Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Hessen

  § 53 AufenthG, § 54 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 55 AufenthG
  Ausweisung infolge eines versuchten "Ehrenmords"

• doev.de

  Ausweisung infolge eines versuchten "Ehrenmords"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung; Ehrenmord; Generalprävention; häusliche Gewalt; Wiederholungsgefahr

• rechtsportal.de

  Ausweisung; Ehrenmord; Generalprävention; häusliche Gewalt; Wiederholungsgefahr

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Voraussetzungen an die Beurteilung der Wiederholungsgefahr nach einem versuchten "Ehrenmord" im Rahmen ausländerrechtlicher Gefahrenabwehr

Papierfundstellen

• NJW 2023, 3033
• NVwZ 2023, 1358

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Auszug aus VGH Hessen, 31.05.2023 - 6 A 556/23

  Auch wenn dieses mit öffentlichem Aufsehen verbundene Delikt schon mehr als fünf Jahre zurückliegt, besteht das generalpräventive Ausweisungsinteresse wegen des Gewichts der Straftat unzweifelhaft noch fort (vgl. zu dem Maßstab für die notwendige Aktualität eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16/17 -, Rn. 23, juris).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Hessen, 31.05.2023 - 6 A 556/23

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, und vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, 3642) nur dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Hessen, 31.05.2023 - 6 A 556/23

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, und vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, 3642) nur dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

• BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01

  Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs

  Auszug aus VGH Hessen, 31.05.2023 - 6 A 556/23

  Diese Vermutung bewirkt somit nicht, dass die Verwaltungsbehörde in einem auf Gefahrenabwehr gerichteten Verwaltungsverfahren von Tatsachen, die (auch) strafrechtlich relevant sind, solange absehen müsste, bis sie in einem rechtskräftigen Strafurteil festgestellt sind; selbst im Falle eines Freispruchs aus Mangel an Beweisen können nicht ausgeräumte Verdachtsmomente zur Rechtfertigung von Rechtsfolgen herangezogen werden, die keinen Strafcharakter haben (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 -, Rn. 9, juris; BVerwG…, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 2 B 75/16 -, Rn. 11, juris).
• BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 75.16

  "inkriminierter Sachverhalt"; Anklage; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamter auf …

  Auszug aus VGH Hessen, 31.05.2023 - 6 A 556/23

  Diese Vermutung bewirkt somit nicht, dass die Verwaltungsbehörde in einem auf Gefahrenabwehr gerichteten Verwaltungsverfahren von Tatsachen, die (auch) strafrechtlich relevant sind, solange absehen müsste, bis sie in einem rechtskräftigen Strafurteil festgestellt sind; selbst im Falle eines Freispruchs aus Mangel an Beweisen können nicht ausgeräumte Verdachtsmomente zur Rechtfertigung von Rechtsfolgen herangezogen werden, die keinen Strafcharakter haben (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 -, Rn. 9, juris; BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 2 B 75/16 -, Rn. 11, juris).
• BVerwG, 21.05.1986 - 1 B 74.86

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …

  Auszug aus VGH Hessen, 31.05.2023 - 6 A 556/23

  Mit der Ausweisung eines Ausländers aus spezialpräventiven Gründen wird kein strafrechtlicher Schuldvorwurf erhoben (BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 1986 - 1 B 74/86 -, Rn. 4, juris m. w. N.).
• VGH Bayern, 15.09.2009 - 19 B 09.1312

  Erhöhte Anforderungen an Annahme einer Wiederholungsgefahr bei besonderem …

  Auszug aus VGH Hessen, 31.05.2023 - 6 A 556/23

  Die Vorfälle sind auch zu Lasten des Klägers verwertbar, obwohl sie nicht angezeigt und abgeurteilt wurden und er sie pauschal bestreitet (anders noch Bayerischer VGH, Urteil vom 15. September 2009 - 19 B 09.1312 -, Rn. 19, juris).

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• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und …

  Der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit einer generalpräventiven Ausweisung (…vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 17 ff. …und vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 16 ff.) haben sich die Oberverwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (siehe etwa OVG LSA…, Urteil vom 29.10.2024 - 2 L 8/23 - juris Rn. 33; OVG Bremen…, Beschluss vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 - juris Rn. 141 …und Urteil vom 21.12.2022 - 2 LB 323/21 - juris Rn. 51 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 06.03.2024 - 13 LC 116/23 - juris Rn. 73 ff.;… BayVGH, Beschlüsse vom 06.03.2024 - 19 ZB 23.942 - juris Rn. 6 …und vom 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483 - juris Rn. 14 ff.; HessVGH, Beschluss vom 31.05.2023 - 6 A 556/23.Z - juris Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.07.2024 - 12 S 2451/22 - …und vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 75 …sowie Beschlüsse vom 11.11.2024 - 11 S 1357/24 - , vom 17.11.2021 - 11 S 716/20 - juris Rn. 22 , vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 - juris Rn. 45 , vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 - juris Rn. 9 …und vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 - juris Rn. 26 ;… vgl. ferner die Nachweise bei Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 AufenthG Rn. 29a ).

  Rn. 72 Auch wenn die Tat in ein spezifisch menschliches Beziehungsgeflecht eingebettet ist, lässt sich nicht feststellen, dass die damalige Lebenssituation des Klägers, die dadurch gekennzeichnet war, dass die Ehefrau - unter Abkehr von tradierten Wertvorstellungen des Herkunftslands - aus der Ehe ausbricht, singulär wäre (vgl. etwa OVG Hamburg…, Urteil vom 15.06.2015 - 1 Bf 163/14 - juris Rn. 53 ff.; HessVGH, Beschluss vom 31.05.2023 - 6 A 556/23.Z - juris Rn. 8).

  Hierbei kann es sich etwa um andere Formen von (gravierenden) Gewalttaten handeln (vgl. OVG Bremen…, Urteil vom 06.05.2024 - 2 LB 26/24 - juris Rn. 27; HessVGH, Beschluss vom 31.05.2023 - 6 A 556/23.Z - juris Rn. 9).

• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2025 - 12 S 479/25

  Irak; Folgeantrag; Abschiebungsandrohung; Prüfungskompetenz der abschiebenden …

  Diese Vermutung bewirkt somit nicht, dass die Verwaltungsbehörde in einem auf Gefahrenabwehr gerichteten Verwaltungsverfahren von Tatsachen, die (auch) strafrechtlich relevant sind, solange absehen müsste, bis sie in einem rechtskräftigen Strafurteil festgestellt sind (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24.01.2017 - 2 B 75.16 -, juris Rn. 12, …und vom 21.05.1986 - 1 B 74.86 -, juris Rn. 4; OVG Bremen…, Beschluss vom 22.08.2023 - 2 LA 2/23 -, juris Rn. 9; Hessischer VGH, Beschluss vom 31.05.2023 - 6 A 556/23.Z -, juris Rn. 10).
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2025 - 12 S 2127/22

  Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …

  Hierbei kann es sich etwa um andere Formen von (gravierenden) Gewalttaten handeln (vgl. OVG Bremen…, Urteil vom 06.05.2024 - 2 LB 26/24 -, juris Rn. 27; Hessischer VGH, Beschluss vom 31.05.2023 - 6 A 556/23.Z -, juris Rn. 9).
• OVG Bremen, 06.05.2024 - 2 LB 26/24

  Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten …

  Ist Anlass der Ausweisung eine Straftat gegen das Leben, ist die Gefahrenprognose nicht allein auf ein weiteres Tötungsdelikt zu richten, sondern auf jede Form gravierender Gewalt (Hess. VGH, Beschl. v. 31.05.2023 - 6 A 556/23.Z, juris Rn. 9).
• OVG Bremen, 02.08.2023 - 2 LA 2/23

  Ausweisung; Ermittlungsverfahren; ernstliche Zweifel; Generalprävention; …

  Diese Vermutung bewirkt somit nicht, dass die Verwaltungsbehörde in einem auf Gefahrenabwehr gerichteten Verwaltungsverfahren von Tatsachen, die (auch) strafrechtlich relevant sind, solange absehen müsste, bis sie in einem rechtskräftigen Strafurteil festgestellt sind (…BVerwG, Beschl. v. 24.01.2017 - 2 B 75/16, juris Rn. 12; Hess. VGH , Beschl. v. 31.05.2023 - 6 A 556/23.Z, juris Rn. 10;… OVG Bremen, Beschl. v. 22.10.2019 - 2 B 138/19, juris Rn. 29;… OVG NW, Beschl. v. 23.11.2022 - 18 A 1507/22, juris Rn. 12;… Bay. VGH , Beschl. v. 07.10.2021 - 19 CE 21.2020, juris Rn. 27).