Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.1987 - 6 A 2/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 129 Abs. 2
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eigentümer; Grundstück; Stützmauer; Mauer; Anspruch; Erstattung; Kosten
Verfahrensgang
- VG Neustadt - 8 K 100/84
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.1987 - 6 A 2/86
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.1987 - 6 A 2/86
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1989, 40
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2009 - 6 A 10697/08
Ausbaubeitragsrecht; Berücksichtigung der Verkehrsfrequenz von Anlieger- und …
Dabei spielt es keine Rolle, ob die Stützmauer auf dem Straßengrund oder auf Anliegergrundstücken errichtet wird (vgl. BVerwG, 8 C 86/87, BVerwGE 82, 215) und ob sie die (höherliegende) Straße stützt oder zur Stützung der angrenzenden Grundstücke wegen der tiefer liegenden Straße und damit zum Schutz der Straße und der Anliegergrundstücke erforderlich ist (vgl. hierzu bereits OVG R-P, 6 A 2/86, AS 21, 133 = NVwZ-RR 1989, 40, ESOVGRP; OVG R-P, 6 A 12471/90, KStZ 1992, 77, ESOVGRP). - OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.1991 - 6 A 12471/90
Öffentlich- rechtlicher; Erstattungsanspruch; Erlaß; Erschließungskosten; …
Dabei kann im vorliegenden Fall offenbleiben, ob dies - was das Bundesverwaltungsgericht (…a.a.O.) entgegen der vom erkennenden Senat in seinem Urteil vom 27. Januar 1987 (6 A 2/86, AS 21, 133) vertretenen Auffassung zu bejahen scheint, woran indessen gerade der vorliegende Sachverhalt Zweifel nahelegt - auch dann gilt, wenn der Grundstückseigentümer die Mauer ohne vorherige, insbesondere auch die vorrangige Entscheidung über die Ungeeignetheit einer (billigeren) Abböschung bzw. über die Art der Bauausführung einschließende Absprache mit der Gemeinde angelegt hat (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 06. September 1988, DÖV 1989, 271 ff.).
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Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.1987 - 6 A 2/86 |
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Verfahrensgang
- VG Neustadt - 8 K 100/84
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.1987 - 6 A 2/86
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.1987 - 6 A 2/86
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 04.05.1979 - 4 C 16.76
Beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Mitverwendung privater Einrichtungen
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.1987 - 6 A 2/86
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 4. Mai 1979 = DÖV 1979, 646 = KStZ 1979, 192), dem sich der erkennende Senat bereits in seinem den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung auszugsweise überreichten, einen ähnlichen Sachverhalt betreffenden Urteil vom 22. September 1981 - 6 A 52/80 - angeschlossen hatte, gehört zum Erschließungsaufwand im Sinne des § 128 Abs. 1 BBauG nur derjenige Aufwand einer Gemeinde, den sie im Zusammenhang mit ihrer Aufgabe als Erschließungsträger - aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung - machen mußte. - VGH Baden-Württemberg, 21.09.1976 - II 427/72
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.1987 - 6 A 2/86
Ein solcher Anspruch setzt grundsätzlich voraus, daß der Anspruchsberechtigte willentlich ein objektiv "fremdes" Geschäft besorgt hat und ihm daraus - dann zu erstattende - Aufwendungen erwachsen sind (…vgl. BVerwG, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., NJW 1977, 1843 ff.).
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