 - Architektenwechsel; GRUR 1988, 533, 534 f. - Vorentwurf II).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf es bei Werken der Baukunst für das Bejahen eines Urheberschutzes, dass sich das Werk von den Ergebnissen durchschnittlichen Architektenschaffens abhebt, es aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens herausragt (BGH GRUR 1982, 107, 109 - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGH GRUR 1988, 533, 535 - Vorentwurf II).
- BGH, 31.05.1974 - I ZR 10/73
Schulerweiterung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.06.2013 - 6 U 72/12
Dies beurteilt sich nach dem ästhetischen Eindruck, den das Bauwerk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt (BGH GRUR 2008, 984, 986 - St. Gottfried; GRUR 1982, 107, 110 - Kirchen-Innenraumgestaltung; GRUR 1974, 675, 677 - Schulerweiterung).Die Frage, ob von einem Werk der Baukunst gesprochen werden kann, ist vom Standpunkt eines für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Menschen zu beurteilen (BGHZ 62, 331, 336 - Schulerweiterung; BGH GRUR 1980, 853, 854 - Architektenwechsel).
- BGH, 29.03.1957 - I ZR 236/55
Bauwerk und Kunstschutz
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.06.2013 - 6 U 72/12
Denn die Ausführung eines Baus durch einen Anderen nach den Entwürfen des Urhebers ist urheberrechtlich als Vervielfältigung i.S. des § 16 UrhG zu werten und bedarf daher dessen Zustimmung (BGH GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung; BGHZ 24, 55, 69 - Ledigenheim; BGH GRUR 1985, 129, 131 - Elektrodenfabrik).Mit der Klägerin ist davon auszugehen, dass bei einem Bauwerk auch einzelne Teile, welche die Voraussetzungen für einen urheberrechtlichen Schutz erfüllen, geschützt sind (BGHZ 24, 55, 63 - Ledigenheim; BGHZ 61, 88, 94 - Wählamt).
- BGH, 08.02.1980 - I ZR 32/78
Architektenentwürfe als persönliche geistige Schöpfung im Sinne des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.06.2013 - 6 U 72/12
Voraussetzung ist allerdings, dass die individuellen Züge, die das Bauwerk als persönlich geistige Schöpfung qualifizieren, bereits im Entwurf ihren Niederschlag gefunden haben (BGH GRUR 1979, 464, 465 - Flughafenpläne; GRUR 1982, 369, 379 - Allwetterbad; GRUR 1980, 853, 854 - Architektenwechsel; GRUR 1988, 533, 534 f. - Vorentwurf II).Die Frage, ob von einem Werk der Baukunst gesprochen werden kann, ist vom Standpunkt eines für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Menschen zu beurteilen (BGHZ 62, 331, 336 - Schulerweiterung; BGH GRUR 1980, 853, 854 - Architektenwechsel).
- BGH, 10.01.2013 - VII ZR 259/11
Auslegung eines Architektenvertrages: Alleiniges Nutzungsrecht des Bauträgers an …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.06.2013 - 6 U 72/12
Wegen des Fehlens eines Ausschließlichkeitsrechts kommt auch ein - von der Klägerin nicht ausdrücklich geltend gemachter - Bereicherungsanspruch aus Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht in Betracht (vgl. BGH NJW 2013, 781 Tz. 24). - BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05
St. Gottfried
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.06.2013 - 6 U 72/12
Dies beurteilt sich nach dem ästhetischen Eindruck, den das Bauwerk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt (BGH GRUR 2008, 984, 986 - St. Gottfried; GRUR 1982, 107, 110 - Kirchen-Innenraumgestaltung; GRUR 1974, 675, 677 - Schulerweiterung). - BGH, 01.10.1998 - I ZR 104/96
Umgestaltung eines Werkes der Baukunst (Treppenhaus) durch Einbringung eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.06.2013 - 6 U 72/12
Denn die Ausführung eines Baus durch einen Anderen nach den Entwürfen des Urhebers ist urheberrechtlich als Vervielfältigung i.S. des § 16 UrhG zu werten und bedarf daher dessen Zustimmung (BGH GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung; BGHZ 24, 55, 69 - Ledigenheim; BGH GRUR 1985, 129, 131 - Elektrodenfabrik). - OLG Frankfurt, 05.12.2006 - 11 U 9/06
Urheberrecht des Architekten: Schadensersatzanspruch des Architekten für die …
- OLG Hamm, 23.08.2005 - 4 U 10/05
Urheberechtsverletzung durch Umgestaltung eines Kircheninnenraumes …
- BGH, 19.01.1989 - I ZR 6/87
"Bauaußenkante"; Urheberrechtsschutzfähigkeit einer als Rundbogen gestalteten …
- BGH, 15.12.1978 - I ZR 26/77
Urheberrechtsschutzfähigkeit von Darstellungen iSv UrhG § 2 Abs. 1 Nr 7
- BGH, 14.04.1988 - I ZR 99/86
Kristallfiguren
- OLG Oldenburg, 17.04.2008 - 1 U 50/07
Urheberrechtlicher Schutz von Plänen für ein Wohnhaus in Blockhausbauweise; Für …
- BGH, 10.05.1984 - I ZR 85/82
Elektrodenfabrik
- BGH, 18.05.1973 - I ZR 119/71
Wählamt
- BGH, 13.11.1981 - I ZR 168/79
Rechtswirkungen der Kündigung eines Werkvertrages
- BGH, 26.10.1951 - I ZR 93/51
Krankenhauskartei
- OLG München, 18.09.1986 - 29 U 3498/85
Schadensersatz wegen Verletzung eines Urheberrechts; Vorliegen des …
- BGH, 12.04.1960 - I ZR 173/58
Wägen und Wagen
- BGH, 21.02.2019 - I ZR 98/17
HHole (for Mannheim) - Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in …
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Anspruchsteller sich für den behaupteten Rang des Werks auf dessen Eindruck und Form und nicht auf die Beurteilung in der Kunstwelt stützt (vgl. in diesem Sinn zu Bauwerken: BGH…, Urteil vom 29. März 1957 - I ZR 236/55, BGHZ 24, 55, 67 f. [juris Rn. 27] - Ledigenheim;… BGH, GRUR 2008, 984 Rn. 20 - St. Gottfried; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2013, 423, 427 [juris Rn. 38];… OLG Stuttgart, GRUR-RR 2011, 56, 58 [juris Rn. 27];… Schulze in Dreier/Schulze aaO § 2 Rn. 60; anders zu Musikwerken: BGH…, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 225/12, GRUR 2015, 1189 Rn. 59 ff. = WRP 2015, 1507 - Goldrapper). - BGH, 21.02.2019 - I ZR 99/17
Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Anspruchsteller sich für den behaupteten Rang des Werks auf dessen Eindruck und Form und nicht auf die Beurteilung in der Kunstwelt stützt (vgl. in diesem Sinn zu Bauwerken: BGH…, Urteil vom 29. März 1957 - I ZR 236/55, BGHZ 24, 55, 67 f. [juris Rn. 27] - Ledigenheim;… BGH, GRUR 2008, 984 Rn. 20 - St. Gottfried; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2013, 423, 427 [juris Rn. 38];… OLG Stuttgart, GRUR-RR 2011, 56, 58 [juris Rn. 27];… Schulze in Dreier/Schulze aaO § 2 Rn. 60; anders zu Musikwerken: BGH…, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 225/12, GRUR 2015, 1189 Rn. 59 ff. = WRP 2015, 1507 - Goldrapper). - OLG Frankfurt, 28.01.2014 - 11 U 111/12
Verwertungsrechte des Architekten an Plänen
Nur in diesem Fall wären die streitgegenständlichen Pläne überhaupt urheberrechtlich geschützt (zu den Anforderungen an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Bauwerks und der zugrundeliegenden Pläne vgl. zuletzt etwa OLG Karlsruhe NZBau 2013, 712 m.w.Nw.).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.08.2012 - I-6 U 72/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Gemeinschaftsgeschmacksmuster VO Art. 25, 90;; UWG § 12 Abs. 1
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zu den Voraussetzungen, unter denen trotz eines vorhandenen Unterlassungstitels eine (weitere) einstweilige Verfügung beantragt werden kann
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit eines nationalen Geschmacksmustergerichts für den Erlass einer auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster gestützten einstweiligen Verfügung (Potticelli)
- rechtsportal.de
Potticelli
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Einstweilige Verfügung trotz eines vorhandenen Unterlassungstitels
Verfahrensgang
- LG Köln, 12.10.2011 - 84 O 219/11
- LG Köln, 29.02.2012 - 84 O 219/11
- OLG Köln, 24.08.2012 - I-6 U 72/12
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2013, 148
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
Pralinenform II
Auszug aus OLG Köln, 24.08.2012 - 6 U 72/12
Da der auf der Messe präsentierte Katalog weder Bestellnummern noch Preisangaben enthielt, kann er nicht als invitatio ad offerendum und damit nicht als Produktangebot im Sinne des Geschmacksmusterrechts gewertet werden (vgl. LG Mannheim GRUR-RR 2011, 83, 84 - Sauggreifer;… Günther/ Beyerlein , Kommentar zum Geschmacksmustergesetz, 2. Auflage, § 38 Rn. 16; vgl. zur Definition des Angebots auch BGH GRUR 2010, 1103, 1104 [Rn. 20 f.] - Pralinenform II).c) Die Antragsgegnerin hat das ausschließliche Recht der Antragstellerin an ihrem Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzt, indem sie den den gleichen Gesamteindruck erweckenden streitgegenständlichen Behälter auf der Messe "spoga + gafa" ausgestellt sowie in ihrem Katalog mit der Produktkollektion 2012 abgebildet und auf diese Weise beworben hat (vgl. BGH GRUR 2010, 1103, 1104 - Pralinenform II).
- BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09
ICE
Auszug aus OLG Köln, 24.08.2012 - 6 U 72/12
Die Bewerbung unter bildlicher Präsentation eines geschmacksmusterrechtlich geschützten Erzeugnisses stellt eine nach Art. 19 Abs. 1 S. 1 GGV ausschließlich dem Geschmacksmusterinhaber vorbehaltene Benutzungshandlung dar (vgl. BGH GRUR 2011, 1117, 1120 [Rn. 30] - ICE;… Eichmann a.a.O. § 38 Rn. 37). - BGH, 07.12.2005 - XII ZR 94/03
Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten …
Auszug aus OLG Köln, 24.08.2012 - 6 U 72/12
Dann aber kann sie den erteilten Hinweis im Berufungsverfahren nicht mehr als Verfahrensfehler geltend machen (vgl. BGH NJW 2006, 695, 696;… Greger in: Zöller a.a.O. § 139 Rn. 2).
- BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07
Folienrollos
Auszug aus OLG Köln, 24.08.2012 - 6 U 72/12
In seinem Urteil vom 19.05.2010 - I ZR 177/07 - (GRUR 2010, 855 - Folienrollos) hat der Bundesgerichtshof das Rechtsschutzbedürfnis nicht für ein erneutes Vorgehen im Eilverfahren, sondern für eine abermalige Klage verneint. - LG Mannheim, 29.10.2010 - 7 O 214/10
Einstweilige Verfügung in Patentverletzungsverfahren: Anforderungen an den …
Auszug aus OLG Köln, 24.08.2012 - 6 U 72/12
Da der auf der Messe präsentierte Katalog weder Bestellnummern noch Preisangaben enthielt, kann er nicht als invitatio ad offerendum und damit nicht als Produktangebot im Sinne des Geschmacksmusterrechts gewertet werden (vgl. LG Mannheim GRUR-RR 2011, 83, 84 - Sauggreifer;… Günther/ Beyerlein , Kommentar zum Geschmacksmustergesetz, 2. Auflage, § 38 Rn. 16;… vgl. zur Definition des Angebots auch BGH GRUR 2010, 1103, 1104 [Rn. 20 f.] - Pralinenform II). - OLG Frankfurt, 12.11.1996 - 6 W 145/96
Auszug aus OLG Köln, 24.08.2012 - 6 U 72/12
In einem solchen Fall hat der Antragsteller wegen der Unsicherheit über die Festsetzung eines Ordnungsmittels im Hinblick auf die vergleichsweise lange Zeit, die die Entscheidung über einen Vollstreckungsantrag gemäß § 890 ZPO in Anspruch nimmt, ein schutzwürdiges Interesse an der zeitnahen Unterbindung von (weiteren) Verstößen (vgl. BGH GRUR 1958, 359, 361; OLG Frankfurt NJWE-WettbR 1997, 59;… Schmukle in: Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 6. Auflage, Kap. 44 Rn. 16). - BGH, 03.12.1957 - I ZR 157/56
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Köln, 24.08.2012 - 6 U 72/12
In einem solchen Fall hat der Antragsteller wegen der Unsicherheit über die Festsetzung eines Ordnungsmittels im Hinblick auf die vergleichsweise lange Zeit, die die Entscheidung über einen Vollstreckungsantrag gemäß § 890 ZPO in Anspruch nimmt, ein schutzwürdiges Interesse an der zeitnahen Unterbindung von (weiteren) Verstößen (vgl. BGH GRUR 1958, 359, 361; OLG Frankfurt NJWE-WettbR 1997, 59;… Schmukle in: Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 6. Auflage, Kap. 44 Rn. 16).
- KG, 12.05.2021 - 5 W 58/21
Copyright-Inkasso - Rechtsschutzbedürfnis und Dringlichkeitsvermutung für den …
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn zweifelhaft sein kann, ob ein Verhalten von einem bereits erwirkten Unterlassungsgebot erfasst ist und der Anspruchsteller damit rechnen muss, dass der Anspruchsgegner eine Zuwiderhandlung gegen den bereits erwirkten Titel in Abrede stellt (BGH…, Urteil vom 07. April 2011 - I ZR 34/09, Rn. 20, juris - Leistungspakete im Preisvergleich;… Urteil vom 30. März 1989 - I ZR 85/87, BGHZ 107, 136-142, Rn. 23 nach juris - Bioäquivalenz-Werbung; OLG Köln, Urteil vom 24. August 2012 - I-6 U 72/12, Rn. 12, juris;… Sosnitza in: Ohly/Sosnitza, 7. Aufl. 2016, UWG § 12 Rn. 128). - OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 6 U 39/20
Schadensersatzanspruch des Mitbewerbers bei Verstoß gegen eine …
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Verfügung - und damit auch die Erforderlichkeit der Abmahnung - stehen nicht in Frage, wenn und soweit eine bereits erlassene einstweilige Verfügung auslegungsfähig ist und ernsthafte Zweifel vorliegen, ob die nunmehr beanstandete Verletzungshandlung gegen den vorhandenen Unterlassungstitel verstößt (OLG Köln, Urteil vom 24.8.2012 - 6 U 72/12 = BeckRS 2012, 19761). - OLG Köln, 14.01.2021 - 15 U 60/20
Parallelentscheidung zu OLG Köln 15 U 61/20 v. 14.01.2021
Zwar fehlt in der Tat im Grundsatz das Rechtschutzbedürfnis für ein weiteres Unterlassungsbegehren und einen -titel, wenn über die Rechtsfigur der sog. Kerngleichheit auch der weitere Verstoß problemlos über den bereits vorhandenen Titel geahndet werden kann (…OLG Dresden v. 01.06.2018 - 4 U 217/18, NJW-RR 2018, 1196 Rn. 8 f.; OLG Frankfurt a.M. v. 26.04.2012 - 6 U 2/11, GRUR-RR 2012, 404; v. 14.03.2013 - 6 U 227/12, BeckRS 2013, 9906;… für Lösung über eingeschränkte Rechtskraft des Erstverfahrens Feddersen , in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl. 2019, Kap 57 Rn. 16 b/c m.w.N.; weiter nur bei unklarem Titel OLG Köln v. 24.08.2012 - 6 U 72/12, BeckRS 2012, 19761).
- OLG Hamm, 13.02.2014 - 4 U 172/13
Wettbewerbswidrigkeit wegen Lebensgefahr aufgrund der Möglichkeit eines …
Vielmehr belegt die Tatsache der Antragstellung, dass es ihr darauf ankam, ihre Unterlassungsansprüche alsbald gerichtlich zu verfolgen (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 07.12.2006 - 6 U 125/05; OLG Köln, GRUR-RR 2013, 148; LG Köln, Magazindienst 2011, 953;… Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl. 2013, § 12 UWG Rn. 111). - OLG Düsseldorf, 24.01.2022 - 20 W 4/22
Sofortige Beschwerde gegen einen Ordnungsgeldbeschluss Zuwiderhandlung gegen ein …
Die Frage, ob trotz eines vorhandenen Unterlassungstitels der Gläubiger einen erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen darf, ist eine Frage des Rechtsschutzbedürfnisses; sie betrifft allein das Erkenntnisverfahren und ist dort zu klären (siehe dazu OLG Köln, Urteil vom 24. August 2012, Az.: I-6 U 72/12, GRUR-RR 2013, 148 - 150; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. November 1996, Az.: 6 W 145/96, WRP 1997, 51 - 52). - OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 158/13
Abgabe von apothekenpflichtigen Fertigarzneimitteln an Endverbraucher im Wege des …
Der Gläubiger eines gerichtlichen Unterlassungstitels muss sich bei von dem untersagten Verhalten abweichenden Handlungen des Schuldners, die in den Kernbereich des Verbots fallen, nicht auf die Durchführung eines Ordnungsmittelverfahrens verweisen lassen, wenn dessen Ausgang ungewiss ist oder bezüglich des neuen Verstoßes Anspruchsverjährung oder Dringlichkeitsverlust drohen (…vgl. BGH, GRUR 2011, 742 = WRP 2011, 873 [Rn. 20] - Leistungspakete im Preisvergleich; Senat, Urteil vom 24.08.2012 - 6 U 72/12 = MD 2013, 128 - Potticelli; Beschluss vom 14.12.2012 - 6 W 219/12 - myTV). - LG Bonn, 30.09.2016 - 1 O 155/16
Wiederholte einstweilige Verfügung, Rechtschutzbedürfnis
Zwar fehlt einem Verfügungsklägers grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte einstweilige Verfügung, wenn er bereits über einen Vollstreckungstitel, sei es in Form einer einstweiligen Verfügung oder in Form eines Hauptsachetitels, verfügt (vgl. - für Unterlassungstitel - OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2013 - 6 U 227/12 = GRUR-RR 2014, 277f. (Ls.) ; OLG Köln, Urteil vom 24.08.2012 - 6 U 72/12 = GRUR-RR 2013, 148 (Ls.); OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.11.1009 - 6 W 145/96 = NJWE-WettbR 1997, 59;… Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 12 UWG Rd.2.16). - LG Köln, 19.11.1914 - 84 O 70/14 Der Gläubiger eines gerichtlichen Unterlassungstitels muss sich bei von dem untersagten Verhalten abweichenden Handlungen des Schuldners, die in den Kernbereich des Verbots fallen, nicht auf die Durchführung eines Ordnungsmittelverfahrens verweisen lassen, wenn dessen Ausgang ungewiss ist oder bezüglich des neuen Verstoßes Anspruchsverjährung oder Dringlichkeitsverlust drohen (…vgl. BGH, GRUR 2011, 742 = WRP 2011, 873 [Rn. 20] - Leistungspakete im Preisvergleich; Senat, Urteil vom 24.08.2012 - 6 U 72/12 = MD 2013, 128 - Potticelli; Beschluss vom 14.12.2012 - 6 W 219/12 - myTV).
- LG Hamburg, 18.10.2017 - 416 HKO 128/17
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche eines Pharmaunternehmens wegen …
Entsprechend der Rechtsprechung zur sog. Klarstellungsverfügung (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1994, 81, 82; OLG Frankfurt a. M. WRP 1997, 51, 52; OLG Köln BeckRS 2012, 19761; BGH GRUR 2011, 742, 744 - Leistungspakete im Preisvergleich) besteht nach Ansicht des erkennenden Gerichts keine Notwendigkeit auf Seiten der Antragstellerin, sich auf die abgewandelten Unterlassungserklärungen einzulassen, denn dies hätte zur Folge, dass eventuelle Zweifel bei der Auslegung ins Vertragsstrafeverfahren verlagert würden, was wenig sinnvoll erscheint. - OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 1587/13 Der Gläubiger eines gerichtlichen Unterlassungstitels muss sich bei von dem untersagten Verhalten abweichenden Handlungen des Schuldners, die in den Kernbereich des Verbots fallen, nicht auf die Durchführung eines Ordnungsmittelverfahrens verweisen lassen, wenn dessen Ausgang ungewiss ist oder bezüglich des neuen Verstoßes Anspruchsverjährung oder Dringlichkeitsverlust drohen (…vgl. BGH, GRUR 2011, 742 = WRP 2011, 873 [Rn. 20] - Leistungspakete im Preisvergleich; Senat, Urteil vom 24.08.2012 - 6 U 72/12 = MD 2013, 128 - Potticelli; Beschluss vom 14.12.2012 - 6 W 219/12 - myTV).