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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einigungsstelle

Papierfundstellen

• BAGE 36, 315
• DB 1982, 604
• JR 1982, 440

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 25.04.1978 - 6 ABR 9/75

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts - Betriebsrat - Beratung über vorgeschlagene …

  Auszug aus BAG, 05.11.1981 - 6 ABR 24/78

  Der erkennende Senat hat bereits im Beschluß vom 25. April 1978 (6 ABR 9/75, AP Nr. 11 zu § 80 BetrVG 1972) ausgeführt, daß ein Rechtsanwalt, der vom Betriebsrat zur Beratung über eine vom Arbeitgeber vorgeschlagene Betriebsvereinbarung hinzugezogen wird, Sachverständiger i.S. von § 80 Abs. 3 BetrVG ist, es sei denn, daß die Beauftragung von vornherein erfolgt, um ein Beschlußverfahren gegenüber dem Arbeitgeber einzuleiten.
• BAG, 15.12.1978 - 6 ABR 64/77

  Betriebsverfassungsrechtliche Einigungsstelle - Angemessene Vergütung des …

  Auszug aus BAG, 05.11.1981 - 6 ABR 24/78

  Jedenfalls über diesen Betrag ist damit verhandelt worden (vgl. BAG vom 15. Dezember 1978 - 6 ABR 64/77 - AP Nr. 5 zu § 76 BetrVG 1972 [Ziff. 3 c der Gründe]).
• BAG, 06.04.1955 - 1 ABR 25/54

  Betriebsverfassungsrecht: Begriff der Familiengesellschaft

  Auszug aus BAG, 05.11.1981 - 6 ABR 24/78

  Jedenfalls über diesen Betrag ist damit verhandelt worden (vgl. BAG vom 15. Dezember 1978 - 6 ABR 64/77 - AP Nr. 5 zu § 76 BetrVG 1972 [Ziff. 3 c der Gründe]).

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• BAG, 19.11.2019 - 7 ABR 52/17

  Einigungsstelle - Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers - …

  Zwar können sich die Beteiligten im Verfahren vor der Einigungsstelle durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen (vgl. BAG 21. Juni 1989 - 7 ABR 78/87 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 62, 139; siehe auch BAG 5. November 1981 - 6 ABR 24/78 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 36, 315).

  So liegt es nahe, dass jede Seite versuchen wird, ihre Argumente innerhalb der Einigungsstelle durch möglichst sachkundige Beisitzer geltend zu machen (vgl. BAG 5. November 1981 - 6 ABR 24/78 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 36, 315).

• BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 25/95

  Kosten anwaltlicher Vertretung im Einigungsstellenverfahren

  c) Die Höhe des anwaltlichen Honorars ist aus § 65 BRAGO zu ermitteln (BAGE 36, 315, 323 = AP Nr. 9 zu § 76 BetrVG 1972, zu II 5 a der Gründe).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.1995 - 2 TaBV 16/94

  Interessenausgleich; Sozialplan; Betriebsrat; Freistellung; Betrieb; Stillegung; …

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• BAG, 21.06.1989 - 7 ABR 78/87

  Voraussetzungen für die Befugnis des Betriebsrats, mit seiner Vertretung vor der …

  Für die Frage der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats vor der Einigungsstelle ist es rechtlich unbeachtlich, ob der Vorsitzende der Einigungsstelle die schriftliche Vorbereitung und die Darlegung der Standpunkte der Beteiligten vor der Einigungsstelle verlangt hat (Aufgabe von BAG Beschluß vom 5. November 1981, BAGE 36, 315 = AP Nr. 9 zu § 76 BetrVG 1972).
• LAG Hamm, 11.12.1990 - 13 TaBV 140/90

  Einigungsstelle: Vergütung von Beisitzern

  Die Kosten für die Hinzuziehung eines Sachverständigen sind nur dann als erforderlich im Sinne des § 40 Abs. 1 BetrVG anzusehen, und daher von dem Arbeitgeber zu erstatten, wenn die Hinzuziehung ihrerseits den Bestimmungen des § 80 Abs. 3 Satz 1, BetrVG entspricht (BAG, Beschluss vom 05.11.1981 - 6 ABR 24/78 -, EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 50 zu 4 der Gründe; Beschluss vom 19.04.1989 - 7 ABR 87/87 -, EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 35).

  Denn der Betriebsrat durfte die Hinzuziehung des Rechtsanwalts W. bei pflichtgemäßer, verständiger Würdigung aller Umstände nicht für notwendig halten (vgl. BAG, Beschluss vom 05.11.1981 - 6 ABR 24/78 -, EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 50).

• LAG Baden-Württemberg, 06.03.1986 - 7 TaBV 14/85

  Rechtsanspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten; …

  Es geht aus von dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 5.11.1981 (6 ABR 24/78 ), nach welchem zu den vom Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragenden Kosten des Betriebsrates auch die Kosten eines vom Betriebsrat zur Vertretung seiner Interessen seiner Einigungsstelle zugezogenen Rechtsanwaltes gehörten, sofern dies zur Rechtswahrung erforderlich sei.

  Nach dem Beschluß des 6. Senates des Bundesarbeitsgerichts vom 5. November 1981 (6 ABR 24/78 = BB 1982/806 = DB 1982/604) können sich die Betriebsparteien in Verfahren vor (nicht gemeint: in) der Einigungsstelle durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.

• LAG Hamm, 08.08.2008 - 10 TaBV 21/08

  Mitbestimmung des Betriebsrats; Betriebsänderung; geplante Betriebsänderung; …

  Das kann auch bei schwierigen Vorbereitungen für einen Interessenausgleich und Sozialplan in Betracht kommen (BAG, 05.11.1981 - 6 ABR 24/78 - AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 9; BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 65/96 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 55;… Fitting, a.a.O., § 80 Rn. 88;… ErfK/Kania, a.a.O., § 80 Rn. 34 m.w.N.).
• BAG, 14.01.1983 - 6 ABR 67/79

  Einigungsstelle - Beisitzer - Betriebsfremd - Honorar

  Hierzu gehört auch der Anspruch des betriebsfremden Beisitzers auf Honorar für seine entgeltliche Tätigkeit in der Einigungsstelle, wenn sie erforderlich war oder der Betriebsrat sie für erforderlich halten durfte (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 15. Dezember 1978 - 6 ABR 93/77 -, AP Nr. 6 zu § 76 BetrVG 1972; vom 22. April 1980 - 6 ABR 107/77 - vom 13. Januar 1981 - 6 ABR 106/78 -, AP Nr. 8 zu 76 BetrVG 1972 und vom 5. November 1981 - 6 APR 24/78 -, BAGE 36, 315).
• LAG Hessen, 13.08.1987 - 12 TaBV 21/87

  Möglichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigten …

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• LAG Baden-Württemberg, 22.11.1985 - 5 TaBV 5/85

  Hinzuziehung eines Sachverständigen; Betriebsrat

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• LAG Schleswig-Holstein, 31.03.1998 - 3 TaBV 58/97

  Sachverständige: Rechtsanwalt; Gegenstandswert: wertbildende Merkmale
• BAG, 11.12.1987 - 7 ABR 28/87

  Freistellungsanspruch eines Betriebsrats bezüglich der Aufwendungen für einen …
• LAG Hessen, 04.04.1991 - 12 TaBV 221/90

  Zuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständiger oder Berater; Bestimmtheit …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.1985 - 8 TaBV 30/84

  Beiziehung eines Rechtsanwalts zur Rechtsverteidigung in einem Beschlussverfahren …