Rechtsprechung
| LSG Saarland, 18.03.1999 - L 6/1 Ar 86/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Saarbrücken, 30.10.1995 - S 16 Ar 144/94
- LSG Saarland, 18.03.1999 - L 6/1 Ar 86/95
- BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 36/99 R
Wird zitiert von ...
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 5 AS 66/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bezug von Einstiegsgeld - kein Anspruch auf …
Diese sind im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden, soweit - wie hier - ein Erstattungsanspruch nach den §§ 102 f. SGB X ausscheidet (BSG, Urteil vom 12. Januar 2010, B 2 U 28/08 R (24) mit weiteren Hinweisen zur Rechtsprechung; Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 18. März 1999, L 6/1 AR 86/95 30)).
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