Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  Abs. 1 SächsDG § 257c StPO § 273 Abs. 1a StPO § 263 StGB
  Lösung von rechtskräftigen Strafurteilen; Urteilsabsprache; Eingehungsbetrug; leichtfertiges Eingehen und Abwickeln von Schulden; unsachgemäßer Umgang mit Verwarnungsgeld; verminderte Schuldfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14

  Rn. 64 Andererseits ist die besondere Stellung des Beklagten als Polizeibeamter zu berücksichtigen, die erschwerend wirken kann, wenn - wie hier - ein Bezug zur Dienstausübung gegeben ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Juli 2013, NVwZ-RR 2014, 105 Rn. 19).

  Zum anderen erfassen sie ein tätiges Abrücken von der Tat, insbesondere durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils vor drohender Entdeckung (BVerwG, Urt. v. 25. Juli 2013, NVwZ-RR 2014, 105 Rn. 24 m. w. N.).

  Unter Geltung der Bemessungsvorgaben gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 SächsDG ist es allerdings nicht mehr möglich, diese Milderungsgründe als abschließenden Kanon beachtlicher Entlastungsgründe anzusehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Juli 2013 a. a. O. Rn. 25 m. w. N. zum inhaltsgleichen BDG).

• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14

  Sie genießen als solche in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung, so dass das zur Ausübung dieser Ämter erforderliche Vertrauen in besonderem Maße beeinträchtigt wird, wenn Polizeibeamte selbst erhebliche Straftaten begehen (so zum Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien bei einem Polizeibeamten: BVerwG, Urt. v. 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, juris Leitsätze 1 und 2 sowie Rn. 12 bis 23).

  Allerdings muss trotz des regelmäßig vorliegenden mittelbaren Amtsbezugs bei Vorsatzstraftaten von Polizeibeamten die Entscheidung des Gesetzgebers in § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG (bzw. hier zur Tatzeit in § 96 Abs. 1 Satz 2 SächsBG a. F.) beachtet werden, die Bedeutung außerdienstlichen Verhaltens für das Disziplinarrecht einzuschränken, so dass jedenfalls statusberührende Disziplinarmaßnahmen nur bei schwerwiegenden Verfehlungen in Betracht kommen (BVerwG, Urt. v. 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, juris Rn. 39).

• BGH, 10.02.2015 - 4 StR 595/14

  Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer Verständigung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14

  Diese Belehrung stellt eine zentrale rechtsstaatliche Sicherung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und der Selbstbelastungsfreiheit dar, weil der Angeklagte vor dem Eingehen einer Verständigung, deren Bestandteil ein Geständnis sein soll (§ 257c Abs. 2 Satz 2 StPO), vollumfänglich über die Tragweite seiner Mitwirkung und das damit verbundene Risiko - u. a. die gemäß § 257c Abs. 4 StPO eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht - informiert sein muss (…BVerfG a. a. O. juris Rn. 99 und 125/126; BGH, Beschl. v. 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 -, juris Rn. 11).

  Rn. 33 Da der Beklagte sein Geständnis aufgrund der Verständigung abgegeben und das Amtsgericht sein Urteil auf dieses Geständnis gestützt hat, beruht das Strafurteil auch auf diesen Verfahrensfehlern (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Februar 2015 a. a. O. juris Rn. 12;… zu einem hier nicht vorliegenden Fall, in dem dies ausnahmsweise nicht zutraf: BVerfG, Beschl. v. 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14 -, juris Rn. 28 bis 30).

• OVG Sachsen, 20.04.2011 - D 6 A 136/09

  Dienstvergehen, Disziplinarmaß, Zweifelssatz, außerdienstliches Verhalten, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14

  Aktuelles Recht, das für den Beklagten materiell-rechtlich günstiger und deshalb nach dem Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB zu berücksichtigen wäre, greift nicht ein (vgl. dazu SächsOVG, Urt. v. 20. April 2011 - D 6 A 136/09 -, juris Rn. 40/41).

  Hiervon ausgehend lassen sich, anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Disziplinarsachen, Fallgruppen von Dienstvergehen bestimmen, denen aufgrund ihrer Schwere jeweils eine der im Gesetz aufgeführten Disziplinarmaßnahmen im Sinne einer Regeleinstufung zuzuordnen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 2005, BVerwGE 124, 252, 258 ff.; SächsOVG, Urt. v. 20. April 2011 - D 6 A 136/09 -, juris Rn. 45).

• OVG Sachsen, 24.11.2010 - D 6 A 180/10

  Förmliches Disziplinarverfahren, Vorermittlungen; Überleitungsregelung, Straftat, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14

  Gehen sie jedoch leichtfertig Verbindlichkeiten ein, die nach den Umständen vorhersehbare Abwicklungsstörungen zur Folge haben, oder tilgen sie ihre Schulden nicht mit der möglichen, gebotenen und zumutbaren Sorgfalt, so dass die Gefahr gerichtlicher Maßnahmen gegen sie heraufbeschworen wird, oder verhalten sie sich beim Eingehen und Abwickeln von Schulden sonst unlauter oder unredlich, so verletzen sie ihre Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten außerhalb des Diensts (…BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1995 - 1 D 66.94 -, juris Rn. 9 m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 22. August 2014 - D 6 A 521/12 -, juris Rn. 58, und v. 15. November 2010 - D 6 A 180/10 -, juris Rn. 72;… BayVGH, Urt. v. 11. August 2010 - 16a D 09.1161 -, juris Rn. 93).

  Persönlichkeitsfremde Augenblickstaten, bei denen der Beklagte im Zuge plötzlich entstandener besonderer Versuchungssituationen jeweils einmalig und persönlichkeitsfremd gehandelt und dabei ein gewisses Maß an Kopflosigkeit, Unüberlegtheit und Spontanität gezeigt haben müsste, liegen angesichts des jeweils festgestellten Tathergangs ebenfalls nicht vor (…zu solchen Ausnahmesituationen: BVerwG, Beschl. v. 19. August 2013 - 2 B 18.13 -, juris Rn. 11; SächsOVG, Urt. v. 15. November 2010 - D 6 A 180/10 -, juris Rn. 74 und v. 17. August 2009 - D 6 A 655/08 -, juris Rn. 29/30).

• BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03

  Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14

  Nötig ist stets eine Gesamtwürdigung des Einzelfalls, welche die Motive des Täters, seine Interessenlage und den konkreten Zuschnitt des zu beurteilenden Geschäfts einschließt (ausführlich m. w. N.: BGH, Urt. v. 26. August 2003 - 5 StR 145/03 -, juris Rn. 46 bis 49).
• BGH, 18.02.2009 - 1 StR 731/08

  Schadensbestimmung bei Betrug im Fall von Risikogeschäften (Bewertung zum …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14

  Die Wiedererlangung des Motorrads und dessen Weiterverwertung durch das Opfer reduziert den Betrugsschaden tatbestandlich zwar nicht, wäre aber strafprozessual als nachträgliche zumindest teilweise Schadenswiedergutmachung strafmildernd zu berücksichtigen (vgl. zur Bestimmung des Gefährdungsschadens und zur Abgrenzung von einer nachträglichen Schadenswiedergutmachung: BGH, Beschl. v. 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08 -, juris Rn. 10 bis 18 = NStZ 2009, 330/331).
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14

  Hiervon ausgehend lassen sich, anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Disziplinarsachen, Fallgruppen von Dienstvergehen bestimmen, denen aufgrund ihrer Schwere jeweils eine der im Gesetz aufgeführten Disziplinarmaßnahmen im Sinne einer Regeleinstufung zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 2005, BVerwGE 124, 252, 258 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 20. April 2011 - D 6 A 136/09 -, juris Rn. 45).
• BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91

  Beschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschränkung des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14

  Es spricht deshalb einiges dafür, dass das Autohaus bei Vertragsschluss im Gegenzug für seine Vermögensverfügung (die Nutzungsüberlassung des Kleintransporters) keine wirtschaftlich gleichwertige Gegenleistung erhielt, mithin ein sog. Gefährdungsschaden vorlag (vgl. BGH, Urt. v. 7. November 1991 - 4 StR 252/91 -, juris Rn. 97/98).
• BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

  Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14

  Da sich das Dienstvergehen vorliegend zudem aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammensetzt, bestimmt sich die Bemessung der Disziplinarmaßnahme vor allem nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2005 - 1 D 1.04 -, juris Rn. 113).
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …
• BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03

  Beamter des gehobenen Dienstes; Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer …
• EGMR, 16.07.2009 - 8453/04

  Rechtssache B. gegen DEUTSCHLAND
• BVerwG, 10.09.2010 - 2 B 97.09

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Abweichung von der …
• BVerwG, 28.06.1995 - 1 D 66.94

  Verstoß eines Beamten gegen die Pflicht zu achtungswürdigem und …
• VGH Bayern, 11.08.2010 - 16a D 09.1161

  Unterbliebene Verwendung von Erstattungszahlungen der Beihilfestelle und einer …
• OVG Sachsen, 17.08.2009 - D 6 A 655/08

  Entfernung aus dem Dienst; Unterschlagung; Polizeivollzugsbeamter; …
• OVG Sachsen, 20.10.2014 - D 6 B 403/13

  Teilweise Einbehaltung des Ruhegehalts, Einbehaltungssatz, Aberkennung des …
• BVerwG, 01.09.1998 - 1 D 71.97

  Betrug zum Nachteil eines Dienstherrn - Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde …
• BVerwG, 19.08.2013 - 2 B 18.13

  Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich der Schuldfähigkeit im Zusammenhang mit …
• OVG Sachsen, 12.08.2011 - D 6 A 207/11

  Verstoß eines Beamten gegen die Pflicht zu uneigennütziger Amtsführung und …
• OVG Sachsen, 22.08.2014 - D 6 A 521/12

  Teilrücknahme einer Disziplinarklage
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz
• BVerwG, 26.08.2010 - 2 B 43.10

  Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus …
• BGH, 25.02.2015 - 4 StR 470/14

  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilungspflicht; …
• BGH, 08.10.2013 - 4 StR 272/13

  Anforderungen an die Darstellung und die Protokollierung von …
• BVerwG, 14.01.2014 - 2 B 84.13

  Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Bindungswirkung von …
• LAG Berlin, 19.12.1997 - 4 Sa 95/97

  Übergang von Arbeitsverhältnissen im Falle einer Übertragung von Liegenschaften …

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• OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15

  Einleitungs- und Ausdehnungsverfügung; Eröffnung des zur Last gelegten …

  Aufgrund ihrer Aufgabe, Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen, werden Polizeibeamte in der Öffentlichkeit als Garanten für deren Verhinderung und Ahndung angesehen, so dass ihnen insoweit ein besonderes Vertrauen entgegen gebracht wird, das beeinträchtigt werden kann, wenn Polizeibeamte erhebliche Straftaten begehen, vor allem wenn das Opfer - wie auch hier - den Status des Täters als Polizeibeamter kennt (SächsOVG, Urt. v. 7. September 2015 - 6 A 41/14.D -, juris Rn. 44).
• OVG Sachsen, 11.01.2016 - 6 B 357/15

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Entfernung aus dem …

  Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3. Mai 2007, NVwZ-RR 2007, 695, 696; SächsOVG, Urt. v. 7. September 2015 - 6 A 41/14.D -, Rn. 61, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Hiervon ausgehend lassen sich, anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht in Disziplinarsachen, Fallgruppen von Dienstvergehen bestimmen, denen aufgrund ihrer Schwere jeweils eine der im Gesetz aufgeführten Disziplinarmaßnahmen im Sinne einer Regeleinstufung zuzuordnen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 2005, BVerwGE 124, 252, 258 ff.; SächsOVG, Urt. v. 7. September 2015 a. a. O.).

  Der Senat hat seine frühere Rechtsprechung, wonach Polizeivollzugsbeamte bei vorsätzlichen Straftaten grundsätzlich aus dem Dienst zu entfernen sind (…vgl. hierzu z. B. SächsOVG, Urt. v. 6. Juli 2004, SächsVBl. 2004, 267), vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. z. B. BVerwG, Beschl. v. 30. Juni 2015 - 2 B 31.14 -, juris Rn. 33;… Urt. v. 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, NVwZ 2015, 1680, Rn. 25 ff.) aufgegeben (vgl. z. B. SächsOVG, Urt. v. 7. September 2015 - 6 A 41/14.D -, juris Rn. 58 ff.;… Urt. v. 27. März 2015 - 6 A 256/12.D -, juris Rn. 40 ff.).

• OVG Sachsen, 12.02.2016 - 6 A 392/15

  Justizvollzugsbeamter; Dienstvergehen; Bemessungsentscheidung; …

  Da sich das Dienstvergehen des Beklagten aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammensetzt, bestimmt sich die Bemessung der Disziplinarmaßnahme vor allem nach der schwersten Verfehlung (…BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2005 - 1 D 1.04 -, juris Rn. 113; Senatsurt. v. 7. September 2015 - 6 A 41/14.D -, juris Rn. 61).

• VGH Bayern, 22.01.2025 - 16a D 23.1042

  Beamtenrechtliche Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst wegen …

  Wie bereits ausgeführt ist der verursachte Schaden als Gefährdungsschaden niedriger zu schätzen als die ausgereichten Beträge selbst (vgl. auch SächsOVG, U.v. 7.9.2015 - 6 A 41/14.D - juris Rn. 63;… BGH, B.v. 18.2.2009 - 1 StR 731/08 - juris Rn. 12 ff.).
• OVG Sachsen, 07.02.2020 - 12 A 549/18

  Justizvollzug; Mobiltelefon; Liebesbeziehung; Beschränkung des …

  Rn. 67 Da sich das Dienstvergehen der Beklagten aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammensetzt, bestimmt sich die Bemessung der Disziplinarmaßnahme vor allem nach der schwersten Verfehlung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2005 - 1 D 1.04 -, juris Rn. 113; Senatsurt. v. 7. September 2015 - 6 A 41/14.D -, juris Rn. 61).
• OVG Sachsen, 09.12.2016 - 6 A 639/15

  Disziplinarmaß, Justizvollzug, einmaliger Geschlechtsverkehr mit Gefangenen, …

  Rn. 51 Für die disziplinarrechtliche Beurteilung der strafbaren Verletzung des Zurückhaltungsgebots gegenüber Gefangenen durch Justizbedienstete, die im Vergleich zur Verletzung der Meldepflicht die schwere Verfehlung darstellt, nach der sich die Bemessung der Disziplinarmaßnahme somit vor allem bestimmt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2005 - 1 D 1.04 -, juris Rn. 113; SächsOVG, Urt. v. 7. September 2015 - 6 A 41/14.D -, juris Rn. 61), fehlt in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bisher eine Regeleinstufung.
• OVG Sachsen, 20.01.2017 - 6 A 9/16

  Ruhegehaltsaberkennung, Änderung von Arbeitsunfähigkeits-bescheinigungen, …

  Da sich das Dienstvergehen des Beklagten aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammensetzt, bestimmt sich die Bemessung der Disziplinarmaßnahme vor allem nach der schwersten Verfehlung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2005 - 1 D 1.04 -, juris Rn. 113; SächsOVG, Urt. v. 7. September 2015 - 6 A 41/14.D -, juris Rn. 61).
• OVG Sachsen, 11.12.2015 - 6 A 503/14

  Professor, Dienstentfernung, Betrug, besonders schwerer Fall, Missbrauch der …

  Diese Bemessungsgrundsätze gelten ebenso bei außerdienstlichen Betrugsfällen (…BVerwG, Beschl. v. 10. September 2010 - 2 B 97.09 -, juris Rn. 8; SächsOVG, Urt. v. 7. September 2015 - 6 A 41/14.D -, Rn. 62, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• OVG Sachsen, 07.02.2025 - 12 A 52/23

  Disziplinarklage; Aberkennung des Ruhegehalts; Mehrfache Steuerhinterziehung …

  Setzt sich das Dienstvergehen aus mehreren Pflichtverletzungen zusammen, bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (…BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2005 - 1 D 1.04 -, juris Rn. 113; SächsOVG, Urt. v. 7. September 2015 - 6 A 41/14.D -, juris Rn. 61).
• OVG Sachsen, 23.04.2021 - 12 A 729/18

  Verletzung der Folgepflicht; Weigerung eines Polizeivollzugsbeamten, sich …

  Setzt sich das Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, bestimmt sich die Bemessung der Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2005 - 1 D 1.04 -, juris Rn. 113; Senatsurt. v. 7. September 2015 - 6 A 41/14.D -, juris Rn. 61).
• OVG Sachsen, 31.01.2020 - 12 A 89/17

  Disziplinarverfügung; öffentlich bestellter Vermessungsingenieur; Geldbuße; …
• OVG Sachsen, 16.06.2017 - 6 A 50/17

  Disziplinarmaß bei Verletzung des Zurückhaltungsgebots durch eineinhalbjährige …
• OVG Sachsen, 08.11.2024 - 12 A 486/22

  Disziplinarklage; Aberkennung des Ruhegehalts; Steuerhinterziehung; …
• VG Halle, 06.12.2018 - 8 A 239/18

  Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, …
• OVG Sachsen, 30.08.2024 - 12 A 575/22

  Polizeibeamter; Hochschule; Aufstiegsausbildung; Prüfungsaufgabe; Täuschung; …
• OVG Sachsen, 13.09.2024 - 12 A 611/21

  Fernbleiben vom Dienst, ; Dienstzeiterfassung; Personalratstätigkeit; …