Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen

  Abs. 3 AsylG, § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG
  Asyl; Tschetschenien; Gehörsrüge; Aufklärungspflicht; Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

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• BVerwG, 10.05.2002 - 1 B 392.01

  Individuelles Verfolgungsvorbringen; Glaubhaftigkeit; Glaubwürdigkeit des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.02.2023 - 6 A 101/22

  Rn. 7 Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht aus der von ihnen angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2002 - 1 B 392.01 -, in der es nicht um eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ging, sondern um eine Verletzung der Aufklärungspflicht und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, indem das Berufungsgericht trotz klägerseitigen Widerspruchs ohne mündliche Verhandlung gemäß § 130a Satz 1 VwGO entschieden und dabei das vom Kläger vorgebrachte individuelle Verfolgungsschicksal letztlich deshalb nicht geglaubt hatte, weil es ihn - wie das Bundesamt - für unglaubwürdig gehalten hatte.

  Insofern gelten die gleichen Grundsätze, die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Grenzen der eigenen Würdigung erstinstanzlich gewonnener Zeugen- und Beteiligtenaussagen durch das Berufungsgericht anerkannt sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Mai 2002 - 1 B 392/01 -, juris Rn. 6 m. w. N.).

  Sie benennen zwar zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, von denen das angefochtene Urteil abweichen soll, begnügen sich aber nach einem umfangreichen Zitat aus dem Beschluss vom 10. Mai 2002 - 1 B 392.01 - mit der Feststellung, dass das Verwaltungsgericht die vom Bundesamt schriftlich festgehaltene Aussage des Klägers anders als dieses interpretiert und die Glaubhaftigkeit abweichend beurteilt habe und dass es die Kläger jedenfalls hätte selbst hören müssen.

• OVG Sachsen, 15.12.2022 - 6 A 62/20

  Asyl Russische Föderation, Tschetschenien; Sippenverfolgung eines Kleinkindes

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.02.2023 - 6 A 101/22

  Das Oberverwaltungsgericht soll allein aufgrund der Zulassungsbegründung die Zulassungsfrage beurteilen können, also keine weiteren aufwändigen Ermittlungen oder Überlegungen anstellen müssen, was genau die Kläger mit einer Frage geklärt haben wollen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 15. Dezember 2022 - 6 A 62/20.A -, juris Rn. 5).

  Eine Divergenz liegt hingegen nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht einen solchen Rechtssatz im Einzelfall übergeht, rechtsfehlerhaft für nicht anwendbar erachtet oder daraus nicht die gebotenen Folgerungen zieht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 15. Dezember 2022 - 6 A 62/20.A -, juris Rn. 21).

• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.02.2023 - 6 A 101/22

  Das gelte nach einer von ihnen zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 -, NJW 1991, 2823) vor allem dann, wenn die Beteiligten zu dem in Rede stehenden Komplex zwar vorgetragen hätten, das Gericht den Sachvortrag aber insgesamt oder in bestimmten Einzelaspekten für nicht hinreichend substantiiert halte.

  Das rechtliche Gehör wird durch eine Überraschungsentscheidung erst dann verletzt, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG, Beschl. v. 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 -, BVerfGE 84, 188, 190).

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - 2 L 26/20

  Entscheidung des Verwaltungsgerichts ohne persönliche Anhörung des Asylsuchenden; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.02.2023 - 6 A 101/22

  Auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs kann sich nämlich nur derjenige mit Erfolg berufen, der von den ihm verfahrensrechtlich eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch gemacht hat, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 27. Mai 2003 - 9 BN 3.03 -, juris Rn. 18; OVG LSA, Beschl. v. 15. Februar 2021 - 2 L 26/20 -, juris Rn. 8;… OVG NRW, Beschl. v. 14. Mai 2020 - 19 A 1650/19.A -, juris Rn. 9).

  Auch darauf gestützte Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung gehören nicht zu den im Katalog des § 78 Abs. 3 AsylG abschließend genannten Berufungszulassungsgründen (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14. Juli 2021 - 6 A 407/18.A -, juris Rn. 6; OVG LSA, Beschl. v. 15. Februar 2021 - 2 L 26/20 -, juris Rn. 7;… OVG NRW, Beschl. v. 24. Juni 2020 - 9 A 3758/19.A -, juris Rn. 21 f.).

• BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21

  Persönliche Anhörung bei Unzulässigkeitsentscheidung; Umfang; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.02.2023 - 6 A 101/22

  Stützt die Vorinstanz ihre Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen, kann das Rechtsmittelgericht ein zulassungsbedürftiges Rechtsmittel nur zulassen, wenn der Rechtsmittelführer gegen jede der tragenden Begründungen mindestens einen Zulassungsgrund darlegt und dieser Grund auch vorliegt (st. Rspr., vgl. zum Revisionszulassungsrecht: BVerwG, Beschl. v. 13. April 2021 - 1 B 1.21 -, juris Rn. 5 m. w. N.;… zum Berufungszulassungsrecht: OVG NRW, Beschl. v. 5. Dezember 2022 - 19 A 2319/22.A -, juris Rn. 10 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 30. Juni 2022 - 6 A 899/19.A -, juris Rn. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2022 - 19 A 2319/22

  Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 S. 4 AsylG

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.02.2023 - 6 A 101/22

  Stützt die Vorinstanz ihre Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen, kann das Rechtsmittelgericht ein zulassungsbedürftiges Rechtsmittel nur zulassen, wenn der Rechtsmittelführer gegen jede der tragenden Begründungen mindestens einen Zulassungsgrund darlegt und dieser Grund auch vorliegt (…st. Rspr., vgl. zum Revisionszulassungsrecht: BVerwG, Beschl. v. 13. April 2021 - 1 B 1.21 -, juris Rn. 5 m. w. N.; zum Berufungszulassungsrecht: OVG NRW, Beschl. v. 5. Dezember 2022 - 19 A 2319/22.A -, juris Rn. 10 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 30. Juni 2022 - 6 A 899/19.A -, juris Rn. 9).
• OVG Sachsen, 13.12.2018 - 2 A 1349/18

  Divergenz

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.02.2023 - 6 A 101/22

  Dieser Zulassungsgrund ist nur gegeben, wenn das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen inhaltlich bestimmten, das Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es einem eben solchen Rechtssatz widersprochen hat, den ein in dieser Vorschrift genanntes Gericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 13. Dezember 2018 - 2 A 1349/18.A -, juris Rn. 3; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 30.06.2022 - 6 A 899/19

  Flüchtlingsschutz; Tschetschenien; inländische Fluchtalternative; Aufständische; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.02.2023 - 6 A 101/22

  Stützt die Vorinstanz ihre Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen, kann das Rechtsmittelgericht ein zulassungsbedürftiges Rechtsmittel nur zulassen, wenn der Rechtsmittelführer gegen jede der tragenden Begründungen mindestens einen Zulassungsgrund darlegt und dieser Grund auch vorliegt (…st. Rspr., vgl. zum Revisionszulassungsrecht: BVerwG, Beschl. v. 13. April 2021 - 1 B 1.21 -, juris Rn. 5 m. w. N.;… zum Berufungszulassungsrecht: OVG NRW, Beschl. v. 5. Dezember 2022 - 19 A 2319/22.A -, juris Rn. 10 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 30. Juni 2022 - 6 A 899/19.A -, juris Rn. 9).
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.02.2023 - 6 A 101/22

  Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass der Beteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann (BVerfG, Beschl. v. 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91- , juris Rn. 35 f.).
• BVerwG, 27.05.2003 - 9 BN 3.03

  Abfallgebühr; Kostenkalkulation; entgeltfähige Kosten; Müllheizkraftwerk; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.02.2023 - 6 A 101/22

  Auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs kann sich nämlich nur derjenige mit Erfolg berufen, der von den ihm verfahrensrechtlich eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch gemacht hat, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27. Mai 2003 - 9 BN 3.03 -, juris Rn. 18;… OVG LSA, Beschl. v. 15. Februar 2021 - 2 L 26/20 -, juris Rn. 8;… OVG NRW, Beschl. v. 14. Mai 2020 - 19 A 1650/19.A -, juris Rn. 9).
• BVerwG, 28.12.1999 - 9 B 467.99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2020 - 19 A 1650/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2020 - 9 A 3758/19
• OVG Sachsen, 14.07.2021 - 6 A 407/18

  Asylrecht; Tschetschenien; Aufklärungsrüge; Sachverhaltswürdigung
• OVG Sachsen, 21.11.2022 - 6 A 305/21

  Asylrecht; Kamerun; Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …

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• OVG Sachsen, 16.09.2025 - 6 A 226/23

  Keine Bindungswirkung der Entscheidung eines anderen Mitgliedstaats über die …

  Der Zulassungsgrund der Divergenz gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG ist nur gegeben, wenn das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen inhaltlich bestimmten, das Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es einem eben solchen Rechtssatz widersprochen hat, den ein in dieser Vorschrift genanntes Gericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 6. Februar 2023 - 6 A 101/22.A -, juris Rn. 15, v. 15. April 2011 - A 2 A 14/10 -, juris Rn. 4; st. Rspr.).

  Eine Divergenz liegt dagegen nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht einen solchen Rechtssatz im Einzelfall übergangen hat, rechtsfehlerhaft für nicht anwendbar erachtet oder daraus nicht die gebotenen Folgerungen zieht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 6. Februar 2023 a. a. O. und v. 24. Januar 2002 - A 4 B 547/00 -, SächsVBl.

• OVG Sachsen, 15.06.2026 - 6 A 233/24

  Äthiopien; Eritrea; Flüchtlingsschutz; Rücknahme; Abschiebungsverbot; Antrag auf …

  Auch darauf gestützte Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung gehören nicht zu den im Katalog des § 78 Abs. 3 AsylG abschließend genannten Berufungszulassungsgründen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 6. Februar 2023 - 6 A 101/22.A -, juris Rn. 7, v. 14. Juli 2021 - 6 A 407/18.A -, juris Rn. 6).
• OVG Sachsen, 08.06.2026 - 6 A 269/26

  Asyl; Antrag auf Zulassung der Berufung; Sachaufklärungspflicht; …

  Auch darauf gestützte Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung gehören nicht zu den im Katalog des § 78 Abs. 3 AsylG abschließend genannten Berufungszulassungsgründen (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 6. Februar 2023 - 6 A 101/22.A -, juris Rn. 7, v. 14. Juli 2021 - 6 A 407/18.A -, juris Rn. 6).
• OVG Bremen, 28.12.2023 - 1 LA 272/23

  Darlegung der Zulassungsgründe; Entscheidungserheblichkeit der Grundsatzfrage; …

  Ist dies der Fall, kann es verfahrensfehlerfrei nicht nur von einer weiteren Sachaufklärung absehen, sondern regelmäßig auch von einem entsprechenden Hinweis nach § 86 Abs. 3 VwGO (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.12.1999 - 9 B 467.99, juris Rn. 2; SächsOVG, Beschl. v. 06.02.2023 - 6 A 101/22.A, juris Rn. 4).
• OVG Bremen, 04.06.2024 - 1 LA 271/23

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer irakischen Frau aufgrund einer …

  Ist dies der Fall, kann es verfahrensfehlerfrei nicht nur von einer weiteren Sachaufklärung absehen, sondern regelmäßig auch von einem entsprechenden Hinweis nach § 86 Abs. 3 VwGO (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.12.1999 - 9 B 467.99, juris Rn. 2; SächsOVG, Beschl. v. 06.02.2023 - 6 A 101/22.A, juris Rn. 4).