Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Akteneinsicht nach dem InfZG ST in Materialien zum 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStVtrG ST 1)

• ra.de

• lda.brandenburg.de

  Anwendungsbereich/Zuständigkeit

• fragdenstaat.de

  Anwendungsbereich/Zuständigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Anwendungsbereich/Zuständigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2016 - 8 A 10342/16

  Windkraftnutzung im Waldgebiet "Auf Lindscheid": Stadt Neuerburg muss über …

  Auszug aus VG Magdeburg, 13.12.2017 - 6 A 247/16

  Insoweit kommt es nicht auf die Rechtsform der Tätigkeit an, sondern darauf, dass die Tätigkeit im Gegensatz zu Rechtsetzung und Rechtsprechung die Wahrnehmung einer im öffentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgabe darstellt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.09.2016 - 8 A 10342/16 - in: Juris).

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• VG Braunschweig, 20.12.2018 - 6 A 612/15

  Aufbau; Bewertungsspielraum; Doppelverwertung; fachspezifische Beurteilung; …

  Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Prozess- oder das materielle Recht Vorgaben für den Aufbau enthalten (vgl. Nds. OVG, B. v. 06.01.2014 - 2 LA 255/13 -, n.v.) oder wenn die Prüfer den gewählten Aufbau für methodisch fehlerhaft gehalten haben (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 18.12.2017 - OVG 6 B 15.16 -, juris Rn. 30;… U. v. 13.12.2012 - OVG 10 B 5.11 -, juris Rn. 20 m.w.N.; VG Braunschweig, U. v. 03.05.2017 - 6 A 247/16 -, n.v.).
• OVG Saarland, 11.12.2020 - 1 A 230/18

  Anspruch auf Einsicht in Materialien im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum …

  Rn. 50 3.5 Bei dieser Sachlage ist trotz der allgemeinen Zielsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes und der gebotenen weiten Auslegung des Begriffs der öffentlichen Verwaltung davon auszugehen, dass die rechtsetzende Tätigkeit nicht allein in dem der Legislative zugewiesenen Akt der Annahme der staatsvertraglichen Regelung zu sehen ist, sondern den gesamten Gestaltungsprozess über die Beratungen der am Staatsvertrag beteiligten Parteien, die Entwürfe bis hin zur endgültigen Fassung des Staatvertrages umfasst.[So auch Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 20.3.2019 - 8 A 111/16 - Juris, Rdnrn, 22, 35ff; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.4.2018, wie vor-; VG Magdeburg, Urteil vom 13.12.2017 - 6 A 247/16 -][So auch Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 20.3.2019 - 8 A 111/16 - Juris, Rdnrn, 22, 35ff; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.4.2018, wie vor-; VG Magdeburg, Urteil vom 13.12.2017 - 6 A 247/16 -] Demnach sind die Verhandlungen der Ministerpräsident(inn)en und der nachgeordneten Behörden zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2012 dem spezifischen Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten zuzuordnen mit der Folge, dass die hierzu erzeugten Materialen, die die Klägerin einzusehen begehrt, dem Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 SIFG i.V.m. § 1 Abs. 1 IFG nicht unterfallen.
• VG Stuttgart, 02.02.2018 - 14 K 2909/16

  Akteneinsichtsrecht in Vertragsverhandlungsprotokolle zum Glückspielstaatsvertrag

  Rn. 33 Vorgelegt wurden Urteile des VG Bremen (vom 27.04.2017 - 4 K 1332/16 -) und des VG Magdeburg (vom 13.12.2017 - 6 A 247/16 MD -), in denen über gleichlautende Anträge der Klägerin in den Bundesländern Bremen und Sachsen-Anhalt entschieden worden ist.

  Hierauf hatte das VG Magdeburg in seinem Urteil vom 13.12.2017 - 6 A 247/16 -, das zum gleichlautenden Antrag der Klägerin gegenüber der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt ergangen ist, maßgeblich abgestellt.

• VG Saarlouis, 18.06.2018 - 1 K 644/16
  Der Begriff der Rechtssetzung umfasst nicht lediglich den legislativen Gestaltungsakt in Form des parlamentarischen Beschlusses über die Annahme der staatsvertraglichen Regelung, sondern umfasst den gesamten Gestaltungsprozess über die Beratungen der an dem Staatsvertrag beteiligten Parteien, Entwürfe bis hin zur endgültigen Fassung des Staatsvertrages (so auch VG Magdeburg, Urt. v. 13.12.2017 6 A 247/16 -).
• VG Mainz, 23.04.2021 - 4 K 521/19

  Zugang zu Aktenmaterial betreffend den RdFunkÄndStVtr15 RP

  Die rechtsetzende Tätigkeit erschöpft sich gerade nicht in dem dem Landtag zugewiesenen Akt der Annahme der staatsvertraglichen Regelung, sondern umfasst den gesamten Gestaltungsprozess über die Beratungen der am Staatsvertrag beteiligten Parteien, Entwürfe bis hin zur endgültigen Fassung des Staatsvertrages (vgl. VG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 20. März 2019 - 8 A 111/16 -, juris Rn. 36; VG Magdeburg, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 6 A 247/16 -, juris Rn. 26, jeweils zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag).
• VG Schleswig, 20.03.2019 - 8 A 111/16

  Verfahren nach dem Informationszugangsgesetz (IZG-SH)

  Rechtsetzende Tätigkeit erschöpft sich gerade nicht in dem der Legislative zugewiesenen Akt der Annahme der staatsvertraglichen Regelung, sondern umfasst den gesamten Gestaltungsprozess über die Beratungen der am Staatsvertrag beteiligten Parteien, Entwürfe bis hin zur endgültigen Fassung des Staatsvertrages (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 13.12.2017, 6 A 247/16, juris, Rz. 26).