Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 13.12.2001 - 6 A 14/01 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nomos.de
(Leitsatz)
§§ 2, 3, 21 BSHG
Nachrang der Sozialhilfe bei Strafgefangenen
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 840/06
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Taschengeldes für Maßregelvollzugspatienten …
Rn. 30 Schließlich steht auch nicht fest, dass der Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 SGB XII; vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. März 1988 - 8 B 742/88 -, NStZ 1988, 384 f.; VG Augsburg, Beschluss vom 25. Juli 2002 - Au 9 E 02.754 -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 6 A 14/01 -, juris; ebenso bereits, FEVS 38, 473 ff.) ergänzende sozialhilferechtliche Ansprüche des Beschwerdeführers ausschließt, nachdem der Beschwerdeführer vergeblich versucht hat, den geltend gemachten Anspruch gegenüber der Maßregelvollzugseinrichtung durchzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1993 - 5 C 38/92 -, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - L 19 B 54/06 AS -, juris; SG Frankfurt, Beschluss vom 14. Juni 2006 - S 55 SO 173/06 ER -, juris).
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