Rechtsprechung
| VG Hannover, 12.09.1983 - 6 A 37/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- afp 1984, 60
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 10 B 1.11
Verweigerung der Akkreditierung einer freien Fotojournalistin für den G-8-Gipfel …
Wegen der besonderen Bedeutung der Pressefreiheit wird auch derjenige vom Schutzbereich des Grundrechts erfasst, der neben einem Studium nur an wenigen presserelevanten Veranstaltungen im Jahr teilnimmt bzw. teilnehmen möchte (vgl. zur Pressevertretereigenschaft von Personen, die nur gelegentlich als Mitarbeiter eines Presseorgans in Erscheinung treten, VG Hannover, Urteil vom 12. September 1983 - 6 A 37/81 -, AfP 1984, 60, juris). - VG Dresden, 07.05.2009 - 5 L 42/09
Verwaltungsgericht Dresden verpflichtet Sächsische Staatskanzlei zur Erteilung …
Insbesondere ist - auch angesichts der Bindung des Antragsgegners an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) und damit auch an rechtskräftige bzw. vollziehbare Gerichtsentscheidungen - nicht ersichtlich, dass die Verpflichtung zur Erteilung vollständiger und wahrheitsgemäßer Auskünfte wegen der Eigenart des Gegenstands, auf den sich das Auskunftsbegehren bezieht, oder aus sonstigen Gründen hier nur im Wege der Akteneinsicht gewährt werden könnte (vgl. dazu VG Hannover, Urt. v. 12.9.1983, 6 A 37/81, [...] ; VG Cottbus, Beschl. v. 15.1.2001, 1 L 783/01, [...] >Kurztext>), z.B. weil sich die begehrte Auskunft auf bildliche Darstellungen bezieht (…vgl. Löffler, Kom., 5. A.>, § 4 LPG, Rdnr. 84 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 06.10.1995 - 10 S 1821/95
Einstweilige Anordnung zwecks Durchsetzung des presserechtlichen …
Jedenfalls dürfte ein freier Mitarbeiter, der - wie der Antragsteller - nicht im Besitz eines Presseausweises ist, diesen Nachweis in Form des Einverständnisses eines bestimmten Presseunternehmens mit seiner Tätigkeit als freier Mitarbeiter im konkreten Einzelfall, etwa durch ein Legitimationsschreiben der betreffenden Redaktion, zu erbringen haben (…Löffler, Presserecht, Bd. I, Landespressegesetze, 3. Aufl., § 4 Rn. 36;… Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 3. Aufl., S. 118 Rn. 6;… Schröer-Schallenberg, a.a.O., S. 55 ff.; vgl. auch VG Hannover, AfP 1984, 60). - VG Düsseldorf, 04.08.2010 - 26 L 1223/10
Loveparade Genehmigung Informationsfreiheit Presse Auskunftsanspruch …
Rn. 19 VG Dresden, Beschluss vom 07.05.2009 - 5 L 42/09 - Juris, zu § 4 SächsPresseG, a.A. offenbar VG Hannover, Urteil vom 12.09.1983 - 6 A 37/81 - Juris, zu § 4 PresseG ND.
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Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.04.1983 - 6 A 37/81 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.04.1983 - 6 A 37/81 (https://dejure.org/1983,26751)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. April 1983 - 6 A 37/81 (https://dejure.org/1983,26751)
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Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.04.1983 - 6 A 37/81
- BVerwG, 17.11.1983 - 4 B 211.83
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