Rechtsprechung
| VG Schleswig, 24.01.2012 - 6 A 81/11 |
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 24.01.2012 - 6 A 81/11
- OVG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 4 LA 14/12
Wird zitiert von ...
- VG Stade, 23.01.2018 - 4 A 982/16
Antragsfrist; Ausschlussfrist; Schülerbeförderung
Hierbei handelt es sich um eine typische behördliche Vorgehensweise, die eine zeitnahe Abrechnung auch mit Blick auf den kommunalen Haushalt gewährleisten soll (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 29.01.2010 - 2 LA 257/09;… VG Oldenburg, Urt. v. 02.11.2016 - 5 A 602/16; VG Göttingen, Urt. v. 18.06.2013 - 6 A 81/11).Rn. 26 (3) Ob es - wie bspw. in § 23 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 des Sächsischen Schulgesetzes oder § 45 Abs. 5 des Schulordnungsgesetzes des Saarlandes - einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung für die Regelung einer Ausschlussfrist bedarf und mit Blick auf die fehlende Ermächtigung in § 114 Nds. Schulgesetz (NSchG) ein Verstoß gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsgebot vorliegt (…so etwa BVerwG, Urt. 22.10.1993 - 6 C 10/92 -, juris Rn. 15;… OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.06.2010 - 3 L 475/08 -, juris Rn. 25 bzgl. einer Ausschlussfrist in einer Richtlinie;… VG Magdeburg, Urt. v. 25.03.2013 - 7 A 63/11 -, juris Rn.20) oder die Ausschlussfrist keine wesentliche Entscheidung darstellt, die dem förmlichen Gesetzgeber vorbehalten bleibt, und dem Träger der Schülerbeförderung die Satzungs- und Regelungshoheit mit Blick auf Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz und Art. 57 Abs. 2 Nds. Verfassung i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG zusteht (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 29.01.2010 - 2 LA 257/09;… VG Oldenburg, Urt. v. 02.11.2016 - 5 A 602/16; VG Göttingen, Urt. v. 18.06.2013 - 6 A 81/11), kann dahinstehen.
Denn die Auslegung der satzungsrechtlichen Bestimmung ergibt, dass der Anspruch auf Fahrtkostenerstattung - unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Einhaltung der Frist und dem Interesse des Einzelnen an ihrer nachträglichen Wiedereröffnung bei unverschuldeter Fristversäumung - mit der Einhaltung der Frist "stehen und fallen" sowie ein verspäteter Antrag zum Verlust des Anspruchs führen soll (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 14.03.2007 - 4 LC 16/05 -, juris Rn. 24; VG Göttingen, Urt. v. 18.06.2013 - 6 A 81/11).
Insbesondere sieht auch § 114 NSchG keine unbegrenzte Geltendmachung des Erstattungsanspruchs vor (vgl. VG Göttingen, Urt. v. 18.06.2013 - 6 A 81/11).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".