Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 18.02.2004 - 6 A 586/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Stadt Wolfsburg durfte privat aufgestellte Verkehrsschilder beseitigen
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- OLG Celle, 22.11.1976 - 1 Ss OWi 497/76
Auszug aus VG Braunschweig, 18.02.2004 - 6 A 586/02
Eine konkrete Gefährdung ist dabei nicht erforderlich; es genügt, dass ausgehend vom Gesamteindruck eines flüchtigen Betrachters die ernsthafte Gefahr einer Beeinträchtigung besteht (ebenso OLG Koblenz, Beschl. vom 12.12.1983, VRS 66, 222, 222 f.; siehe auch OLG Celle, Beschl. vom 22.11.1976, DAR 1977, 53, 54 = DÖV 1977, 103 f.).Das kann insbesondere der Fall sein, wenn Verkehrszeichen auf einem Privatgelände aufgestellt werden, das unmittelbar an eine öffentliche Straße oder einen öffentlichen Weg grenzt (…z.B. vor Einfahrten auf Privatgrundstücke, vgl. die Begründung des Verordnungsgebers, aaO., sowie OLG Celle, Beschl. vom 22.11.1976, DAR 1977, 53, 54; Bouska, Verkehrsdienst 1977, 353, 354).
- VGH Bayern, 17.12.1991 - 11 B 91.2603
Auszug aus VG Braunschweig, 18.02.2004 - 6 A 586/02
Die Straßenverkehrsbehörde ist nicht dazu berechtigt, Privatpersonen die Befugnis zu erteilen, amtliche Verkehrszeichen in Wirkung zu setzen (Bay. VGH, Beschl. vom 17.12.1991, NZV 1992, 382, 283). - BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72
Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …
Auszug aus VG Braunschweig, 18.02.2004 - 6 A 586/02
Das NGefAG ist dabei nicht in der aktuell geltenden, sondern in der Fassung anzuwenden, die zum Zeitpunkt der Beseitigungsanordnung galt (NGefAG i.d.F. vom 20.02.1998 - Nds. GVBl. S. 101 - vgl. auch BVerwG, Urt. vom 26.02.1974, BVerwGE 45, 51, 60). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.1999 - 5 A 1321/97
Straßenverkehr; Öffentlicher Verkehrsgrund; Hinterhofparkplatz
Auszug aus VG Braunschweig, 18.02.2004 - 6 A 586/02
Ein Weg oder Wegstück ist als tatsächlich öffentlicher Weg anzusehen, wenn der Verkehrsgrund mit ausdrücklicher Billigung oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten von einem nicht näher bestimmten Personenkreis genutzt wird, ohne dass der Verfügungsberechtigte Vorsorge getroffen hat, dass nur ein beschränkter Kreis von Personen Zutritt erhält (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschl. vom 04.08.1999, NJW 2000, 602;… Sauthoff, aaO.). - OLG Koblenz, 12.12.1983 - 1 Ss 529/83
Auszug aus VG Braunschweig, 18.02.2004 - 6 A 586/02
Eine konkrete Gefährdung ist dabei nicht erforderlich; es genügt, dass ausgehend vom Gesamteindruck eines flüchtigen Betrachters die ernsthafte Gefahr einer Beeinträchtigung besteht (ebenso OLG Koblenz, Beschl. vom 12.12.1983, VRS 66, 222, 222 f.; siehe auch OLG Celle, Beschl. vom 22.11.1976, DAR 1977, 53, 54 = DÖV 1977, 103 f.).
- VG Braunschweig, 02.09.2009 - 6 B 116/09
Sperren eines Weges durch Grundeigentümer bei umstrittener Widmung
Nach den vorliegenden Unterlagen ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin die Vollstreckungsmaßnahme rückgängig machen könnte (vgl. VG Braunschweig, U. v. 18.02.2004 - 6 A 586/02 -, juris Rn. 21 f. = www. dbovg. niedersachsen.de - im Folgenden: dbovg -).Das ergibt sich aus der Gefahrenabwehr- und Regelungsfunktion des Straßenverkehrsrechts: Findet auf einer Fläche öffentlicher Straßenverkehr statt, so werden unabhängig von der für diese Fläche geltenden Zweckbestimmung Regelungen erforderlich, um die Sicherheit des Verkehrs und einen ungehinderten Verkehrsfluss zu gewährleisten (…s. nur BayVGH, B. v. 11.01.2005 - 8 CS 04.3275 -, juris Rn. 11; VG Braunschweig, U. v. 18.02.2004 - 6 A 586/02 -, juris Rn. 33).
- OVG Sachsen, 03.08.2018 - 3 A 393/18
Einrichtung, die Zeichen oder Verkehrseinrichtung gleicht; Verkehr; Auswirkung
Es hat unter Hinweis auf die hierzu ergangene Rechtsprechung (insbesondere VG Braunschweig, Urt. v. 18. Februar 2004 - 6 A 586/02 -, juris Rn. 30 ff. m. w. N.) nämlich ausgeführt, dass es für das Verbot des § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO ausreicht, wenn das auf einen Privatgelände aufgestellte Schild, das einem Verkehrszeichen gleicht, negative Folgen für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs haben kann. - VG Kassel, 19.10.2015 - 1 L 1692/15
Keine Verwechselungsgefahr i.S.d. § 33 Abs. 2 StVO bei Holzschild mit dem Text …
(vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 18. Februar 2004 - 6 A 586/02 -, [...]).
- VG Braunschweig, 18.08.2009 - 6 A 211/08
Klage eines Anliegers gegen straßenrechtliche Widmung
Zwar gelten auch für tatsächlich öffentliche Straßen die Regelungen der Straßenverkehrsordnung (… s. nur BayVGH, B. v. 11.01.2005 - 8 CS 04.3275 -, juris Rn. 11; VG Braunschweig, U. v. 18.02.2004 - 6 A 586/02 -, juris Rn. 33) . - VG Oldenburg, 14.12.2007 - 7 B 3307/07
Beschilderung; Beseitigung; Beseitigungsanordnung; Eigentümer; Einrichtung; …
Eine Gefahrenlage, welche die Behörde zum Einschreiten berechtigt, besteht auch dann, wenn Rechtsvorschriften verletzt werden (s. VG Braunschweig, Urteil vom 18. Februar 2004 - 6 A 586/02 - V.n.b.). - VG Würzburg, 20.10.2010 - W 6 K 10.352
Erledigung der Grundverfügung; Anfechtung der Kostenentscheidung; …
Die Anbringung von Schildern auf privatem Grund ist nur insoweit erlaubt, als diese sich nicht i.S.d. § 33 Abs. 2 StVO auf den Verkehr auswirken, ansonsten greift das Verbot des § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO, wobei ein Unsicherheitsmoment für die betroffenen Verkehrsteilnehmer genügt, eine konkrete Gefährdung ist nicht erforderlich (VG Braunschweig, U.v. 18.02.2004, 6 A 586/02, OLG Celle, 1. Senat für Bußgeldsachen, B.v. 22.11.1976, 1 Ss (OWi) 497/76; VG Oldenburg, B.v. 14.12.2007, 7 B 3307/07).
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