Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  BWaldG § 2, SächsWaldG § 2 Abs. 1, SächsWaldG § 2 Abs. 2, SächsWaldG § 40 Abs. 4 Satz 2, SächsWaldG § 20 Abs. 1, SächsWaldG § 19 Abs. 1, SächsWaldG § 19 Abs. 2
  Wiederaufforstungsverpflichtung; Waldbegriff; Berechnung der Mindestgröße nach § 19 Abs. 1 SächsWaldG (hier Zusammenfassung mehrerer Buchgrundstücke)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.08.2020 - 6 A 49/19

  Rn. 4 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss zu beurteilen ist (…vgl. z. B. SächsOVG, Beschl. v. 8. Dezember 2019 - 6 A 740/19 -, juris Rn. 9; v. 16. April 2008 - 5 B 49/07 -, …

  Rn. 17 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2020 - 6 A 1182/18 -, juris Rn. 19; Beschl. v. 16. April 2008 a. a. O. S. 194).

• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.08.2020 - 6 A 49/19

  Das Recht, im Gerichtsverfahren gehört zu werden, umfasst aber nicht einen Anspruch darauf, dass sich das Gericht in den Entscheidungsgründen umfassend mit den Argumenten der Beteiligten auseinandersetzt (BVerfG, Kammerbeschl. v. 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, juris Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2002 - 8 C 37.01 -, juris; st. Rspr.).
• BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 37.01

  Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.08.2020 - 6 A 49/19

  Das Recht, im Gerichtsverfahren gehört zu werden, umfasst aber nicht einen Anspruch darauf, dass sich das Gericht in den Entscheidungsgründen umfassend mit den Argumenten der Beteiligten auseinandersetzt (…BVerfG, Kammerbeschl. v. 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, juris Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2002 - 8 C 37.01 -, juris; st. Rspr.).

• BVerwG, 17.11.2015 - 9 BN 3.15

  Hessische Übernachtungssteuer; Erhebungsgrundsätze und Abwälzbarkeit; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.08.2020 - 6 A 49/19

  Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt auch keinen Schutz davor, dass ein Gericht aus Gründen des materiellen Rechts Parteivorbringen nicht weiter aufnimmt (BVerwG, Beschl. v. 17. November 2015 - 9 BN 3/15 -, juris Rn. 11 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 17.03.2009 - 5 A 758/08

  Senföl; Feuerwehreinsatz; Kosten; Fahrlässigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.08.2020 - 6 A 49/19

  Rn. 7 Welche Alternative zutrifft, kann offen bleiben, da es beim Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils um eine Kontrolle der Ergebnisrichtigkeit des Urteils geht, für die gegebenenfalls einzelne Rechtsfehler beim Subsumtionsvorgang, der Beweiswürdigung oder Ungenauigkeiten bei den tatsächlichen Feststellungen unberücksichtigt bleiben können, wenn sie sich auf das Ergebnis nicht auswirken (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 17. März 2009 - 5 A 758/08 -, juris Rn. 10, Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. § 124 Rn 7a).
• OVG Sachsen, 08.12.2019 - 6 A 740/19

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; künftige gewerbliche Tätigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.08.2020 - 6 A 49/19

  Rn. 4 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss zu beurteilen ist (vgl. z. B. SächsOVG, Beschl. v. 8. Dezember 2019 - 6 A 740/19 -, juris Rn. 9; v. 16. April 2008 - 5 B 49/07 -, …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 5 S 1417/14

  Beurteilung von Flächen als Wald

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.08.2020 - 6 A 49/19

  Dies folgt aus der im Unterschied zu § 2 Abs. 1 BWaldG erweiterten Legaldefinition von Forstpflanzen, die nach § 2 Abs. 1 SächsWaldG neben Waldbäumen auch Waldsträucher umfasst (vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 26. Mai 2015 - 5 S 1417/14 -, juris Rn. 15 …und Urt. v. 20. Dezember 1993 - 3 S 2356/91 -, juris Rn. 32) und entspricht dem Normzweck und der Entstehungsgeschichte.
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.1993 - 3 S 2356/91

  Fehlende Waldumwandlungserklärung führt zur Nichtigkeit des Bebauungsplans; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.08.2020 - 6 A 49/19

  Dies folgt aus der im Unterschied zu § 2 Abs. 1 BWaldG erweiterten Legaldefinition von Forstpflanzen, die nach § 2 Abs. 1 SächsWaldG neben Waldbäumen auch Waldsträucher umfasst (…vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 26. Mai 2015 - 5 S 1417/14 -, juris Rn. 15 und Urt. v. 20. Dezember 1993 - 3 S 2356/91 -, juris Rn. 32) und entspricht dem Normzweck und der Entstehungsgeschichte.
• VGH Bayern, 25.10.2017 - 5 ZB 17.340

  Vorwurf "rechtsextremistischer Aktivitäten" als Werturteil

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.08.2020 - 6 A 49/19

  Rn. 11 Bei Einwänden gegen die Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kommt die Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, den Gesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 25. Oktober 2017 - 5 ZB 17.340 -, juris Rn. 39;… SächsOVG, Beschl. v. 26. Januar 2011 - 1 A 646/09 -, juris Rn. 7;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 124 Rn. 26g m. w. N.).
• OVG Sachsen, 05.08.2019 - 6 A 93/18

  Persönliche Anhörung; Einsatz eines Dolmetschers per Videokonferenztechnik; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.08.2020 - 6 A 49/19

  Diese Rüge genügt unter den gegebenen Umständen nicht den Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel, die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO eine Auseinandersetzung des Antragstellers mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung und insbesondere bei mehreren selbstständig tragenden Erwägungen eine Auseinandersetzung mit jeder einzelnen verlangen (st. Rspr.; vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5. August 2019 - 6 A 93/18.A -, juris Rn. 3 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 20.04.2020 - 6 A 1182/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2019 - 9 B 4.17

  Berufung; Beschluss; Straßenbaubeitrag; Buchgrundstücke; wirtschaftliche Einheit; …
• OVG Sachsen, 26.01.2011 - 1 A 646/09

  Rückforderung, Ausbildungsförderung, grobe Fahrlässigkeit

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• OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18

  Gewerbeuntersagung; Antrag auf Zulassung der Berufung; Volksverhetzung; …

  Rn. 22 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28. August 2020 - 6 A 49/19 -, juris Rn. 17; v. 16. April 2008 - 5 B 49/07 -, …
• OVG Sachsen, 25.10.2021 - 6 A 321/19

  Zulassung der Berufung; Bezirksschornsteinfeger; Kehrbuch; Übergabe an …

  Rn. 20 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28. August 2020 - 6 A 49/19 -, juris Rn. 17; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 14.10.2021 - 6 A 325/19

  Widerruf einer Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; Pflicht …

  Rn. 18 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28. August 2020 - 6 A 49/19 -, juris Rn. 17; st. Rspr.).
• VGH Bayern, 23.05.2023 - 19 ZB 23.69

  Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren wegen Wiederaufforstungsanordnung

  Anhaltspunkt für die Mindestgröße einer Waldfläche können nach Auffassung des Senats die in der Begründung zum Bundeswaldgesetz (BT-Drs. 7/889 S. 25) genannten 0, 2 ha sein (vgl. insoweit zu den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen: OVG NRW, U.v. 22.1.1988 - 10 A 1299/87 - NVwZ 1988, 1048;… VGH BW, U.v. 20.12.1993 - juris Rn. 32;… NdsOVG, U.v. 2.7.2003 - 8 LB 45/01 - juris Rn. 34; SächsOVG, B.v. 28.8.2020 - 6 A 49/19 - juris Rn. 13;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 20.2.2014 - OVG 11 A 1.11 - juris Rn. 47; vgl. auch § 3 Abs. 1 Satz 1 LWaldG RP, wonach Wald im Sinne dieses Gesetzes jede mit Waldgehölzen bestockte zusammenhängende Grundfläche ab einer Größe von 0, 2 Hektar und einer Mindestbreite von 10 Metern ist).