Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3, VwGO § 138 Nr. 3
  Verletzung rechtlichen Gehörs; Hinweispflicht

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  Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache oder eines Verfahrensfehlers in Gestalt der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Bewertung der Verfolgungsrelevanz durch die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Fulla

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  Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache oder eines Verfahrensfehlers in Gestalt der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Bewertung der Verfolgungsrelevanz durch die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Fulla

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• BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 288/22

  Zum anderen soll der Anspruch auf rechtliches Gehör als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung des Gerichts frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 1985 - 1 BvR 33/83 -, juris Rn. 18;… SächsOVG, Beschl. v. 7. Juli 2021 - 6 A 295/18.A -, juris Rn. 3).
• BVerwG, 15.08.2003 - 1 B 107.03

  Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts; Verletzung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 288/22

  Die Hinweispflicht dient nicht der Auffüllung von Lücken und Defiziten im Vorbringen des Asylbewerbers, sondern der Unterstützung des Asylbewerbers bei der Wahrnehmung seiner Mitwirkungspflicht (BVerwG, Beschl. v. 15. August 2003 - 1 B 107.03 -, juris Rn. 5).
• BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 1043/00

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 288/22

  Zum einen muss der Beteiligte Gelegenheit haben, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was aus seiner Sicht zu seiner Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig ist (BVerfG, Beschl. v. 3. Juli 2001 - 1 BvR 1043/00 -, juris Rn. 11).

• OVG Sachsen, 17.12.2018 - 5 A 1240/18

  Zur fehlenden grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob Müttern bei einer Rückkehr …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 288/22

  Mögliche Verstöße gegen diese Pflichten gehören nicht zu den vom Gesetzgeber als besonders schwerwiegend eingestuften Verfahrensfehlern, die in § 138 VwGO i. V. m. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG aufgeführt sind; ein Zulassungsantrag gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG kann auf einen solchen Verfahrensfehler nicht gestützt werden, sondern nur auf die in § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmängel, zu denen die unzureichende Sachverhaltsermittlung nicht gehört (…vgl. u. a. SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2022 - 6 A 839/20 A -, juris Rn. 9; Beschl. v. 17. Dezember 2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 14, m. w. N.).
• BVerwG, 30.07.2020 - 9 B 62.19

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Fragen zur kommunalen Beitragserhebung sind …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 288/22

  Rn. 8 Insbesondere folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör keine Pflicht des Gerichts, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinzuweisen (BVerwG, Beschl. v. 30. Juli 2020 - 9 B 62.19 -, juris Rn. 8).
• OVG Sachsen, 07.07.2021 - 6 A 295/18

  Russische Föderation; Tschetschenien; Gehörsverstoß (abgelehnt); …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 288/22

  Zum anderen soll der Anspruch auf rechtliches Gehör als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung des Gerichts frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (…BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 1985 - 1 BvR 33/83 -, juris Rn. 18; SächsOVG, Beschl. v. 7. Juli 2021 - 6 A 295/18.A -, juris Rn. 3).
• OVG Sachsen, 03.01.2022 - 6 A 1109/19

  Asylrecht; Tschetschenien; Antrag auf Zulassung der Berufung; geschiedene Frau …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 288/22

  Rn. 2 1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn mit ihr eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht entschiedene Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellungen bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich im erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf (SächsOVG, Beschl. v. 3. Januar 2022 - 6 A 1109/19 -, juris Rn. 2; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 08.03.2022 - 6 A 839/20

  Asylrecht; Russische Föderation; Grundsatzrüge; Verfahrensrüge; inlandsbezogene …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 288/22

  Mögliche Verstöße gegen diese Pflichten gehören nicht zu den vom Gesetzgeber als besonders schwerwiegend eingestuften Verfahrensfehlern, die in § 138 VwGO i. V. m. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG aufgeführt sind; ein Zulassungsantrag gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG kann auf einen solchen Verfahrensfehler nicht gestützt werden, sondern nur auf die in § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmängel, zu denen die unzureichende Sachverhaltsermittlung nicht gehört (vgl. u. a. SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2022 - 6 A 839/20 A -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 17. Dezember 2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 14, m. w. N.).
• OVG Sachsen, 13.05.2022 - 6 A 43/21

  Asylrecht; Kamerun; rechtliches Gehör

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 288/22

  Denn Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig - und so auch hier - zulassungsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen (SächsOVG, Beschl. v. 13. Mai 2022 - 6 A 43/21.A -, juris Rn. 7 m. w. N.).

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• OVG Sachsen, 09.02.2023 - 6 A 621/21

  Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit; rechtliches …

  Zudem soll der Anspruch auf rechtliches Gehör als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung des Gerichts frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (…BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 1985 - 1 BvR 33/83 -, juris Rn. 18;… SächsOVG, Beschl. v. 7. Juli 2021 - 6 A 295/18.A -, juris Rn. 3; SächsOVG, Beschl. v. 20. Juni 2022 - 6 A 288/22 A -, juris Rn. 4).