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  Konkurrentenstreit im Hinblick auf Elternzeiten bei der Besetzung eines Schornsteinfeger-Kehrbezirkes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Stade, 15.07.2015 - 6 A 975/14
• OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 8 LC 160/15
• BVerwG, 21.12.2017 - 8 B 71.16

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• VGH Bayern, 22.12.2011 - 22 B 11.1139

  Konkurrentenstreit um die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister - …

  Auszug aus VG Stade, 15.07.2015 - 6 A 975/14

  Dieser Grundsatz des Beamtenrechts, wonach ein Amt mit der Ernennung des ausgewählten Bewerbers - mit Ausnahme weniger gesetzlich geregelter Fälle - insbesondere wegen des dort geltenden Lebenszeitprinzips unwiderruflich vergeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16/09 -, BVerwGE 138, 102 = juris), ist auf die von vorneherein nur befristet auf sieben Jahre erfolgende Bestellung von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern (§ 10 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG) nicht übertragbar (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 22.12.2011 - 22 B 11.1139 -, GewArch 2012, 83 = juris).

  Hinzuweisen ist in der Ausschreibung auf die handwerksrechtlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 SchfHwG, die von den Bewerbern nach § 9 Abs. 3 SchfHwG vorzulegenden Unterlagen, wobei der Katalog in § 9 Abs. 3 SchfHwG nicht abschließend ist ("insbesondere"), und auf die Auswahlkriterien des § 9 Abs. 4 SchfHwG (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 22.12.2011, a. a. O.).

  Es obliegt daher der Behörde, die von ihr geforderten Nachweise möglichst präzise anzugeben und erkennen zu lassen, welche nicht unmittelbar der gesetzlichen Regelung in § 9 Abs. 3 und 4 SchfHwG zu entnehmenden, vielmehr von der Behörde selbst entwickelten Bewertungskriterien für die gesetzeskonforme Konkretisierung der Auswahlkriterien nach § 9 Abs. 4 SchfHwG zugrunde gelegt werden (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 22.12.2011, a. a. O.).

  Der Beklagte hat die Bewerber darauf aufmerksam gemacht, dass entsprechende Nachweise, soweit vorhanden, gegebenenfalls vorzulegen sind (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 22.12.2011, a. a. O.; Urteil der Kammer vom 12. November 2014).

  Die Auswahlentscheidung kann daher nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 22.12.2011, a. a. O.) Sowohl bei der Formulierung der abstrakten Kriterien, durch die die Begriffe "Eignung", "Befähigung" und "fachliche Leistung" näher konkretisiert werden, als auch bei der Anwendung dieser Kriterien auf den jeweiligen Einzelfall dürfen nur solche Persönlichkeits- und Qualifikationsmerkmale berücksichtigt werden, die einen Bezug zu den in den §§ 13 bis 15 (bzw. 16) SchfHwG aufgeführten Aufgaben und Befugnissen aufweisen (vgl. Bayerischer VGH…, Urteil vom 21.05.2013, a. a. O.).

• VGH Bayern, 21.05.2013 - 22 BV 12.1739

  Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister; Konkurrentenverdrängungsklage; …

  Auszug aus VG Stade, 15.07.2015 - 6 A 975/14

  Deshalb müssen den Bewerbern zumindest die entscheidenden Leistungskriterien, auf die abgestellt werden soll, so rechtzeitig bekannt gegeben werden, dass sie sich darauf einstellen und ihre Bewerbung darauf ausrichten können (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 21. Mai 2013 -22 BV 12.1739 -, juris; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. Juli 2015 - 8 LA 174/14 - Urteil der Kammer vom 12. November 2014).

  Die Aufzählung der berücksichtigungsfähigen Qualifikationsmaßnahmen in einer Ausschreibung kann in der Regel nicht abschließend sein, da der Behörde in diesem Zeitpunkt weder der Kreis der Bewerber noch die Art der von ihnen absolvierten Weiterbildungen bekannt sind (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 21.05.2013 - 22 BV 12.1739 -, juris; Urteil der Kammer vom 12. November 2014).

  Die Auswahlentscheidung kann daher nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. Bayerischer VGH…, Urteil vom 22.12.2011, a. a. O.) Sowohl bei der Formulierung der abstrakten Kriterien, durch die die Begriffe "Eignung", "Befähigung" und "fachliche Leistung" näher konkretisiert werden, als auch bei der Anwendung dieser Kriterien auf den jeweiligen Einzelfall dürfen nur solche Persönlichkeits- und Qualifikationsmerkmale berücksichtigt werden, die einen Bezug zu den in den §§ 13 bis 15 (bzw. 16) SchfHwG aufgeführten Aufgaben und Befugnissen aufweisen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 21.05.2013, a. a. O.).

  Ob sie berücksichtigungsfähig sind, muss daher der sachkundigen Einschätzung der zuständigen Behörde vorbehalten bleiben (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 21.05.2013, a. a. O.).

• VGH Bayern, 22.04.2013 - 22 BV 12.1722

  Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister - Konkurrentenverdrängungsklage

  Auszug aus VG Stade, 15.07.2015 - 6 A 975/14

  Mit der Auswahl des einen Bewerbers geht zwangsläufig die Ablehnung der anderen Bewerber einher (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 22.04.2013 - 22 BV 12.1722 -, GewArch 2013, 410 = juris, m. w. N.; Urteil der Kammer vom 12. November 2014 - 6 A 2792/13 -).

  Er mildert lediglich deren Folgen für die öffentliche Feuerstättensicherheit dadurch, dass die Bestellung sofort vollziehbar wird und im Falle einer Anfechtung auch zunächst vollziehbar bleibt, so dass die hoheitlichen Aufgaben während des noch schwebenden Anfechtungsverfahrens vom bestellten Bewerber wahrgenommen werden (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 22.04.2013, a. a. O.; Urteil der Kammer vom 12. November 2014).

  Der Grundsatz der Bestenauslese nach § 9 Abs. 4 SchfHwG erfordert es insbesondere, berufsbezogene Fortbildungen in den Blick zu nehmen, da ohne deren Berücksichtigung eine tragfähige Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers nicht erfolgen könnte (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 22.04.2013, a. a. O.).

  Die Berufserfahrung wird nicht überbetont und das Kriterium der Befähigung bis zur Bedeutungslosigkeit marginalisiert, sondern leistungsstarke jüngere Bewerber haben im Auswahlverfahren eine echte Chance (vgl. dazu ausführlich: Bayerischer VGH, Urteil vom 22.04.2013, a. a. O.).

• BVerwG, 03.03.2014 - 8 B 58.13

  Vornahme der Auswahl zwischen den Bewerbern zum bevollmächtigten …

  Auszug aus VG Stade, 15.07.2015 - 6 A 975/14

  Die Betrauung mit öffentlichen Aufgaben unter gleichzeitiger Ermächtigung zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse mag als Übertragung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG angesehen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2014 - BVerwG 8 B 58.13 -, juris).

  Das lässt allerdings offen, nach welchen Gesichtspunkten die Anforderungen an die persönliche Eignung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers des Näheren zu bestimmen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2014, a.a.O.).

  Zwar mag die Betrauung mit öffentlichen Aufgaben unter gleichzeitiger Ermächtigung der Ausübung hoheitlicher Befugnisse - wie bereits erwähnt - als Übertragung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG angesehen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2014, a.a.O.).

• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

  Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

  Auszug aus VG Stade, 15.07.2015 - 6 A 975/14

  Nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 -, BAGE 137, 80 ff; Urteil vom 21. November 2013 - 6 AZR 89/12 -) führe die Anknüpfung an die Elternzeit zu keiner - auch nicht mittelbaren - Geschlechtsdiskriminierung, wenn eine tarifliche Regelung, die den Erwerb von Berufserfahrung mit Entgeltsteigerungen honoriert, diejenigen Zeiten nicht oder nur eingeschränkt berücksichtigt, in denen das Arbeitsverhältnis wegen Elternzeit ruht und deswegen keine Berufserfahrung erworben wird.

  Einen Anspruch auf die Anrechnung von Zeiten des Elternurlaubs als Beschäftigungszeit sieht auch die überarbeitete Rahmenvereinbarung über Elternurlaub aus dem Jahr 2009 im Anhang dieser Richtlinie nicht vor (vgl. BAG, Urteil vom 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 -, BAGE 137, 80 ff).

• VGH Bayern, 22.04.2013 - 22 BV 12.1729

  Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister; Konkurrentenverdrängungsklage; …

  Auszug aus VG Stade, 15.07.2015 - 6 A 975/14

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung sei anerkannt, dass das Kriterium der Berufserfahrung als Grundlage der Auswahlentscheidungen herangezogen werden könne (vgl. BayVGH, Urteil vom 22. April 2013 - 22 BV 12.1729 -, juris).

  Die gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung beschränkt sich aufgrund des der Behörde zustehenden Beurteilungsspielraums daher darauf, ob das der Auswahlentscheidung zugrunde gelegte Anforderungsprofil sachlichen, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechenden Erwägungen entspricht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, juris Rn. 13), ob die Behörde einen unrichtigen Sacherhalt zugrunde gelegt hat, ob allgemein gültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet oder ob sachfremde Erwägungen angestellt wurden (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. Juli 2015; Bayerischer VGH, Urteil vom 22. April 2013, 22 BV 12.1729 -, juris Rn. 34;… Dohrn, Das Deutsche Schornsteinfegerwesen, 740 § 9 Rn. 7, Stand: Juli 2012).

• VG Regensburg, 02.08.2012 - RO 5 K 12.199

  Begründungspflicht von Auswahlentscheidungen im Kaminkehrerrecht

  Auszug aus VG Stade, 15.07.2015 - 6 A 975/14

  Die bayernweite Vorgabe des dortigen Innenministeriums, Elternzeiten als begünstigte Ausfallzeiten innerhalb von Befähigungszeiten anzurechnen (vgl. Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 2. August 2012 - RO 5 K 12.199 -), ändere daran nichts.

  Rn. 86 Für die Verwaltungspraxis in Bayern, Elternzeiten als gesetzlich begünstigte Ausfallzeiten innerhalb von Befähigungszeiten anzurechnen (vgl. VG Regensburg, Urteil vom 2. August 2012 - RO 5 K 12.199 -), fehlt eine gesetzliche Grundlage.

• VG Stade, 12.11.2014 - 6 A 2792/13

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Bestellung zum bevollmächtigten …

  Auszug aus VG Stade, 15.07.2015 - 6 A 975/14

  Dies hätten bereits das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem Urteil vom 29. Juli 2014 - 1 A 45/13 - und die Kammer in ihrem Urteil vom 12. November 2014 - 6 A 2792/13 - festgestellt.

  Mit der Auswahl des einen Bewerbers geht zwangsläufig die Ablehnung der anderen Bewerber einher (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 22.04.2013 - 22 BV 12.1722 -, GewArch 2013, 410 = juris, m. w. N.; Urteil der Kammer vom 12. November 2014 - 6 A 2792/13 -).

• EuGH, 03.10.2006 - C-17/05

  Cadman - Sozialpolitik - Artikel 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für …

  Auszug aus VG Stade, 15.07.2015 - 6 A 975/14

  Die Annahme einer Produktivitätssteigerung durch Erfahrungsgewinn entspreche der Lebenserfahrung und stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 3. Oktober 2006 - C-17/05 -).
• BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der …

  Auszug aus VG Stade, 15.07.2015 - 6 A 975/14

  Die gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung beschränkt sich aufgrund des der Behörde zustehenden Beurteilungsspielraums daher darauf, ob das der Auswahlentscheidung zugrunde gelegte Anforderungsprofil sachlichen, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechenden Erwägungen entspricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, juris Rn. 13), ob die Behörde einen unrichtigen Sacherhalt zugrunde gelegt hat, ob allgemein gültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet oder ob sachfremde Erwägungen angestellt wurden (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. Juli 2015; Bayerischer VGH…, Urteil vom 22. April 2013, 22 BV 12.1729 -, juris Rn. 34;… Dohrn, Das Deutsche Schornsteinfegerwesen, 740 § 9 Rn. 7, Stand: Juli 2012).
• OVG Niedersachsen, 01.07.2015 - 8 LA 174/14

  Befähigung; Bestenauslese; Beurteilungsspielraum; Bewertungsmatrix; …
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
• EuGH, 07.02.1991 - C-184/89

  Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg
• BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 89/12

  Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit
• BFH, 05.12.2000 - VII R 18/00

  Steuerberaterprüfung: Anrechnung von Erziehungsurlaub
• VG Regensburg, 24.05.2012 - RO 5 K 11.604

  1. Zur Zulässigkeit von Konkurrentenklagen im Kaminkehrerrecht trotz Bestellung …

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• VG Würzburg, 03.06.2020 - W 8 S 20.703

  Aufhebung der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger

  Vielmehr könnte der Antragsteller die -nicht bestandskräftige - Bestellung seines Nachfolgers noch anfechten und so im Falle des Obsiegens rückgängig machen (vgl. VG Magdeburg, U.16.11.2017 - 3 A 143/16 - juris; VG Weimar, B.v. 23.11.2016 - 8 E 1190/16 We - LKV 2017, 144; VGH BW, B.v. 4.3.2016 - 6 S 2239/15 - juris; VG Stade, U.v. 15.7.2015 - 6 A 975/14 - juris; BayVGH, B.v. 2.8.2010 - 22 CS 10.1572 - GewArch 2010, 412).
• VG Ansbach, 21.12.2015 - AN 4 S 15.02459

  Auswahlentscheidung, Mitbewerber, Bestenauslese, Bezirksschornsteinfeger, …

  Nach dem Urteil des VG Stade vom 15. Juli 2015 - 6 A 975/14 - juris Rn. 86), dessen Ausführungen nach summarischer Prüfung zu folgen sein dürfte, fehlt für die Verwaltungspraxis in Bayern, Elternzeiten als gesetzlich begünstigte Ausfallzeiten innerhalb von Befähigungszeiten anzurechnen eine gesetzliche Grundlage.
• VG Ansbach, 21.12.2015 - AN 4 E 15.02523

  Auswahlentscheidung, Mitbewerber, Bestenauslese, Bezirksschornsteinfeger, …

  Nach dem Urteil des VG Stade vom 15. Juli 2015 - 6 A 975/14 - juris Rn. 86), dessen Ausführungen nach summarischer Prüfung zu folgen sein dürfte, fehlt für die Verwaltungspraxis in Bayern, Elternzeiten als gesetzlich begünstigte Ausfallzeiten innerhalb von Befähigungszeiten anzurechnen eine gesetzliche Grundlage.