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  GG Art. 33 Abs. 5
  Höherwertiger Dienstposten konkret-funktionelles Amt amtsangemessene Beschäftigung

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  GG Art. 33 Abs. 5
  Klage einer zurruhegesetzten Studienrätin betreffend die erneute Entscheidung über ihre auf Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens und die dienstliche Beurteilung gerichteten Anträge

Verfahrensgang

• VG Köln - 3 K 8547/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2024 - 6 A 2162/21

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (19)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2024 - 6 A 2163/21

  Klage einer zurruhegesetzten Studienrätin betreffend die erneute Entscheidung …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2024 - 6 A 2162/21

  Rn. 28 Vor diesem Hintergrund vermag die von der Klägerin behauptete Wahrnehmung einer im Vergleich zu ihrem Statusamt (Studienrätin, Besoldungsgruppe A 13) höherwertigen Funktion in Paraguay in der Zeit von Januar 2016 bis Januar 2019 nach ihrer Rückkehr auch ungeachtet ihrer Zurruhesetzung weder die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens noch ihre Beförderung in das nächsthöhere Statusamt zu rechtfertigen, die die Klägerin im Verfahren 6 A 2163/21 beansprucht.

  Es spricht angesichts des Umstands, dass die Klägerin auch im Verfahren 6 A 2163/21 - in dem sie am 10.12.2018 Klage erhoben hat - ihre dienstliche Beurteilung beansprucht, ohne ihr jeweiliges Begehren hinreichend trennscharf zu formulieren und abzugrenzen, viel dafür, dass der Zulässigkeit der Klage im hiesigen Verfahren die doppelte Rechtshängigkeit des geltend gemachten Anspruchs entgegensteht.

  Rn. 33 Im Übrigen entspricht das Zulassungsvorbringen der Klägerin im hiesigen Verfahren zu dem geltend gemachten Anspruch auf dienstliche Beurteilung im Wesentlichen ihrem Vortrag im Verfahren 6 A 2163/21, sodass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Senats in dem dort ergangenen Beschluss (Ziffer 2., Seiten 5 ff. des Beschlussabdrucks) verwiesen werden kann.

  Zur Begründung wird ebenfalls - um unnötige Wiederholungen zu vermeiden - auf die Ausführungen des Senats in dem Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren 6 A 2163/21 (Seiten 10 f. des Beschlussabdrucks) verwiesen.

• VGH Hessen, 28.03.2007 - 1 TG 27/07

  Beförderungspraxis bei beurlaubten Lehrkräften

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2024 - 6 A 2162/21

  Rn. 34 Lediglich ergänzend sei mit Blick auf den nur ihm hiesigen Verfahren erfolgten Vortrag der Klägerin auf Seiten 15 und 16 der Zulassungsbegründung angemerkt, dass schon im Ansatz das offenbar - jedenfalls bis 2007 - in Hessen praktizierte System der Beförderung beurlaubter Lehrkräfte im Auslandsschuldienst auf Leerstellen - d. h. ohne zugeordneten Dienstposten und dementsprechende Dienstpostenbewertung - einen wie auch immer gearteten Anspruch der in Nordrhein-Westfalen verbeamteten Klägerin (auf Beförderung, auf Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens, auf dienstliche Beurteilung oder Bewährungsfeststellung) nicht zu begründen vermag, zumal der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 28.3.2007 - 1 TG 27/07 -, NVwZ-RR 2007, 699 = juris Rn. 9, auf den sich die Klägerin beruft, die allenfalls ausnahmsweise denkbare Zulässigkeit dieses Beförderungsverfahrens ausdrücklich offengelassen hat.

  Sie macht geltend, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiche von dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28.3."2017" (richtig ist: 2007) - 1 TG 27/07 - und (wohl auch) von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren - 2 C 19.10 - ab.

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2006 - 1 M 84/06

  Zum Anspruch auf Beförderung und zur Besetzung der Stelle eines Schulleiters

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2024 - 6 A 2162/21

  Es hat diesbezüglich unter Verweis auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalts (Beschluss vom 15.5.2006 - 1 M 84/06 -, juris Rn. 6) angenommen, dass im öffentlichen Dienst ein Anspruch auf Übertragung eines Amts im konkret-funktionellen Sinne grundsätzlich nicht besteht, und zwar unabhängig davon, ob die Übertragung im Wege der Beförderung, Versetzung, Abordnung oder Umsetzung begehrt wird.

  Ferner stütze sich das Verwaltungsgericht zu Unrecht auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15.5.2006 (gemeint sein dürfte: Beschluss vom 15.5.2006 - 1 M 84/06 -, juris).

• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2024 - 6 A 2162/21

  Sie macht geltend, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiche von dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28.3."2017" (richtig ist: 2007) - 1 TG 27/07 - und (wohl auch) von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren - 2 C 19.10 - ab.
• BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2024 - 6 A 2162/21

  Rn. 46 vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 12.12.2017 - 2 VR 2.16 -, BVerwGE 161, 59 = juris Rn. 58,.
• BVerwG, 11.08.2015 - 1 B 37.15

  Gegenwärtige Gefährlichkeit bei fehlender Darlegung der Abkehr vom Terrorismus

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2024 - 6 A 2162/21

  Rn. 43 Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11.8.2015 - 1 B 37.15 -, juris Rn. 11 m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 A 1806/21

  Ausschluss eines Bewerbers bei Vorliegen begründeter Zweifel an der …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2024 - 6 A 2162/21

  Rn. 39 St. Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 24.8.2022 - 2 B 26.22 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschlüsse vom 23.3.2023 - 6 A 745/20 -, juris Rn. 42 und vom 28.2.2023 - 6 A 1806/21 -, juris Rn. 49; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 158-159, § 124a Rn. 215 bis 217 m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2023 - 6 A 745/20

  Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit (hier: medizinischer Befund …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2024 - 6 A 2162/21

  Rn. 39 St. Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 24.8.2022 - 2 B 26.22 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschlüsse vom 23.3.2023 - 6 A 745/20 -, juris Rn. 42 und vom 28.2.2023 - 6 A 1806/21 -, juris Rn. 49; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 158-159, § 124a Rn. 215 bis 217 m. w. N.
• BVerwG, 24.08.2022 - 2 B 26.22

  Disziplinarverfahren wegen eines außerdienstlichen Dienstvergehens; Recht auf …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2024 - 6 A 2162/21

  Rn. 39 St. Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 24.8.2022 - 2 B 26.22 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschlüsse vom 23.3.2023 - 6 A 745/20 -, juris Rn. 42 und vom 28.2.2023 - 6 A 1806/21 -, juris Rn. 49; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 158-159, § 124a Rn. 215 bis 217 m. w. N.
• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07

  Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2024 - 6 A 2162/21

  Rn. 25 Vgl. u. a. Urteile vom 18.9.2008 - 2 C 126.07 -, BVerwGE 132, 40 = juris Rn. 8, und vom 22.6.2006 - 2 C 26.05 -, BVerwGE 126, 182 = juris Rn. 9.
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

  Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
• BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07

  1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9). …
• BVerwG, 02.11.2011 - 3 B 54.11

  Berufliche Rehabilitierung; Widerspruch; Versäumung der Widerspruchsfrist; …
• VGH Bayern, 18.04.2017 - 12 ZB 13.2095

  Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse hinsichtlich heimrechtlicher …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2023 - 10 LA 91/22

  Entsorgungsautarkie; Fortsetzungsfeststellungsklage; rechtliches Gehör; …
• BVerwG, 22.10.1991 - 2 B 41.91

  Zum Anspruch eines Schwerbehinderten auf Übertragung eines höherwertigen …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2021 - 5 LA 8/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Abweisung der Klage als unbegründet statt …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2024 - 6 A 2163/21

  Klage einer zurruhegesetzten Studienrätin betreffend die erneute Entscheidung …

  Rn. 16 Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen des Senats in dem Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren 6 A 2162/21 (Seiten 6 f. des Beschlussabdrucks) Bezug genommen.

  Wie in dem Beschluss des Senats vom heutigen Tage im Verfahren 6 A 2162/21 (Seite 6 f. des Beschlussabdrucks) ausgeführt, genügt hierzu die Feststellung ihres Statusamts, das sich durch die Tätigkeit im Auslandsschuldienst nicht geändert hat.

  Gegen die Richtigkeit dieser Annahme spricht, dass nach den oben erwähnten, in dem Beschluss des Senats vom heutigen Tage im Verfahren 6 A 2162/21 näher ausgeführten Grundsätzen auch die vorübergehende Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens weder einen Anspruch auf Beförderung noch auf eine weitere höherwertige Verwendung begründet.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2026 - 6 A 3267/25

  Versetzung in den Ruhestand; amtsangemessene Beschäftigung; …

  Rn. 9 Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 22.6.2006 - 2 C 26.05 -, BVerwGE 126, 182 = juris Rn. 9, sowie OVG NRW, Beschluss vom 19.8.2024 - 6 A 2162/21 -, juris Rn. 23 ff. m. w. N.
• VG Berlin, 26.09.2024 - 4 L 244.24

  Kein Anspruch von Palästinensern auf Auskunft über künftige Waffenlieferungen …

  Maßgeblich sind also die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über die einstweilige Anordnung (OVG Münster, Beschluss vom 19. August 2024 - 6 A 2162/21 - juris, Rn. 19; VGH München…, Beschluss vom 12. August 2013 - 22 CE 13.970 - juris, Rn. 49; VG Wiesbaden…, Urteil vom 22. Dezember 2023 - 7 K 1126/20.WI - juris, Rn. 40;… Kuhla, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, 70. Edition, Stand: 01. Juli 2024, § 123 Rn. 79a;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Auflage 2018, § 123 Rn. 78).
• VG Schleswig, 23.12.2024 - 12 B 78/24

  Einstweiliger Rechtschutz bei Beförderung

  Diese Ausnahme setzt voraus, dass der Exekutive im konkreten Fall nur noch die Verwirklichung des bereits anderweitig geäußerten Willens des Gesetzgebers obliegt und allein die Beförderung des betreffenden Beamten in Betracht kommt (vgl. zu Vorstehendem nur OVG Münster…, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 6 A 1735/10 -, Rn. 3 f. unter Bezugnahme auf BVerwG…, Beschluss vom 24. September 2008 - 2 B 117/07 -, Rn. 3 ff.;… vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Gerichtsbescheid vom 21. September 2005 - 2 A 5.04 -, Rn. 17 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 2 B 114/07 -, Rn. 3 ff.; VGH München…, Beschluss vom 25. November 2015 - 3 ZB 15.77 -, Rn. 4 ff.; BVerwG…, Urteil vom 17. März 2016 - 2 C 2/15 -, Rn. 19; OVG Münster…, Beschluss vom 19. August 2024 - 6 A 2163/21 -, Rn. 14 f.; OVG Münster, Beschluss vom 19. August 2024 - 6 A 2162/21 -, Rn. 26 ff.; alle juris).