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Weitere Entscheidung unten: VG Schleswig, 28.09.2020

Rechtsprechung
   BVerwG, 24.04.2020 - 6 B 10.20   

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https://dejure.org/2020,13220
BVerwG, 24.04.2020 - 6 B 10.20 (https://dejure.org/2020,13220)
BVerwG, Entscheidung vom 24.04.2020 - 6 B 10.20 (https://dejure.org/2020,13220)
BVerwG, Entscheidung vom 24. April 2020 - 6 B 10.20 (https://dejure.org/2020,13220)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtsschutz gegen einen Beitragsbescheid für Rundfunkbeiträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtsschutz gegen einen Beitragsbescheid für Rundfunkbeiträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 23.01.2001 - 6 B 35.00

    Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an …

    Auszug aus BVerwG, 24.04.2020 - 6 B 10.20
    Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2001 - 6 B 35.00 - WissR 34, 377 Rn. 2).
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Rechtsprechung
   VG Schleswig, 28.09.2020 - 6 B 10/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,28681
VG Schleswig, 28.09.2020 - 6 B 10/20 (https://dejure.org/2020,28681)
VG Schleswig, Entscheidung vom 28.09.2020 - 6 B 10/20 (https://dejure.org/2020,28681)
VG Schleswig, Entscheidung vom 28. September 2020 - 6 B 10/20 (https://dejure.org/2020,28681)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.01.2013 - 2 S 2120/12

    Erledigungserklärung im Widerspruchsverfahren wegen nachträglicher Heilung einer …

    Auszug aus VG Schleswig, 28.09.2020 - 6 B 10/20
    Neben dem Wortlaut der Erklärung ist auch die Interessenlage des Rechtsmittelführers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für die Behörde als Empfänger der Erklärung erkennbaren Umständen ergibt (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 7.1. 2013 - 2 S 2120/12 - NVwZ-RR 2013, 398, 399 beck-online; Schoch/Schneider/Bier/Dolde/Porsch, 38. EL Januar 2020, VwGO § 69).

    Bei der Auslegung ist "erfolgsorientiert" - insbesondere zugunsten des nicht anwaltlich vertretenen Bürgers - davon auszugehen, dass er denjenigen Rechtsbehelf einlegen will, der seinen Interessen entspricht und den erkennbar angestrebten Erfolg erreichen kann (…vgl. Dolde/Porsch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 69 Rn. 4; BVerwG, Urteil v. 12.12.2001 - 8 C 17.01 - BVerwGE 115, 302; allg. zur Auslegung von Erklärungen im Vorverf.: VGH Mannheim, Urteil v. 7.1.2013 - 2 S 2120/12 - NVwZ-RR 2013, 398, 399;… VGH Mannheim Urt. v. 3.12.2013 - 2 S 978/13, BeckRS 2014, 45546, beck-online).

  • BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01

    Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; …

    Auszug aus VG Schleswig, 28.09.2020 - 6 B 10/20
    Bei der Auslegung ist "erfolgsorientiert" - insbesondere zugunsten des nicht anwaltlich vertretenen Bürgers - davon auszugehen, dass er denjenigen Rechtsbehelf einlegen will, der seinen Interessen entspricht und den erkennbar angestrebten Erfolg erreichen kann (…vgl. Dolde/Porsch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 69 Rn. 4; BVerwG, Urteil v. 12.12.2001 - 8 C 17.01 - BVerwGE 115, 302; allg. zur Auslegung von Erklärungen im Vorverf.: VGH Mannheim, Urteil v. 7.1.2013 - 2 S 2120/12 - NVwZ-RR 2013, 398, 399;… VGH Mannheim Urt. v. 3.12.2013 - 2 S 978/13, BeckRS 2014, 45546, beck-online).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 2 S 978/13

    Anforderungen an ein Widerspruchsschreiben; Begriff des Hausanschlusses; …

    Auszug aus VG Schleswig, 28.09.2020 - 6 B 10/20
    Bei der Auslegung ist "erfolgsorientiert" - insbesondere zugunsten des nicht anwaltlich vertretenen Bürgers - davon auszugehen, dass er denjenigen Rechtsbehelf einlegen will, der seinen Interessen entspricht und den erkennbar angestrebten Erfolg erreichen kann (…vgl. Dolde/Porsch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 69 Rn. 4; BVerwG, Urteil v. 12.12.2001 - 8 C 17.01 - BVerwGE 115, 302; allg. zur Auslegung von Erklärungen im Vorverf.: VGH Mannheim, Urteil v. 7.1.2013 - 2 S 2120/12 - NVwZ-RR 2013, 398, 399; VGH Mannheim Urt. v. 3.12.2013 - 2 S 978/13, BeckRS 2014, 45546, beck-online).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2020 - 6 A 4.19

    Normenkontrolle; Kitasatzung; Einvernehmen mit örtlichem Träger der öffentlichen …

    Sie vermittelt nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats dem freien Träger einen Anspruch gegen die Gemeinde auf Bereitstellung von Grundstück und Gebäude bzw. auf Übernahme der entsprechenden Aufwendungen; sie enthält aber keine Vorgabe für die Kalkulation der Elternbeiträge bei der Betreuung in einer kommunalen Einrichtung (…vgl. Urteil des Senats vom 10. Oktober 2019 - OVG 6 A 2.19 - juris Rn. 22 ff.; Beschluss des Senats vom 13. Mai 2020 - OVG 6 B 10/20 - Beschlussabdruck S. 6).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2020 - 6 B 2.20

    Elternbeitrag für Kindertagesbetreuung; Getrenntleben von Elternteil und Kind; …

    Es handelt sich um Sachkosten, die Teil der Betriebskosten sind und lediglich als Parameter zur Berechnung der Elternbeiträge dienen (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Mai 2020 - OVG 6 B 10/20 - Beschlussabdruck S. 6 und vom 15. Juli 2020 - OVG 6 B 5/20 -, Beschlussabdruck S. 6).
  • VG Potsdam, 05.05.2022 - 10 K 2997/19
    Nach Ansicht des OVG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 15. Mai 2018 - OVG 6 A 2.17 - sowie Urteile vom 22. Mai 2019 - OVG 6 A 6.17 - und - OVG 6 A 20.17 -, juris, Beschlüsse vom 13. Mai 2020, OVG 6 B 10/20 und vom 15. Juli 2020 - OVG 6 B 5/20 - und OVG 6 B 6/20) erschöpft sich die Bedeutung des § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG allerdings darin, als Anspruchsgrundlage das Verhältnis zwischen freiem Kita-Träger und Gemeinde zu regeln.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2020 - 6 B 2.20

    Anfechtungsklage; Berufung des Beklagten; Elternbeitragsbescheidefür …

    Es handelt sich um Sachkosten, die Teil der Betriebskosten sind und lediglich als Parameter zur Berechnung der Elternbeiträge dienen (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Mai 2020 - OVG 6 B 10/20 - Beschlussabdruck S. 6 und vom 15. Juli 2020 - OVG 6 B 5/20 -, Beschlussabdruck S. 6).
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