Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, VwGO § 124a Abs. 4 Satz 4
  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Darlegungsanforderungen

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• OVG Sachsen, 08.12.2019 - 6 A 740/19

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; künftige gewerbliche Tätigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.03.2023 - 6 A 564/22

  Rn. 2 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss zu beurteilen ist (SächsOVG, Beschl. v. 8. Dezember 2019 - 6 A 740/19 -, juris Rn. 3, st. Rspr.).
• VGH Bayern, 24.01.2023 - 8 ZB 22.1783

  Nachbarklage gegen bergrechtliche Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.03.2023 - 6 A 564/22

  Es bedarf einer sustanziierten, auf den jeweiligen Zulassungsgrund bezogenen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird (…SächsOVG, Beschl. v. 30. Juli 2013 - 4 A 575/11 -, juris Rn. 2; BayVGH, Beschl. v. 24. Januar 2023 - 8 ZB 22.1783 -, juris Rn. 37).
• OVG Sachsen, 07.06.2021 - 6 B 2/21

  Haltungs- und Betreuungsverbot; Hunde; Equiden; Amtstierarzt als Sachverständiger

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.03.2023 - 6 A 564/22

  Ferner hat das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung der Senatsrechtsprechung (SächsOVG, Beschl. v. 7. Juni 2021 - 6 B 2/21 -, Rn. 4 m. w. N.) festgestellt, dass die Verwaltungsgerichte die von Amtstierärzten getroffenen Feststellungen heranziehen und auf der Grundlage dieser Erkenntnisse die von den Betroffenen erhobenen individuellen Einwendungen jedenfalls grundsätzlich zurückweisen dürfen.
• VGH Bayern, 11.03.2022 - 10 ZB 21.3251

  Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.03.2023 - 6 A 564/22

  Es ist nicht Aufgabe des Senats im Berufungszulassungsverfahren, aus pauschal in Bezug genommenem Schriftverkehr gegebenenfalls entscheidungserhebliche Tatsachen oder Rechtsargumente herauszufiltern (BayVGH, Beschl. v. 11. März 2022 - 10 ZB 21.3251 - juris Rn. 7).
• OVG Sachsen, 30.07.2013 - 4 A 575/11

  Wohngeld, Bescheidung, Klagebegehren, Divergenz, Darlegung

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.03.2023 - 6 A 564/22

  Es bedarf einer sustanziierten, auf den jeweiligen Zulassungsgrund bezogenen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird (SächsOVG, Beschl. v. 30. Juli 2013 - 4 A 575/11 -, juris Rn. 2;… BayVGH, Beschl. v. 24. Januar 2023 - 8 ZB 22.1783 -, juris Rn. 37).

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• OVG Sachsen, 26.01.2024 - 6 A 619/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Gewerbeuntersagung; …

  Rn. 2 Dieser Zulassungsgrund erfordert eine Auseinandersetzung des Zulassungsantrags mit den tragenden Rechtssätzen oder erheblichen Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts, die mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden müssen, dass der Ausgang eines Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 1. März 2023 - 6 A 564/22 -, juris Rn. 2, st. Rspr.;… BVerfG, Kammerbeschl. v. 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 17).
• OVG Sachsen, 06.06.2023 - 6 A 83/21

  Verwertbarkeit von Beweismitteln; Antrag auf Zulassung der Berufung; Entziehung …

  Es bedarf einer substantiierten, auf den jeweiligen Zulassungsgrund bezogenen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird (st. Rspr. SächsOVG, Beschl. v. 1. März 2023 - 6 A 564/22 -, juris Rn. 4).
• OVG Sachsen, 21.06.2023 - 6 A 38/22

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Identitätsfeststellung; Journalistin

  Dieser Zulassungsgrund erfordert eine Auseinandersetzung des Zulassungsantrags mit den tragenden Rechtssätzen oder erheblichen Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts, die mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden müssen, dass der Ausgang eines Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 1. März 2023 - 6 A 564/22 -, juris Rn. 2, st. Rspr.;… BVerfG, Kammerbeschl. v. 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 17).

• OVG Sachsen, 26.01.2024 - 6 A 394/20

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund …

  Dieser Zulassungsgrund erfordert eine Auseinandersetzung des Zulassungsantrags mit den tragenden Rechtssätzen oder erheblichen Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts, die mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden müssen, dass der Ausgang eines Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 1. März 2023 - 6 A 564/22 -, juris Rn. 2, st. Rspr.;… BVerfG, Kammerbeschl. v. 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 17).
• OVG Sachsen, 10.01.2025 - 3 A 479/24

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Erledigung der Zustimmung des …

  Das Zulassungsvorbringen muss es dem Oberverwaltungsgericht ermöglichen, auf seiner Grundlage zu entscheiden, ob an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ernstliche Zweifel bestehen (…SächsOVG, Beschl. v. 19. Februar 2018 - 3 A 580/16 -, juris Rn. 4, und Beschl. v. 1. März 2023 - 6 A 564/22 -, juris Rn. 4 m. w. N.;… vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 19. August 2021 - 2 A 157/21 -, juris Rn. 15;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 59).
• OVG Sachsen, 23.05.2025 - 6 A 412/22

  Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (abgelehnt); mündliche Verhandlung; …

  Es bedarf einer substantiierten, auf den jeweiligen Zulassungsgrund bezogenen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird (SächsOVG, Beschl. v. 1. März 2023 - 6 A 564/22 -, juris Rn. 4).