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| VG Magdeburg, 07.01.2004 - 6 A 757/02 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen, 19.09.2006 - 5 B 327/06
Pflegegeld, Hilfe zur Erziehung, Personensorgeberechtigter
Es kann dahinstehen, ob Leistungen zum Unterhalt des Kindes für sich genommen keine Eingriffe in das elterliche Erziehungsrecht sind, so dass hierfür das Kind selbst anspruchsberechtigt sein könnte (…vgl. Wiesner in: Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck: SGB VIII, 2. Auflage 2000, § 39 RdNr. 10), oder es - nach allgemeiner Ansicht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.1997 - 5 C 11/96 -, BayVBl. 1998, 282;… Urt. v. 12.9.1996 - 5 C 31/95 -, NJW 1997, 2831;… OVG NW, Urt. v. 25.4.2001 - 12 A 924/99 -, NVwZ-RR 2002, 123) - eine selbstständige Anspruchsberechtigung nicht geben kann, da es sich nicht um eine selbstständige Leistung handelt und daher regulär wie im Übrigen bei der Hilfe der Erziehung anspruchsberechtigt (ausschließlich) der Personensorgeberechtigte ist, denn nach keiner Betrachtungsweise kämen die Kläger als mögliche Anspruchsinhaber in Betracht (so auch VG Magdeburg, Urt. v. 7.1.2004 - 6 A 757/02 -, juris).Diese Voraussetzung ist hinsichtlich der hier geltend gemachten Pflegegeldleistungen nach § 39 SGB VIII nicht erfüllt, da diese - wie ausgeführt - ausschließlich dem Personensorgeberechtigten zustehen (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 7.1.2004 - 6 A 757/02 -, juris).
- VGH Bayern, 12.09.2011 - 12 ZB 11.1517
Anspruch auf Bewilligung eines Erziehungsbeitrages (Sonderpflegebeitrages) bei …
Diese Voraussetzung ist hinsichtlich der hier geltend gemachten Pflegegeldleistungen nach § 39 SGB VIII nicht erfüllt, da diese - wie ausgeführt - ausschließlich dem Personensorgeberechtigten zustehen (SächsOVG vom 6.12.2010 Az. 1 D 120/10 und vom 19.9.2006 JAmt 2007, 316 mit Hinweis auf OVG NW vom 25.4.2001 - 12 A 924/99 -, NVwZ-RR 2002, 123 und VG Magdeburg vom 7.1.2004 Az. 6 A 757/02 - juris). - VGH Bayern, 25.11.2011 - 12 C 11.347
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Diese Voraussetzung ist hinsichtlich der hier geltend gemachten Pflegegeldleistungen nach § 39 SGB VIII nicht erfüllt, da diese - wie ausgeführt - ausschließlich dem Personensorgeberechtigten zustehen (SächsOVG vom 6.12.2010 Az. 1 D 120/10 und vom 19.9.2006 JAmt 2007, 316 mit Hinweis auf OVG NW vom 25.4.2011 NVwZ-RR 2002, 123 und VG Magdeburg vom 7.1.2004 Az. 6 A 757/02 - juris).
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