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| OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2022 - 6 A 3520/20 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Januar 2022 - 6 A 3520/20 (https://dejure.org/2022,26)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BeamtStG § 23 Abs. 3
Gesundheitliche Eignung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Arnsberg - 2 K 2891/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2022 - 6 A 3520/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12
Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2022 - 6 A 3520/20
Rn. 3 1. Der Kläger macht vergeblich geltend, das seiner Entlassung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung zugrunde gelegte amtsärztliche Gutachten vom 28. März 2019 sei im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - nicht verwertbar, da es "schlicht nicht ausreichende Anknüpfungstatsachen" liefere.
- OVG Bremen, 30.10.2024 - 2 B 128/24
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Dienstunfähigkeit aufgrund fehlender …
Vielmehr steht eine dauernde Dienstunfähigkeit am Ende der Probezeit der positiven Prognose gesundheitlicher Eignung ersichtlich entgegen, weil sich das Risiko eines anhaltenden gesundheitlichen Ausfalls des Bewerbers bereits verwirklicht hat (…vgl. OVG LSA, Beschl. v. 30.04.2019 - 1 L 40/19, juris Rn. 7; OVG NW, Beschl. v. 05.01.2022 - 6 A 3520/20, juris Rn. 4 f.;… Reich, BeamtStG , 3. Aufl. 2018, BeamtStG § 23 Rn. 17).
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