Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 7.17, 6 A 8.17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 42 Abs 2 VwGO, § 61 Nr 2 VwGO, § 194 BauGB, § 8 Abs 1 ImmoWertV, § 15 Abs 1 ImmoWertV
Schallschutzbezogener Verkehrswert bei Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 42 Abs 2 VwGO, § 61 Nr 2 VwGO, § 194 BauGB, § 8 Abs 1 ImmoWertV, § 15 Abs 1 ImmoWertV, § 15 Abs 2 ImmoWertV, § 17 Abs 1 ImmoWertV
Flughafen BER; Leistungsklage; Zahlung einer Entschädigung; Wohnungseigentümergemeinschaft; Mehrfamilienhaus; Tag- und Nachtschutzgebiet; Lärmschutz; Schallschutz; Verkehrswertermittlung; Stichtag für die Wertermittlung; schallschutzbezogener Verkehrswert; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Schallschutz für Anwohner des BER: Entschädigungszahlungen rechtlich nicht zu beanstanden
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Schallschutz für Anwohner des BER: Entschädigungszahlungen rechtlich nicht zu beanstanden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Schallschutz für Anwohner des BER: Entschädigungszahlungen rechtlich nicht zu beanstanden - Erstellte Gutachten legen für einzelne Eigentumswohnungen ermittelte Verkehrswerte schlüssig und nachvollziehbar dar
Verfahrensgang
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 7.17, 6 A 8.17
- BVerwG, 19.11.2018 - 4 B 57.18
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (7)
- BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05
Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 7.17
Gemäß § 10 Abs. 6 Satz 5 WEG kann sie in diesem Rahmen vor Gericht klagen und verklagt werden (OVG Münster…, Urteil vom 6. Juli 2012 - 2 D 27/11.NE, DVBl. 2012, S. 1249 ff., Rn. 24 bei juris m.w.N., insbesondere BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05 -, BGHZ 163, 154 ff., Rn. 12 ff. bei juris). - BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuer
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 7.17
Dabei werde von einer Streubreite von plus/minus 20 % der Verkaufspreise für ein und dasselbe Objekt ausgegangen, innerhalb derer ein festgestellter Verkehrswert als noch vertretbar angesehen werde (Beschluss vom 7. November 2006 - 1 BvL 10/02 -, BVerfGE 117, 1 ff., Rn. 137 bei juris m.w.N.). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 7.17
Das Bundesverwaltungsgericht hat angenommen, es sei nicht zu beanstanden, dass die Planfeststellungsbehörde als maßgeblichen Zeitpunkt für die Verkehrswertermittlung den Tag ansehe, an dem der Entschädigungsanspruch geltend gemacht werde (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075/04 -, BVerwGE 125, 116 ff., Rn. 409 ff. bei juris).
- BGH, 10.10.2013 - III ZR 345/12
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Unrichtiges Verkehrswertgutachten im …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 7.17
Dementsprechend sind mehr oder weniger unterschiedliche Ergebnisse - in gewissen Toleranzen - unvermeidbar (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - III ZR 345/12 -, BGHZ 198, 265 ff., Rn. 20 bei juris), so dass gewisse Diskrepanzen zwischen von unterschiedlichen Sachverständigen ermittelten Verkehrswerten letztlich keine Rolle spielen. - FG Berlin-Brandenburg, 19.07.2017 - 3 K 3047/17
Anforderungen an Verkehrswertgutachten nach dem Vergleichswertverfahren
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 7.17
Rn. 65 Hinzu kommt, dass für Verkehrswertgutachten nach dem Vergleichswertverfahren Vergleichsgrundstücke nur geeignet sind, wenn sie sich in einem preislich homogenen Vergleichsraum finden, was im Gutachten darzulegen ist (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2017 - 3 K 3047/17 -, EFG 2017, S. 1499 ff., Rn. 48 f. bei juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - 2 D 27/11
Beteiligtenfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich einer …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 7.17
Gemäß § 10 Abs. 6 Satz 5 WEG kann sie in diesem Rahmen vor Gericht klagen und verklagt werden (OVG Münster, Urteil vom 6. Juli 2012 - 2 D 27/11.NE, DVBl. 2012, S. 1249 ff., Rn. 24 bei juris m.w.N., insbesondere BGH…, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05 -, BGHZ 163, 154 ff., Rn. 12 ff. bei juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 6 A 14.16
Flughafen Berlin-Brandenburg; Schallschutzprogramm; Kosten der Lüftungsplanung; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 7.17
Der Ausgleich nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG ist ein Surrogat für Lärmschutzeinrichtungen und nicht als Äquivalent für Maßnahmen konzipiert, die einer grundlegenden Gebäudesanierung gleich- oder nahekommen, so dass das Gebäude praktisch seine ursprüngliche Identität verlöre (Senatsurteil vom 21. März 2018 - OVG 6 A 14.16 -, Rn. 19 bei juris m.w.N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2018 - 6 A 1.16
Entschädigungszahlung an private Eigentümer für notwendigen, durch den Flughafen …
23 Vor diesem Hintergrund erachtet der Senat es als notwendig, aber auch ausreichend, dass die Ermittlung des Verkehrswerts nachvollziehbar dargelegt wird und unter Berücksichtigung der hinzunehmenden Toleranzspielräume vertretbar erscheint (vgl. schon Senatsurteil vom 27. Juni 2018 - OVG 6 A 7.17 -, Rn. 52 bei juris).Diese Argumentation lässt sich ohne weiteres auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen, wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 27. Juni 2018 - OVG 6 A 7.17 -, Rn. 21 bei juris).
Rn. 28 Dem entspricht die Rechtsprechung des Senats, wonach in diesen Fällen der Verkehrswert des Grundstücks unter Berücksichtigung sämtlicher Gebäude und Außenanlagen zu ermitteln ist (Senatsurteil vom 27. Juni 2018 - OVG 6 A 7.17 -, Rn. 24 bei juris).
Deren etwaiger werterhöhender Charakter für das Grundstück insgesamt habe bei der schallschutzbezogenen Verkehrswertermittlung außer Betracht zu bleiben (Senatsurteil vom 27. Juni 2018 a.a.O., Rn. 27 f. bei juris).
- VG Köln, 15.02.2022 - 6 K 3228/19
Haus der Geschichte muss der Presse die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des …
Rn. 57 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2019 - 6 A 7.17 -, juris, Rn. 16. - VG München, 13.07.2021 - M 2 E 21.2255
Kein Anspruch auf Beibehaltung einer bestehenden Anliefermöglichkeit für …
Rn. 40 Es fehlt nicht etwa aus dem Grund am Rechtsschutzbedürfnis, dass das befürchtete künftige Verwaltungshandeln nach seinem Inhalt und seinen tatsächlichen wie rechtlichen Voraussetzungen nicht so weit bestimmt wäre, dass eine Rechtmäßigkeitsprüfung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich wäre (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.1974 - 1 C 7.73 - BVerwGE 45, 99, 105; BVerwG, U.v. 13.12.2017 - 6 A 7/17 - juris Rn. 12).
- VG München, 13.07.2022 - M 2 E 21.5421
Kein Anordnungsanspruch wegen fehlender Erfolgsaussichten in der Hauptsache, …
Insbesondere ist die Planung des Antragsgegners über die Brücken- und Straßengestaltung so weit bestimmt, dass eine Rechtmäßigkeitsprüfung zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2017 - 6 A 7.17 - juris Rn. 12). - OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - 6 A 11.20
Anspruch auf Geldausgleich statt Lärmschutzeinrichtungen am Flughafen BER; kein …
Die Kläger hätten ihren Anspruch auf Entschädigungsleistung nicht durch Leistungsklage verfolgen können, da die Beklagte die für die Bestimmung der Höhe der Entschädigungsleistung erforderliche Ermittlung des schallschutzbezogenen Verkehrswertes von Grundstück und Gebäuden mit zu schützenden Räumen (Teil A II Ziffer 5.1.7 Nr. 2 PFB) bislang nicht vorgenommen hat (siehe dazu Urteil des Senats vom 27. Juni 2018 - OVG 6 A 7.17 - juris Rn. 22 ff.). - OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 8.17
Ermittlung des schallschutzbezogenen Verkehrswerts; Planfeststellungsbeschlusses …
Rn. 37 Der Gutachter der Beklagten führt in der im Parallelverfahren OVG 6 A 7.17 vorgelegten Stellungnahme vom 13. Februar 2017 (Anlage 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 31. Mai 2018 im dortigen Verfahren), die insoweit auch für das vorliegende Verfahren herangezogen werden kann, zum Vorgehen aus: Man habe alle Kaufpreise im Tagschutzgebiet der betroffenen Gutachterausschüsse (Landkreise Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald sowie Berlin) aus den Jahren 2003 bis 2013 abgefragt und ausgewertet. - VG Köln, 14.09.2022 - 6 L 1144/22 Rn. 26 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2019 - 6 A 7.17 -, juris, Rn. 16.
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - 6 A 9.21
Leistungsklage - baulicher Schallschutz nach dem PFB BER - Entschädigungszahlung …
Der Senat hat allerdings angenommen, dass sich der Plangeber hinsichtlich der Ermittlung der Verkehrswerte an § 194 BauGB orientiert hat und dass insoweit auf die aufgrund des § 199 Abs. 1 BauGB erlassene Immobilienwertermittlungsverordnung zurückzugreifen ist, die in dem Leitfaden zur schallschutzbezogenen Verkehrswertermittlung der Beklagten aufgegriffen wird (Urteile vom 27. Juni 2018 - OVG 6 A 7.17 - und - OVG 6 A 8.17 -, jeweils Rn. 29 ff.). - OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2023 - 6 A 1.22
Schallschutzprogramm Flughafen BER; Lärmschutzauflagen; Kosten für …
Vor diesem Hintergrund nimmt die Beklagte zu Recht an, dass die Verkehrswertermittlung des Klägers nicht innerhalb des nach der Rechtsprechung des Senats hinzuzunehmenden Toleranzrahmes liegt (vgl. dazu Urteil des Senats vom 27. Juni 2018 - OVG 6 A 7.17 - juris Rn. 51 ff.).
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Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2017 - 6 A 8/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder charakterlicher Eignung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Entlassung von Polizeibeamten auf Probe bei mangelnder charakterlichen Eignung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder charakterlicher Eignung
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 17.11.2016 - 2 K 6987/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2017 - 6 A 8/17
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Befangenheit eines Beamten bei der Feststellung der Bewährung eines Beamten auf …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2017 - 6 A 8/17
Rn. 5 BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 -, ZBR 2002, 184, juris Rn. 20 ff., und vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 -, BVerwGE 106, 263, juris Rn. 20; Bay. VGH, Beschluss vom 20. März 2017 - 3 CS 17.257 -, juris Rn. 13 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2010 - 1 B 1240/10 -, juris Rn. 10 ff. - BVerwG, 18.07.2001 - 2 A 5.00
Beamter auf Probe, Entlassung eines - wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2017 - 6 A 8/17
Rn. 5 BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 -, ZBR 2002, 184, juris Rn. 20 ff., und vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 -, BVerwGE 106, 263, juris Rn. 20; Bay. VGH, Beschluss vom 20. März 2017 - 3 CS 17.257 -, juris Rn. 13 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2010 - 1 B 1240/10 -, juris Rn. 10 ff. - VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 CS 17.257
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Verstoßes gegen das …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2017 - 6 A 8/17
Rn. 5 BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 -, ZBR 2002, 184, juris Rn. 20 ff., und vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 -, BVerwGE 106, 263, juris Rn. 20; Bay. VGH, Beschluss vom 20. März 2017 - 3 CS 17.257 -, juris Rn. 13 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2010 - 1 B 1240/10 -, juris Rn. 10 ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - 1 B 1240/10
Ausschluss einer Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit bereits bei in der …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2017 - 6 A 8/17
Rn. 5 BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 -, ZBR 2002, 184, juris Rn. 20 ff., und vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 -, BVerwGE 106, 263, juris Rn. 20; Bay. VGH, Beschluss vom 20. März 2017 - 3 CS 17.257 -, juris Rn. 13 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2010 - 1 B 1240/10 -, juris Rn. 10 ff.
- VGH Hessen, 22.10.2018 - 1 B 1594/18
Entlassung eines Beamten auf Probe
Die Zweifel müssen jedoch auf tatsächlichen Feststellungen und Erkenntnissen basieren und dürfen sich nicht im Bereich bloßer Mutmaßungen bewegen (…Bay. VGH, Beschl. v. 06.02.2018 - 3 CS 17.1778 - juris Rn. 6; OVG NRW, Beschl. v. 13.04.2017 - 6 A 8/17 - juris Rn. 3 jeweils m.w.N.). - VG Cottbus, 23.06.2017 - 4 L 110/17
Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Vortäuschung von …
Das Gericht ist in diesem Zusammenhang darauf beschränkt zu überprüfen, ob der Dienstherr den angewendeten Begriff der Bewährung und den gesetzlichen Rahmen des Beurteilungsspielraums verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. April 2017 - 6 A 8/17 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 6 A 2041/18
Klage eines vormaligen Studienrats zur Anstellung auf die Aufhebung und …
Rn. 187 St. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 -, ZBR 2002, 184 = juris Rn. 15; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember 2017 - 6 A 2496/16 -, juris Rn. 5, vom 13. April 2017 - 6 A 8/17 -, juris Rn. 4, und vom 16. Mai 2011 - 1 B 477/11 -, ZBR 2011, 419 = juris Rn. 12 f.
- VG Weimar, 28.06.2021 - 4 E 315/21
Personalvertretungsrechtliche Allzuständigkeit
Das Gericht ist in diesem Zusammenhang darauf beschränkt zu überprüfen, ob der Dienstherr den angewendeten Begriff der Bewährung und den gesetzlichen Rahmen des Beurteilungsspielraums verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (…vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 -, zitiert nach Juris, Rn. 20 ff. …und vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 -, zitiert nach Juris Rn. 20; OVG Münster, Beschluss vom 13. April 2017 - 6 A 8/17 -, zitiert nach Juris, Rn. 3). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2017 - 6 B 285/17
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung aufgrund der fehlenden …
Rn. 8 - 6 A 8/17 -, juris, Rn. 3, mit weiteren Nachweisen. - VG München, 20.12.2019 - M 5 S 19.5915
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe mangels charakterlicher Eignung infolge …
Gerade von Polizisten ist ein besonders verantwortungsbewusstes und besonnenes Verhalten im Umgang mit Waffen zu erwarten (OVG NW, B.v. 13.4.2017 - 6 A 8/17 - juris Rn. 9). - VG Bayreuth, 21.07.2026 - B 5 S 26.795
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen mangelnder …
Wie die Antragsgegnerin in der streitgegenständlichen Unterlassungsverfügung zutreffend ausführt, ist der besonnene und verantwortungsbewusste Umgang mit Schusswaffen für einen Polizeivollzugsbeamten unerlässlich (vgl. OVG NRW, B.v. 13.04.2017 - 6 A 8/17 - juris Rn. 9). - VG Düsseldorf, 12.02.2021 - 2 L 2051/20
Entlassung Beamtenverhältnis auf Probe Polizeivollzugsbeamte charakterliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 6 A 1597/18
Formell ordnungsgemäßes Zustandekommen und materielle Rechtmäßigkeit einer …
Rn. 16 St. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 -, ZBR 2002, 184 = juris Rn. 15; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember 2017 - 6 A 2496/16 -, juris Rn. 5, vom 13. April 2017 - 6 A 8/17 -, juris Rn. 4, vom 23. März 2016 - 6 B 6/16 -, juris Rn. 5, vom 26. September 2014 - 6 A 1767/11 -, juris Rn. 9, vom 14. Mai 2014 - 6 A 1366/13 -, juris Rn. 12, und vom 16. Mai 2011 - 1 B 477/11 -, ZBR 2011, 419 = juris Rn. 12 f. - VG Düsseldorf, 02.05.2024 - 2 L 2645/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 6 A 1554/18
Verletzung allgemeingültiger Beurteilungs- und Wertmaßstäbe bei einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - 6 A 2496/16
Bewertung des Dienstherrn hinsichtlich Entscheidung über die Bewährung des …
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| OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 8.17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 194 BauGB, § 8 Abs 1 ImmoWertV, § 15 Abs 1 ImmoWertV, § 15 Abs 2 ImmoWertV, § 17 Abs 1 ImmoWertV
Ermittlung des schallschutzbezogenen Verkehrswerts; Planfeststellungsbeschlusses zum BER - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 42 Abs 2 VwGO, § 61 Nr 2 VwGO, § 194 BauGB, § 8 Abs 1 ImmoWertV, § 15 Abs 1 ImmoWertV, § 15 Abs 2 ImmoWertV, § 17 Abs 1 ImmoWertV
Flughafen BER; Leistungsklage; Zahlung einer Entschädigung; Wohnungseigentümergemeinschaft; Mehrfamilienhaus; Tag- und Nachtschutzgebiet; Lärmschutz; Schallschutz; Verkehrswertermittlung; Stichtag für die Wertermittlung; schallschutzbezogener Verkehrswert; ... - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Schallschutz für Anwohner des BER: Entschädigungszahlungen rechtlich nicht zu beanstanden
Verfahrensgang
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 8.17
- BVerwG, 19.11.2018 - 4 B 58.18
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05
Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 8.17
Gemäß § 10 Abs. 6 Satz 5 WEG kann sie in diesem Rahmen vor Gericht klagen und verklagt werden (OVG Münster…, Urteil vom 6. Juli 2012 - 2 D 27/11.NE, DVBl. 2012, S. 1249 ff., Rn. 24 bei juris m.w.N., insbesondere BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05 -, BGHZ 163, 154 ff., Rn. 12 ff. bei juris). - BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuer
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 8.17
Dabei werde von einer Streubreite von plus/minus 20 % der Verkaufspreise für ein und dasselbe Objekt ausgegangen, innerhalb derer ein festgestellter Verkehrswert als noch vertretbar angesehen werde (Beschluss vom 7. November 2006 - 1 BvL 10/02 -, BVerfGE 117, 1 ff., Rn. 137 bei juris m.w.N.). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 8.17
Das Bundesverwaltungsgericht hat angenommen, es sei nicht zu beanstanden, dass die Planfeststellungsbehörde als maßgeblichen Zeitpunkt für die Verkehrswertermittlung den Tag ansieht, an dem der Entschädigungsanspruch geltend gemacht wird (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075/04 -, BVerwGE 125, 116 ff., Rn. 409 ff. bei juris).
- BGH, 10.10.2013 - III ZR 345/12
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Unrichtiges Verkehrswertgutachten im …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 8.17
Dementsprechend sind mehr oder weniger unterschiedliche Ergebnisse - in gewissen Toleranzen - unvermeidbar (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - III ZR 345/12 -, BGHZ 198, 265 ff., Rn. 20 bei juris), so dass gewisse Diskrepanzen zwischen von unterschiedlichen Sachverständigen ermittelten Verkehrswerten letztlich keine Rolle spielen. - FG Berlin-Brandenburg, 19.07.2017 - 3 K 3047/17
Anforderungen an Verkehrswertgutachten nach dem Vergleichswertverfahren
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 8.17
Rn. 61 Hinzu kommt, dass für Verkehrswertgutachten nach dem Vergleichswertverfahren Vergleichsgrundstücke nur geeignet sind, wenn sie sich in einem preislich homogenen Vergleichsraum finden, was im Gutachten darzulegen ist (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2017 - 3 K 3047/17 -, EFG 2017, S. 1499 ff., Rn. 48 f. bei juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - 2 D 27/11
Beteiligtenfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich einer …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 8.17
Gemäß § 10 Abs. 6 Satz 5 WEG kann sie in diesem Rahmen vor Gericht klagen und verklagt werden (OVG Münster, Urteil vom 6. Juli 2012 - 2 D 27/11.NE, DVBl. 2012, S. 1249 ff., Rn. 24 bei juris m.w.N., insbesondere BGH…, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05 -, BGHZ 163, 154 ff., Rn. 12 ff. bei juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 7.17
Schallschutz für Anwohner des BER: Entschädigungszahlungen rechtlich nicht zu …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 8.17
Rn. 37 Der Gutachter der Beklagten führt in der im Parallelverfahren OVG 6 A 7.17 vorgelegten Stellungnahme vom 13. Februar 2017 (Anlage 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 31. Mai 2018 im dortigen Verfahren), die insoweit auch für das vorliegende Verfahren herangezogen werden kann, zum Vorgehen aus: Man habe alle Kaufpreise im Tagschutzgebiet der betroffenen Gutachterausschüsse (Landkreise Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald sowie Berlin) aus den Jahren 2003 bis 2013 abgefragt und ausgewertet. - OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 6 A 14.16
Flughafen Berlin-Brandenburg; Schallschutzprogramm; Kosten der Lüftungsplanung; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 8.17
Der Ausgleich nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG ist ein Surrogat für Lärmschutzeinrichtungen und nicht als Äquivalent für Maßnahmen konzipiert, die einer grundlegenden Gebäudesanierung gleich- oder nahekommen, so dass das Gebäude praktisch seine ursprüngliche Identität verlöre (Senatsurteil vom 21. März 2018 - OVG 6 A 14.16 -, Rn. 19 bei juris m.w.N.).
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