Rechtsprechung
| VG Schleswig, 21.12.2016 - 6 A 159/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Frauenquote gilt auch für kommunale Vertreter in Aufsichtsräten
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 21.12.2016 - 6 A 159/16
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2017 - 3 LB 11/17
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- VG Köln, 02.02.2011 - 4 K 915/10
Kein Grundsatz der Spiegelbildlichkeit bei Wahlen zu ratsexternen Gremien
Auszug aus VG Schleswig, 21.12.2016 - 6 A 159/16
Vielmehr sind solche Aufsichtsräte ratsexterne Organe, deren Tätigkeit dem Verwaltungsbereich zuzuordnen ist (vgl. VG Köln, Urteil vom 02.02.2011, AZ: 4 K 915/10 mwN zitiert nach Juris).Darüber hinaus ist es auch faktisch ausgeschlossen, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates ein verkleinertes Abbild der Klägerin darstellen, weil ihnen neben den von der Klägerin zu entsendenden Mitgliedern weitere Mitglieder angehören, deren Auswahl nicht der Klägerin obliegt (vgl. VG Köln, Urteil vom 02.02.2011 aaO).
- BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08
Gemeindevertretung; Wahl des Gemeindevorstands/Magistrats; …
Auszug aus VG Schleswig, 21.12.2016 - 6 A 159/16
Denn der Gemeindevertretung obliegt, auch wenn sie kein Parlament, sondern Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft ist, in der Gesamtheit ihrer gewählten Mitglieder die Repräsentation der Gemeindebürger, so dass auch Gemeindevertretungsausschüsse das Stärkeverhältnis der politischen Kräfte in der Gemeindevertretung widerspiegeln müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2010, AZ: 8 C 18.08; NVwZ-RR 2010, 818 mwN).Der so konkretisierte Spiegelbildlichkeitsgrundsatz gilt nach Art. 28 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich allerdings nur für die Besetzung der aus der Gemeindevertretung abgeleiteten Teil- und Hilfsorgane, die an der Erfüllung der dem Plenum zugewiesenen Aufgaben als Vertretung des Gemeindevolkes mitwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2010 aaO).
- BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88
Wüppesahl
Auszug aus VG Schleswig, 21.12.2016 - 6 A 159/16
Danach gebietet es die repräsentative Stellung des Parlaments, dass es die vom Volk ausgehende Staatsgewalt durch die Gesamtheit seiner Mitglieder ausübt, so dass Parlamentsausschüsse ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in ihrer Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln müssen (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989, AZ: 2 BvE 1/88; BVerfGE 80, 188).
- VG München, 30.03.2022 - M 7 K 21.2383
Kein Spiegelbildlichkeitsprinzip bei der Besetzung von Aufsichtsräten kommunaler …
Das in Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO normierte Gebot der Spiegelbildlichkeit gilt nicht für die Benennung und Entsendung von Stadtratsmitgliedern für bzw. in Aufsichtsräte städtischer Beteiligungsunternehmen (…vgl. BayVGH, U.v. 2.2.2000 - 4 B 99.1377 - juris Rn. 22;… VG München, U.v. 12.2.2014 - M 7 K 13/282 - juris Rn. 19 zu Art. 27 Abs. 2 Satz 2 LKrO;… VG Regensburg, U.v. 11.1.2006 - RN 3 K 05.01162 - juris Rn. 30;… ähnlich VG Köln, U.v. 2.2.2011 - 4 K 915/10 - juris Rn. 65 ff.; VG Schleswig-Holstein, U.v. 21.12.2016 - 6 A 159/16 - juris Rn. 32;… VG Bremen, B.v. 11.2.2021 - 1 V 369/29 - juris Rn. 32 ff.;… OVG Bremen, B.v. 13.4.2021 - 1 B 86/21 - juris Rn. 11 ff.;… offenlassend BVerwG, B.v. 26.7.2017 - 10 B 17/16 - juris Rn. 5).
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