Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Judicialis

  KAG § 9; ; KAG § 9 Abs. 1; ; KAG § 9 Abs. 1 S. 1; ; KAG § 9 Abs. 1 S. 3; ; KAG § 10; ; KAG § 10 Abs. 1; ; KAG § 10 Abs. 2; ; KAG § 10 Abs. 4; ; KAG § 10 Abs. 6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Für Bahnhofsgrundstück müssen Anliegerbeiträge bezahlt werden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für den Ausbau des Kurvenbereichs einer Straße; Bewertung von Eigenleistungen des Trägers einer Straßenbaumaßnahme bei der Planung und/oder Bauleitung durch eigene Bedienstete unter Rückgriff auf fachlich einschlägige ...

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (22)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2007 - 6 A 11315/06

  Straßenausbaubeitrag - zur Ermittlung des Gemeindeanteils

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2007 - 6 A 10568/07

  Er hat den Beurteilungsspielraum der Beklagten zu respektieren und darf ihn nicht durch eine eigene Bewertung ersetzen (vgl. OVG RP, 6 A 68/85, AS 20, 411 (414); 6 A 11315/06.OVG, ESOVGRP; NdsOVG, 9 A 56/86, KStZ 1988, 55; BayVGH, 6 B 82 A.2893, BayVBl 1985, 117).

  Unter Umständen wie den vorliegenden wird durch die Einbeziehung des Bahnhofsgeländes der darauf entfallende Ziel- und Quellverkehr nicht - wie bislang - als Durchgangsverkehr qualifiziert werden dürfen mit der Folge, dass der dem Durchgangsverkehr korrespondierende Gemeindeanteil (vgl. OVG RP, 6 A 11315/06.OVG, AS 34, 99, ESOVGRP, juris) erheblich absinkt.

• BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86

  Erschließungsbeitragspflicht der Deutschen Bundesbahn für ein als Bahnhofsgelände …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2007 - 6 A 10568/07

  Die zum Bahnhofsgelände gehörenden Grundstücke sind im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 1 KAG qualifiziert nutzbar; das Bundesverwaltungsgericht (8 C 85/86, BVerwGE 78, 321) spricht bei einem Bahnhof von einer gewerbeähnlichen Nutzung.

  Auch hinsichtlich des Umfangs des "Erschlossenseins" eines Bahnhofsgeländes hält der Senat die erschließungsbeitragsrechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (8 C 85/86, BVerwGE 78, 321) für entsprechend anwendbar.

• BVerwG, 23.03.1984 - 8 C 65.82

  Erschließung - Reihenhaussiedlung - Erschließungsanlage - Erschließungsfunktion - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2007 - 6 A 10568/07

  Nach der auf das Ausbaubeitragsrecht übertragbaren erschließungsbeitragsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (8 C 65/82, KStZ 1984, 149; IV C 151.68, Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 4, juris) kann eine private Straße, die eine Verbindung zwischen der öffentlichen Straße und zahlreichen Grundstücken darstellt und an Breite der öffentlichen Straße nicht nachsteht, als Erschließungsanlage für die an sie angrenzenden Grundstücke angesehen werden, wenn sie eine zum Anbau bestimmte, zur verkehrsmäßigen Erschließung geeignete und überdies selbständige Anlage ist.

  Ein ca. 280 m langes, befahrbares privates Wegenetz, das der "inneren Erschließung" einer Reihenhausanlage dient und im Miteigentum derjenigen steht, deren Wohngrundstücke an das Wegenetz grenzen, ist regelmäßig eine Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB (BVerwG, 8 C 65/82, KStZ 1984, 149).

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.08.1987 - 9 A 56/86

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2007 - 6 A 10568/07

  Er hat den Beurteilungsspielraum der Beklagten zu respektieren und darf ihn nicht durch eine eigene Bewertung ersetzen (vgl. OVG RP, 6 A 68/85, AS 20, 411 (414); 6 A 11315/06.OVG, ESOVGRP; NdsOVG, 9 A 56/86, KStZ 1988, 55; BayVGH, 6 B 82 A.2893, BayVBl 1985, 117).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.1986 - 6 A 68/85

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2007 - 6 A 10568/07

  Er hat den Beurteilungsspielraum der Beklagten zu respektieren und darf ihn nicht durch eine eigene Bewertung ersetzen (vgl. OVG RP, 6 A 68/85, AS 20, 411 (414); 6 A 11315/06.OVG, ESOVGRP; NdsOVG, 9 A 56/86, KStZ 1988, 55; BayVGH, 6 B 82 A.2893, BayVBl 1985, 117).
• BGH, 27.11.2003 - VII ZR 288/02

  Voraussetzungen der Prüffähigkeit der Rechnung des Architekten oder Ingenieurs; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2007 - 6 A 10568/07

  Der Rückgriff auf die Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure - HOAI - ist deshalb nur dann frei von Bewertungsmängeln, wenn der in dieser Verordnung berücksichtigte Gewinn des Architekten bzw. Ingenieurs (vgl. hierzu: BGH, VII ZR 288/05, BauR 2007, 1592, juris; BGH, VII ZR 288/02, BGHZ 157, 118) ausgeblendet wird.
• BGH, 10.05.2007 - VII ZR 288/05

  Umfang der Schriftformvereinbarung in einem Architektenvertrag; Anforderungen an …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2007 - 6 A 10568/07

  Der Rückgriff auf die Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure - HOAI - ist deshalb nur dann frei von Bewertungsmängeln, wenn der in dieser Verordnung berücksichtigte Gewinn des Architekten bzw. Ingenieurs (vgl. hierzu: BGH, VII ZR 288/05, BauR 2007, 1592, juris; BGH, VII ZR 288/02, BGHZ 157, 118) ausgeblendet wird.
• BVerwG, 08.05.2002 - 9 C 5.01

  Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht; Bebaubarkeit; Hinterliegergrundstück; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2007 - 6 A 10568/07

  Ob damit zu rechnen ist, richtet sich im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans nach dessen Festsetzungen über die straßenmäßige Erschließung (BVerwG, 9 C 5/01, NVwZ-RR 2002, 770).
• BVerwG, 16.09.1998 - 8 C 8.97

  Grundstücksbegriff, Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB, …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2007 - 6 A 10568/07

  Das trifft für private Zufahrten und Wege auf einem Anliegergrundstück nicht zu, die nur der internen Erreichbarkeit einzelner Teilflächen des Grundstücks oder bestimmter Standorte dienen, nicht aber der Erschließung weiterer Grundstücke (BVerwG, 8 C 8/97, NVwZ 1999, 997).
• BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 2.96

  Recht des Schienenverkehrs - Entwidmung von Betriebsanlagen der Eisenbahn

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2007 - 6 A 10568/07

  Sie sind nicht straßenrechtlich, sondern für Bahnzwecke gewidmet als das Be- und Entladen sowie den Zugang und Abgang ermöglichende und damit für den Betrieb der Schienenwege notwendige Anlagen (vgl. BVerwG, 11 A 2/96, BVerwGE 102, 269).
• BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 111.86

  Beitragsfähiger Aufwand - Verteilung - Zivilrechtlicher Grundstücksbegriff - …
• BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 27.96

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht - Erschlossensein eines durch ein …
• BVerwG, 25.01.1985 - 8 C 106.83

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beitragserschließungskosten für eine Straße - …
• BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 13.87

  Ernennungszuständigkeit für Lehrer in Baden-Württemberg - Grenzen der …
• BVerwG, 10.10.1994 - 6 B 73.94

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung einer Sperre für die Zulassung zur mündlichen …
• BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 33.94

  Erschließungsbeitragsrechtliche Beurteilung eines aus einer befahrbaren und einer …
• BVerwG, 30.01.1970 - IV C 151.68

  Privatstraße als Erschließungsanlage
• BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 81.81

  "Erschlossensein" eines Grundstücks"
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2006 - 6 A 10158/06

  Ausbaubeitragsrecht; Erschlossensein eines Grundstücks; Zweiterschließung; …
• BVerwG, 03.06.1971 - IV C 28.70

  Verteilungsmaßstab und Höhe der Erschließungsbeiträge für ein Eckgrundstück
• BVerwG, 14.07.1972 - IV C 28.71

  Erschließungsbeitragspflicht von beim Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes noch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.1981 - 6 A 282/80

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• OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.2022 - 6 A 10207/22

  Einbeziehung von Außenbereichsgrundstücken in eine Abrechnungseinheit durch …

  Im Ausbaubeitragsrecht gilt dies nach Ansicht des Senats ebenfalls (vgl. Urteile vom 23. Oktober 2007 - 6 A 10568/07.OVG -, juris Rn. 19, und 11. November 2008 - 6 A 11081/08.OVG -, juris Rn. 22).
• OVG Sachsen, 14.03.2018 - 5 A 184/15

  Zusammengefasster Abgabenbescheid; Bestimmtheit; eindeutig bezeichnete …

  Rn. 46 Ob im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans aus diesem selbst hinreichende Anhaltspunkte für eine wahrscheinliche Inanspruchnahme der ausgebauten Verkehrsanlage vom nicht gefangenen Hinterliegergrundstück aus gewonnen werden können (OVG Rh.-Pf., Urt. v. 23. Oktober 2007 - 6 A 10568/07 -, juris Rn. 29), kann dahinstehen.
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 LB 16/19

  Kosten für den Einsatz gemeindeeigenen Personals beim Aufwendungsersatzanspruch …

  Zwar fehlt es dem Wortlaut nach sowohl für Beiträge iSd. § 8 KAG als auch für den Kostenersatz gemäß § 9a KAG an einer ausdrücklichen Regelung, nach welcher neben den Kosten, die der abgabenberechtigten Körperschaft dadurch entstehen, dass sie sich eines Dritten bedient, auch bewertete Eigenleistungen einschließlich der Kosten für den Einsatz eigenen Personals und eigener Sachen, insbesondere für die Planung und Bauleitung unmittelbar als beitrags- bzw. aufwandsersatzfähig anzusehen wären (ausdrücklich etwa in § 9 Abs. 1 Satz 3 KAG RP; insoweit zum rheinland-pfälzischen KAG: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 6 A 10568/07 -, Juris Rn. 21).

• VGH Hessen, 18.02.2020 - 5 A 1646/18

  Straßenausbaubeitragspflicht eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks

  Ein Sondervorteil im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 4 Hess KAG ergibt sich daher auch bei einem nicht gefangenen Hinterliegergrundstück im Regelfall dann, wenn hinsichtlich Anlieger- und Hinterliegergrundstück Eigentümeridentität besteht und beide Grundstücke einheitlich genutzt werden (…vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 9. November 2004 - 5 TG 2850/04 , Juris Rn. 5 und - 5 TG 2864/04 -, Juris Rn. 4 ;… Senatsurteil vom 6. Mai 2009 - 5 A 2017/08 -, Juris Rn. 22 ; für eine Beitragspflicht wohl auch: Schleswig-Holsteinisches OVG , Urteile vom 24. Oktober 1996 - 2 L 108/96 - und vom 5. Dezember 2012 - 9 A 94/10 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 6 A 10568/07 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteile vom 5. November 2014 - 2 L 220/13 - und - 1 L 81/13 - Sächsisches OVG, Urteil vom 14. März 2018 - 5 A 184/15 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - 9 LA 37/18 -, jeweils zitiert nach Juris).
• VG Weimar, 12.11.2007 - 3 E 1764/06

  Ausbaubeiträge; Kein uneingeschränkter, zusätzlicher …

  ungsplanung zugrunde liegenden Verkehrskonzept oder aus der Planbegründung zu ziehen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt v. 23.10.2007 - 6 A 10568/07 - ).

  Das Hinterliegergrundstück unterliegt danach der Beitragspflicht für den Ausbau der Straße, wenn diese nach der gemeindlichen Verkehrskonzeption (zumindest) einen Teil des von dem Hinterliegergrundstück ausgelösten Verkehrs bewältigen soll (so im Ergebnis auch: OVG Rheinland- Pfalz, Urt. v. 23.10.2007 - 6 A 10568/07 -).

• VG Neustadt, 20.01.2016 - 1 K 649/15

  Ausbaubeitragsrecht: Keine unterschiedlichen Beitragssätze; rückwirkende …

  Unbedenklich ist vor allem auch die Bestimmung in § 6 Abs. 3 Nr. 1 ABS, wonach in beplanten Gebieten die zulässige - und nicht wie der Kläger meint, die tatsächlich verwirklichte - Zahl der Vollgeschosse zu Grunde gelegt wird (OVG RP, Urteile vom 11.11.2008 - 6 A 11081/08 u. 6 A 10288/08; Urteil vom 23.10.2007 - 6 A 10568/07; BVerwG, Urteil vom 23.5.1980 - 4 C 83/79; Urteil vom 24.9.1976 - IV C 22.74).