Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 14.07.2021 - 6 A 407/18.A |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
AsylG § 78 Abs. 3, AsylG § 78 Abs. 4 Satz 4
Asylrecht; Tschetschenien; Aufklärungsrüge; Sachverhaltswürdigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 09.02.2018 - 6 K 1097/17
- OVG Sachsen, 14.07.2021 - 6 A 407/18.A
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (5)
- OVG Sachsen, 21.01.2021 - 6 A 46/21
Asylberufungszulassungsantrag; rechtliches Gehör; Hinweis-, Aufklärungs- und …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2021 - 6 A 407/18
Die Sachverhalts- oder Beweiswürdigung ist jedoch grundsätzlich dem Bereich des materiellen Rechts zuzuordnen und führt nicht zur Annahme eines Gehörsverstoßes (SächsOVG, Beschl. v. 21. Januar 2021 - 6 A 46/21 -, juris Rn. 3) und rechtfertigt auch darüber hinaus nicht die Zulassung der Berufung, da der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel - anders als nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - von § 78 Abs. 3 AsylG nicht erfasst ist.Eine den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht - zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - besteht nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. Januar 2014 - 1 B 12.13 -, juris Rn. 11 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 21. Januar 2021 a. a. O. Rn. 4;… BayVGH, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - 15 ZB 20.32306 -, juris Rn. 23 m. w. N.).
- BVerwG, 26.07.2012 - 10 B 21.12
Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörs- und Aufklärungsrüge bei …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2021 - 6 A 407/18
Der für die Klägerin zu 1 vorgelegte "Psychologische Kurzbefund" vom 28. September 2017 genüge in mehrfacher Hinsicht nicht den Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 26. Juli 2012 - 10 B 21.12 -, juris Rn. 7) für den Nachweis von lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen im Rahmen der Prüfung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 und 2 AufenthG zugrunde lege. - BVerwG, 23.01.2014 - 1 B 12.13
Verfahrensfehler bei Streit über die Verweigerung der Ausstellung eines …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2021 - 6 A 407/18
Eine den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht - zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - besteht nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. Januar 2014 - 1 B 12.13 -, juris Rn. 11 m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 21. Januar 2021 a. a. O. Rn. 4;… BayVGH, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - 15 ZB 20.32306 -, juris Rn. 23 m. w. N.). - OVG Sachsen, 17.12.2018 - 5 A 1240/18
Zur fehlenden grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob Müttern bei einer Rückkehr …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2021 - 6 A 407/18
Denn die bloße Rüge eines Verstoßes gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) stellt keinen der absoluten Revisionsgründe nach § 138 VwGO dar, auf welche § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG die Zulassung der Berufung beschränkt (vgl. z. B. SächsOVG, Beschl. v. 17. Dezember 2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 14). - VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32306
Einreichung eines Rechtsmittels beim unzuständigen Gericht
Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2021 - 6 A 407/18
Eine den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht - zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - besteht nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. Januar 2014 - 1 B 12.13 -, juris Rn. 11 m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 21. Januar 2021 a. a. O. Rn. 4; BayVGH, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - 15 ZB 20.32306 -, juris Rn. 23 m. w. N.).
- OVG Sachsen, 15.06.2026 - 6 A 233/24
Äthiopien; Eritrea; Flüchtlingsschutz; Rücknahme; Abschiebungsverbot; Antrag auf …
Auch darauf gestützte Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung gehören nicht zu den im Katalog des § 78 Abs. 3 AsylG abschließend genannten Berufungszulassungsgründen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 6. Februar 2023 - 6 A 101/22.A -, juris Rn. 7, v. 14. Juli 2021 - 6 A 407/18.A -, juris Rn. 6). - OVG Sachsen, 08.06.2026 - 6 A 269/26
Asyl; Antrag auf Zulassung der Berufung; Sachaufklärungspflicht; …
Auch darauf gestützte Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung gehören nicht zu den im Katalog des § 78 Abs. 3 AsylG abschließend genannten Berufungszulassungsgründen (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 6. Februar 2023 - 6 A 101/22.A -, juris Rn. 7, v. 14. Juli 2021 - 6 A 407/18.A -, juris Rn. 6). - OVG Sachsen, 06.02.2023 - 6 A 101/22
Asyl; Tschetschenien; Gehörsrüge; Aufklärungspflicht; Grundsatz der …
Auch darauf gestützte Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung gehören nicht zu den im Katalog des § 78 Abs. 3 AsylG abschließend genannten Berufungszulassungsgründen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14. Juli 2021 - 6 A 407/18.A -, juris Rn. 6;… OVG LSA, Beschl. v. 15. Februar 2021 - 2 L 26/20 -, juris Rn. 7;… OVG NRW, Beschl. v. 24. Juni 2020 - 9 A 3758/19.A -, juris Rn. 21 f.).
- OVG Sachsen, 25.11.2022 - 6 A 179/21
Asylrecht; Russische Föderation; grundsätzliche Bedeutung; Pädophilie; Gehörsrüge
Soweit damit gleichzeitig ein Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) gerügt werden soll, wird schon keiner der absoluten Revisionsgründe nach § 138 VwGO geltend gemacht, auf welche § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG die Zulassung der Berufung im Asylrechtsstreit beschränkt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14. Juli 2021 - 6 A 407/18.A -, juris Rn. 6 u. v. 17. Dezember 2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 14). - OVG Sachsen, 21.11.2022 - 6 A 305/21
Asylrecht; Kamerun; Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …
Sollte der Kläger auch einen Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) gerügt haben wollen, macht er schon keinen der absoluten Revisionsgründe nach § 138 VwGO geltend, auf welche § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG die Zulassung der Berufung im Asylrechtsstreit beschränkt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14. Juli 2021 - 6 A 407/18.A -, juris Rn. 6 u. v. 17. Dezember 2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 14). - OVG Sachsen, 04.08.2022 - 6 A 419/19
Flüchtlingsschutz; Tschetschenien; rechtliches Gehör
Soweit die Klägerin einen Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) rügt, macht sie keinen der absoluten Revisionsgründe nach § 138 VwGO geltend, auf welche § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG die Zulassung der Berufung im Asylrechtsstreit beschränkt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14. Juli 2021 - 6 A 407/18.A -, juris Rn. 6;… u. v. 17. Dezember 2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 14). - OVG Sachsen, 23.05.2022 - 6 A 70/22
Asylrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; Kamerun; rechtliches Gehör
Soweit der Kläger einen Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) rügt, macht er schon keinen der absoluten Revisionsgründe nach § 138 VwGO geltend, auf welche § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG die Zulassung der Berufung im Asylrechtsstreit beschränkt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14. Juli 2021 - 6 A 407/18.A -, juris Rn. 6 u. v. 17. Dezember 2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 14). - OVG Sachsen, 24.02.2022 - 6 A 618/21
Asylrecht; Kamerun
Soweit der Kläger einen Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) rügt, macht er schon keinen der absoluten Revisionsgründe nach § 138 VwGO geltend, auf welche § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG die Zulassung der Berufung im Asylrechtsstreit beschränkt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14. Juli 2021 - 6 A 407/18.A -, juris Rn. 6 u. v. 17. Dezember 2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 14).
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