Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rückkehr vom Grundwehrdienst - Angestellter - Zulage zum Urlaubsentgelt - Berechnungszeitraum

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 242/65

  Methoden der Tarifvertragsauslegung - Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

  Auszug aus BAG, 27.01.1981 - 6 AZR 331/78

  Auszugehen ist bei der Auslegung vom Wortlaut der Tarifnorm (BAG 18, 278 = AP Nr. 117 sowie AP Nr. 96 und 121 zu § 1 TVG Auslegung).
• BAG, 02.06.1961 - 1 AZR 573/59

  Tarifverträge - Grundsätze der Gesetzesauslegung - Wille vertragsschließender …

  Auszug aus BAG, 27.01.1981 - 6 AZR 331/78

  Der Wille der vertrag schließenden Parteien kann nur berücksichtigt werden, wenn er in den Regelungen des Tarifvertrages einen erkennbaren Ausdruck gefunden hat (BAG 11, 135 = AP Nr. 68 zu Art. 3 GG).
• BAG, 19.02.1965 - 1 AZR 237/64

  Einstufung eines Arbeitnehmers - Lohngruppen eines Tarifvertrages - Abgrenzbare …

  Auszug aus BAG, 27.01.1981 - 6 AZR 331/78

  Etwas anderes kann nur gelten, wenn nach dem im Tarifvertrag noch erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien etwas anderes gewollt ist (BAG 17, 95 [103 ff-] = 4P Nr. 4 zu § 8 TVG).
• BAG, 08.11.1962 - 5 AZR 112/62

  Ergebnisbeteiligung - Nachträgliche freiwillige Gewährung - Anspruchsberechtigung …

  Auszug aus BAG, 27.01.1981 - 6 AZR 331/78

  e) Diese Auslegung des § 4-7 Abs. 2 BAT verstößt auch nicht gegen das Arbeitsplatzschutzgesetz, insbesondere nicht gegen § 6 Abs. 2, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend näher ausgeführt hat (vgl. BAG 13, 305 = AP Nr. 1 sowie AP Nr. 2 zu § 6 ArbPlatzSchutzG).

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 07.04.1987 - 8 AZR 19/85

  Anspruch eines vom Grundwehrdienst zurückgekehrten Angestellten auf die Zulage …

  Dem vom Grundwehrdienst zurückgekehrten Angestellten steht die Zulage zum Urlaubsentgelt nach § 47 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT nur unter den dort genannten Voraussetzungen zu (im Anschluß an das Urteil des BAG vom 27. Januar 1981, 6 AZR 331/78 = AP Nr. 2 zu § 47 BAT).

  Sie stimmt jedenfalls im Ergebnis mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Januar 1981 - 6 AZR 331/78 - (AP Nr. 2 zu § 47 BAT mit zust. Anm. von Clemens) überein.

  Daraus ergibt sich aber für die hier zu beurteilende Fallgestaltung keine Änderung in der rechtlichen Beurteilung gegenüber dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Januar 1981 (aaO).

  Auch hierzu hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 27. Januar 1981 (aaO) bereits dargelegt, daß § 47 Abs. 2 BAT keinen Verstoß in dieser Hinsicht enthält.

• BAG, 12.01.1989 - 8 AZR 404/87

  Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts für den gesetzlichen Urlaub sind …

  Damit folgt der erkennende Senat nicht der Auffassung im Urteil des Sechsten Senats vom 8. Oktober 1981 (- 6 AZR 269/79 - AP Nr. 3 zu § 47 BAT; vgl. außerdem Urteil vom 27. Januar 1981 - 6 AZR 331/78 - AP Nr. 2 zu § 47 BAT sowie BAGE 47, 268, 274 = AP Nr. 22 zu § 7 BUrlG Abgeltung, zu 3 c der Gründe), wonach die Nichtberücksichtigung des Nachtzuschlags nach § 35 Abs. 1 Buchst. e) BAT bei der Urlaubsvergütung gemäß § 47 Abs. 2 BAT uneingeschränkt mit §§ 1, 13 BUrlG vereinbar sei.
• BAG, 27.01.1994 - 6 AZR 446/93

  Durchschnittslohn bei Grundwehrdienst

  Diese Norm schreibt nicht vor, daß ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Grundwehrdienstes vergütungsrechtlich so zu stellen ist, als wenn er während des Grundwehrdienstes gearbeitet hätte (vgl. ständige Rechtsprechung BAGE 13, 305 und BAG Urteil vom 13. Mai 1970 - 5 AZR 374/69 - AP Nr. 1 und 2 zu 6 ArbPlatzSchutzG; BAG Urteil vom 2. März 1971 - 1 AZR 284/70 - AP Nr. 1 zu § 1 ArbPlatzSchutzG; BAG Urteil vom 27. Januar 1981 - 6 AZR 331/78 - und Urteil vom 7. April 1987 - 8 AZR 19/85 - AP Nr. 2 und 7 zu § 47 BAT ).
• BAG, 14.01.1992 - 9 AZR 193/90

  Urlaubsvergütung bei Gedingearbeiten - Gedingeüberverdienste, Prämien oder …

  Das hat zur Folge, daß der tarifliche Anspruch nach dem Wortlaut der Bestimmung nicht entsteht (BAG Urteil vom 27. Januar 1981 - 6 AZR 331/78 - AP Nr. 2 zu § 47 BAT, mit zustim. Anm. Clemens; Urteil vom 8. September 1983 - 6 AZR 198/80 - AP Nr. 4 zu § 47 BAT. beide zur Anforderung "gezahlte Beträge"; Urteil vom 7. April 1987 - 8 AZR 19/85 - AP Nr. 7 zu § 47 BAT, zur Voraussetzung "zugestandene Vergütung").