Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 19.07.2005 - 6 B 01.1492
• BVerwG, 08.12.2005 - 9 B 24.05

Wird zitiert von ... (17)

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• VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2404

  Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)

  Denn beide Verkehrsanlagen sind erst im Zuge der streitigen Baumaßnahme endgültig hergestellt worden, unterfielen also im Gegensatz zur abzurechnenden Einrichtung (noch) dem Erschließungsbeitragsrecht (vgl. BayVGH, U.v. 19.7.2005 - 6 B 01.1492 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 22.07.2010 - 6 BV 08.391

  Straßenausbaubeitragsrecht; Einrichtung; landwirtschaftlich genutzte Teilflächen …

  Daher sind nach der neueren Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Straßenausbaubeitragsrecht - im Gegensatz zum Erschließungsbeitragsrecht (vgl. § 133 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BauGB) - nicht nur bebaubare und gewerblich nutzbare Grundstücke im Innenbereich oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans in die Abrechnung einzubeziehen, sondern grundsätzlich auch - verfassungsrechtlich unbedenklich (VerfGH vom 12.1.2005 Az. Vf. 3 - VII - 03 VerfGH 58, 1/22 ff) - landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Außenbereich (BayVGH vom 10.7.2002 Az. 6 N 97.2148 VGH n.F. 55, 121/125 f; vom 19.7.2005 Az. 6 B 01.1492 RdNr. 19; vom 2.7.2009 Az. 6 CS 08.2718 RdNr. 8;… vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 35 RdNrn. 16 und 29).

  Dabei ist freilich dem Umstand, dass für solche Grundstücke oder Teile davon die Inanspruchnahmemöglichkeit im Vergleich zu anderen, insbesondere baulichen oder gewerblichen Nutzungen einen geringeren Vorteil nach sich zieht, nach den Vorgaben des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 KAG durch eine entsprechende Beitragsabstufung Rechnung zu tragen (vgl. BayVGH vom 19.7.2005 a.a.O.;… vom 2.7.2009 a.a.O.;… Driehaus, a.a.O., § 36 RdNrn. 7 ff.).

  Die Möglichkeit, die ausgebaute Ortsstraße in Anspruch zu nehmen, zieht daher einen geringeren Vorteil nach sich, der gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 KAG in Form einer weiteren Beitragsabstufung zu berücksichtigen ist (BayVGH vom 19.7.2005 a.a.O.).

• VGH Bayern, 21.07.2009 - 6 ZB 06.3102

  Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Erneuerungsbedarf; beitragsfähiger Aufwand; …

  Die übliche Nutzungszeit, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei einer "normalen" Straße einschließlich der Teileinrichtung Gehweg etwa 20 bis 25 Jahre beträgt (vgl. U.v. 19.9.1991 - 6 B 88.1578 - KStZ 1991, 193/194; U.v. 19.7.2005 - 6 B 01.1492 - juris zur Erneuerung eines Gehwegs; B.v. 21.12.2006 - 6 ZB 05.2425 - juris ), war deutlich überschritten.

  Die Straße muss auch tatsächlich abgenutzt sein, um eine beitragspflichtige Erneuerung zu rechtfertigen (vgl. BayVGH, U.v. 19.7.2005 a.a.O.;… Driehaus, a.a.O. § 32 RdNr. 28).

• VGH Bayern, 27.07.2009 - 6 ZB 07.812

  Ausbaubeitrag; Gehweg; Erneuerung; Grundstücksfläche; Tiefenbegrenzung; …

  Die übliche Nutzungszeit, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei einer "normalen" Straße - und zwar hinsichtlich der Fahrbahn wie der Gehwege - etwa 20 bis 25 Jahre beträgt (vgl. BayVGH, U.v. 19.9.1991 - 6 B 88.1578 - KStZ 1991, 193/194; U.v. 19.7.2005 - 6 B 01.1492 - juris zur Erneuerung eines Gehwegs; B.v. 21.12.2006 - 6 ZB 05.2425 - juris ), war - weit - überschritten.

  Das stellt zwar lediglich ein Indiz für die Erneuerungsbedürftigkeit dar; die Einrichtung muss auch tatsächlich abgenutzt sein, um eine beitragspflichtige Erneuerung zu rechtfertigen (vgl. BayVGH, U.v. 19.7.2005 a.a.O.;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 32 RdNr. 28).

  Denn die Gemeinde ist nicht verpflichtet, den Eintritt der Funktionsunfähigkeit abzuwarten (BayVGH, U.v. 19.7.2005 a.a.O.).

• VGH Bayern, 02.07.2009 - 6 CS 08.2718

  Straßenausbaubeitrag; Ortsstraße; landwirtschaftliche Flächen; Außenbereich; …

  Daher sind nach der neueren Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Straßenausbaubeitragsrecht - im Gegensatz zum Erschließungsbeitragsrecht (vgl. § 133 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB) - nicht nur bebaubare und gewerblich nutzbare Grundstücke im Innenbereich oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans in die Abrechnung einzubeziehen, sondern grundsätzlich auch - verfassungsrechtlich unbedenklich (VerfGH, E.v. 12.1.2005 - Vf. 3-VII-03 - VerfGH 58, 1/22 ff.) - landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Außenbereich (BayVGH, U.v. 10.7.2002 - 6 N 97.2148 - VGH n.F. 55, 121/125 f., U.v. 19.7.2005 - 6 B 01.1492 ;… vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 35 RdNrn. 16 und 29).

  Dabei ist freilich dem Umstand, dass für solche Grundstücke die Inanspruchnahmemöglichkeit im Vergleich zu anderen, insbesondere baulichen oder gewerblichen Nutzungen einen geringeren Vorteil nach sich zieht, nach den Vorgaben des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 KAG durch eine entsprechende Beitragsabstufung Rechnung zu tragen (vgl. BayVGH, U.v. 19.7.2005, a.a.O.).

• VG München, 08.12.2015 - M 2 K 15.1651

  Heranziehung zum Straßenausbau größtenteils rechtmäßig

  Im Übrigen ist nichts dafür ersichtlich, dass die Anlage "...weg /...gässchen" bereits erstmals hergestellt wäre, so dass die Anlage auch aufgrund des Vorrangs des Erschließungsbeitragsrechts (Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG, § 1 ABS: "soweit nicht") nicht in den Anwendungsbereich der Satzung fällt (BayVGH, U. v. 19.7.2005 - 6 B 01.1492 - juris Rn. 23).
• VG München, 20.05.2010 - M 2 S 10.420

  Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Heilung eines Beitragsbescheids; durch Erlass …

  Die übliche Nutzungszeit, die nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bei einer "normalen" Straße einschließlich der Teileinrichtung Gehweg etwa zwanzig bis fünfundzwanzig Jahre beträgt (vgl. BayVGH, KStZ 1991, 193/194; BayVGH vom 19.7.2005 - 6 B 01.1492 und vom 21.12.2006 - 6 ZB 05.2425), war deutlich überschritten.

  Die Straße muss auch tatsächlich abgenutzt sein, um eine beitragspflichtige Erneuerung zu rechtfertigen (vgl. BayVGH vom 19.7.2005, a.a.O.).

• VGH Bayern, 29.07.2016 - 6 B 16.599

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und Eckgrundstückvergünstigung

  Solche noch dem Erschließungsbeitragsrecht unterfallenden Anlagen sind nach Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der Ausbaubeitragssatzung keine "Einrichtungen nach § 5 ABS", die nach § 8 Abs. 13 Satz 1 ABS eine Vergünstigung wegen Mehrfacherschließung auslösen (BayVGH, U. v. 19.7.2005 - 6 B 01.1492 - juris Rn. 23;… B. v. 13.6.2016 - 6 ZB 14.2404 - juris Rn. 17).
• VG Augsburg, 02.03.2021 - Au 2 S 20.2690

  Erstinstanzlich erfolgloser Eilantrag gegen Erschließungsbeitrag

  Aufgrund dieser satzungsrechtlichen Grundlage wurde von der Antragsgegnerin in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die im südlichen Grundstücksteil vorhandene Remise nebst landwirtschaftlich bzw. gärtnerisch genutztem Umgriff als hintere Grenze der Nutzung definiert und der Abrechnung die sich daraus ergebende Fläche von 3.240 m² (vgl. Berechnungsblatt S. 26 des Gerichtsakts) als beitragspflichtige Grundstücksfläche zugrunde gelegt (s. hierzu auch BayVGH, U.v. 19.7.2005 - 6 B 01.1492 - juris Rn. 24;… Matloch/Wiens, a.a.O., Rn. 2160 u. 2161).
• VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2405

  Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)

  Denn beide Verkehrsanlagen sind erst im Zuge der streitigen Baumaßnahme endgültig hergestellt worden, unterfielen also im Gegensatz zur abzurechnenden Einrichtung (noch) dem Erschließungsbeitragsrecht (vgl. BayVGH, U.v. 19.7.2005 - 6 B 01.1492 - juris Rn. 23).
• VG München, 22.11.2022 - M 28 K 19.1909

  Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für ein nicht gefangenes …
• VG München, 22.11.2022 - M 28 K 19.1853

  Ausnahme vom Grundsatz der natürlichen Betrachtungsweise bei unterschiedlichen …
• VG München, 22.11.2022 - M 28 K 19.1908

  Öffentliche Einrichtung im Straßenausbaubeitragsrecht
• VG Saarlouis, 08.10.2021 - 3 K 76/19

  Zur Frage des Vorliegens einer Verbesserung eines Gehweges; zur Frage der …
• VG München, 06.03.2012 - M 2 K 11.4891

  Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag; Qualifikation als Anliegerstraße oder …
• VG München, 06.03.2012 - M 2 S 12.310

  Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag; Qualifikation als Anliegerstraße oder …
• VG München, 12.03.2013 - M 2 K 12.5351

  Straßenausbaubeitrag; geschlossene Ortschaft; Tiefenbegrenzung