Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.1983 - 6 A 24/82 |
Verfahrensgang
- VG Trier, 12.01.1982 - 2 K 110/81
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.1983 - 6 A 24/82
- BVerwG, 07.10.1983 - 8 B 95.83
- BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 114.83
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 14.03.1986 - 8 B 7.86
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Gemeinsame Aufwandsermittlung und …
Von einer Divergenz kann zudem noch um so weniger die Rede sein, als das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem in dieser Sache ergangenen Urteil vom 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 114.83 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 90 S. 45 ) dargelegt hat, angesichts der tatsächlichen Feststellungen, die das Berufungsgericht damals in seinem Urteil vom 12. April 1983 (OVG 6 A 24/82) getroffen hatte, und nach denen alle Anlagen im Bebauungsplangebiet "A, d. L." zur Erreicnung der Bundesstraße 50 und der Kreisstraße 45 in hohem Maße voneinander abhängig sind, stehe die seinerzeit vom Berufungsgericht vertretene Meinung in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, diese Anlagen bildeten eine Einheit im Sinne des § 130 Abs. 2 Satz 2 BBauG.
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Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.03.1983 - 6 A 24/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§§ 1 Abs. 6, 37 Abs. 1 BBauG; § 82 NBauO; § 14 BauNVO.
- denkmalrechtbayern.de
Fernmeldeturm Erforderlichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Fernmeldeturm; Bau; Erforderlichkeit; Stadtbild; Denkmalpflege; Denkmalschutz
- Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 279 (Leitsatz)
Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 37
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fernmeldeturm; Bau; Erforderlichkeit; Stadtbild; Denkmalpflege; Denkmalschutz
Papierfundstellen
- NVwZ 1984, 656 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 11.06.1974 - IV C 54.74
Versäumung von Revisionsfrist - Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht …
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.03.1983 - 6 A 24/82
Der Begriff der Erforderlichkeit in § 37 Abs. 1 BBauG ist ebenso auszulegen wie der gleichlautende Begriff in § 31 Abs. 2 Satz 1 (2. Alternative) BBauG 1960) (BVerwG, aaO, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil v. 9.6.1978, 4 C 54.74, BRS 33 Nr. 150 = BBauR Bd. 4 S. 25).Daraus folgt, dass die Erforderlichkeit gerichtlich voll überprüfbar ist (BVerwG, Urteil v. 9.6.1978, aaO S. 29).
Auch für § 37 Abs. 1 BBauG gilt, dass ein Vorhaben nur dann zugelassen werden darf, wenn es "auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist" (BVerwG, Beschluss v. 16.7.1981, aaO, unter Hinweis auf Urteil v. 9.6.1978, aaO, S. 30).
Demgemäß verbietet sich eine Zulassung nach § 37 Abs. 1 BBauG insbesondere dann, wenn durch sie die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt würde (BVerwG, Urteil v. 9.6.1978, aaO, S. 30).
- BVerwG, 16.07.1981 - 4 B 96.81
Voraussetzungen für Abweichungen von städtebaulichen Vorschriften bei baulichen …
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.03.1983 - 6 A 24/82
Die Vorschrift will für Bauten des Bundes oder eines Landes mit besonderer Zweckbestimmung eine Abweichung von städtebaulichen Vorschriften ermöglichen (BVerwG, Beschluss v. 16.7.1981, 4 B 96.81, BRS 38 Nr. 171 = BBauBl. 1981, 661 = BlGBW 1981, 200).Auch für § 37 Abs. 1 BBauG gilt, dass ein Vorhaben nur dann zugelassen werden darf, wenn es "auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist" (BVerwG, Beschluss v. 16.7.1981, aaO, unter Hinweis auf Urteil v. 9.6.1978, aaO, S. 30).
- BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75
Begriff der baulichen Anlage
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.03.1983 - 6 A 24/82
Untergeordnete Nebenanlagen i. S. dieser Vorschrift müssen nicht nur in dieser Funktion, sondern auch räumlich-gegenständlich der in dem Baugebiet vorhandenen Bebauung dienend zu- und untergeordnet sein (BVerwG, Urteil v. 17.12.1976, 4 C 6.75, BRS 30 Nr. 117 = BBauR Bd. 3 S. 115). - BVerwG, 16.02.1973 - IV C 66.69
Konkretisierungserfordernis bei Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.03.1983 - 6 A 24/82
Insbesondere bei der Festsetzung von Gemeinbedarfsflächen muss das Vorhaben des Gemeinbedarfs eindeutig festgesetzt werden (…Bielenberg, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BBauG, § 9 Rn. 31;… Schlichter/Stich/Tittel, BBauG, 3. Aufl. 1979, § 9 Rn. 9; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16.2.1973, IV C 66.69, BRS 27 Nr. 5 = BBauR Bd. 1 S. 57).
- OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LC 236/05
Abstandsrechtliche Beurteilung der Errichtung und des Betriebs einer Basisstation …
Die Antennenanlage hat bei weitem nicht die Dimensionen der Fernmeldetürme, die Gegenstand von Entscheidungen der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts waren (vgl. Urt. v. 25.3.1983 - 6 A 24/82 -, BRS 40 Nr. 157;… Urt. v. 25.6.1986 - 6 A 129/84 -, BRS 46 Nr. 157;… Urt. v. 24.9.86 - 1 OVG A 17/86 -, dng 1987, 125). - OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 204/05
Erhöhung des Werbeturms für ein Schnellrestaurant von 9,50 m auf 25,00 m; …
Zudem ist die Sachlage erheblich anders als in jenem unter dem 25. März 1983 entschiedenen Fall (- 6 A 24/82 -, … - OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 LB 337/07
Ausnahme; Denkmalschutz; Gebietsverträglichkeit; Mobilfunkstation
Die Antennenanlage hat bei weitem nicht die Dimensionen der Fernmeldetürme, die Gegenstand von Entscheidungen der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts waren (vgl. Urt. v. 25.3.1983 - 6 A 24/82 -, BRS 40 Nr. 157;… Urt. v. 25.6.1986 - 6 A 129/84 -, BRS 46 Nr. 157;… Urt. v. 24.9.86 - 1 OVG A 17/86 -, dng 1987, 125). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.06.1986 - 6 A 129/86 Wie der Senat bereits in seinem Urteil v. 25.3.1983 (6 A 24/82, BRS 40 Nr. 157 = …
Die Beeinträchtigungen sind aber - anders als in dem im Verfahren 6 A 24/82 entschiedenen Fall - nicht so schwerwiegend, dass sie die Ablehnung des Zustimmungsantrages der Klägerin rechtfertigen könnten.
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