Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 20.09.2007 - 6 A 456/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 60 Abs. 1; AsylVfG § 73 Abs. 1
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Nordirak, Baath, Machtwechsel, Änderung der Sachlage, Unterstützung, US-Streitkräfte, multinationale Streitkräfte, Statisten, Manöver, exilpolitische Betätigung - milo.bamf.de
AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AsylG, § 73 Abs 1
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
Auszug aus VG Lüneburg, 20.09.2007 - 6 A 456/05
Rechtsgrundlage für die Widerrufsentscheidung der Beklagten ist damit § 73 Abs. 1 in der neuen, seit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes geltenden Fassung (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2006 - 1 C 15/05 - BVerwGE 126, 243) und zwar nunmehr in der Fassung des Art. 3 Nr. 46 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien des Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I Seite 1970 f).Dies gilt auch dann, wenn - wie im Falle des Klägers - eine nach alter Rechtslage ergangene Feststellung zu § 51 Abs. 1 AusIG a.F. widerrufen worden ist; diese Norm ist ersetzt worden durch die Vorschrift des § 60 Abs. 1 des AufenthG (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2006 a.a.O).
Bei einer Widerrufsentscheidung ist von der Behörde aber weiter zu prüfen, ob dem betreffenden Ausländer nunmehr nicht aus anderen Gründen asylerhebliche Gefahren oder Gefahren i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG drohen, denn dieses stände einem Widerruf entgegen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.11.2005 -1 C 21/04 - NVwZ 2006, 707; Urt. v. 18.7.2006 a.a.O).
- BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04
Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
Auszug aus VG Lüneburg, 20.09.2007 - 6 A 456/05
Bei einer Widerrufsentscheidung ist von der Behörde aber weiter zu prüfen, ob dem betreffenden Ausländer nunmehr nicht aus anderen Gründen asylerhebliche Gefahren oder Gefahren i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG drohen, denn dieses stände einem Widerruf entgegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.11.2005 -1 C 21/04 - NVwZ 2006, 707;… Urt. v. 18.7.2006 a.a.O). - OVG Niedersachsen, 10.12.2004 - 9 LA 313/04
Asyl; Ausländer; Beschränkung; Irak; Landesteil; Nordirak; politische Verfolgung; …
Auszug aus VG Lüneburg, 20.09.2007 - 6 A 456/05
Es ist daher unbeachtlich, ob der betreffende Asylbewerber aus dem Bereich des Nordiraks stammt, in dem das Baath- Regime schon seit Ende des 1. Golfkrieges aufgrund der eingerichteten Schutzzone faktisch keine Hoheitsgewalt mehr ausgeübt hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.12.2004 - 9 LA 313/04 - Nds.Rpfl. 2005, 129 m.w.N.).
- VG Hannover, 30.05.2013 - 6 A 5268/10
US-Streitkräfte, US-Armee, Irak, USA, Streitkräfte, Armee, Militär, Mahdi-Miliz, …
Dass die Tätigkeit für die US-amerikanischen Streitkräfte geeignet sein kann, erhebliche Verfolgungsmaßnahmen wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Unterstützung der amerikanischen Besatzungspolitik im Irak auszulösen, ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bereits wiederholt angenommen worden (…VG Braunschweig, Urt. v. 16.02.2012 - 2 A 56/09 - juris (Klempner auf US-Militärbasis);… VG Trier, Urt. v. 13.09.2011 - 1 K 1314/10.TR - (Reinigungskraft auf US-Militärbasis);… VG Arnsberg, Urt. v. 18.02.2011 - 13 K 836/10.A - juris (Dolmetscher bei US-Armee); VG Lüneburg, Urt. v. 20.09.2007 - 6 A 456/05 - juris (Statist/Rollenspieler für Manöverübungen im Trainingskamp der US-Armee in Deutschland)).
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