Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung von Verfahrensmängeln mit der Nichtzulassungsbeschwerde in Kriegsdienstverweigerungssachen - Umdeutung von Nichtzulassungsbeschwerde in Revision

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• BVerwG, 31.08.1979 - 6 B 58.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Geltendmachung eines Verfahrensmangels …

  Auszug aus BVerwG, 21.02.1980 - 6 B 107.79

  Soweit die Beschwerde Verfahrensmängel geltend macht, ist sie schon deshalb unstatthaft, weil in Kriegsdienstverweigerungssachen die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - anders als nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - wegen Verfahrensmängel nicht zur Zulassung der Revision führen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 31. August 1979 - BVerwG 6 B 58.79 -).

  Die Nichtzulassungsbeschwerde kann auch nicht in eine Revision umgedeutet werden; eine Rechtsmittelerklärung oder -begründung, die von einem Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten abgegeben wird, ist einer Umdeutung nicht zugänglich (vgl. Beschluß vom 31. August 1979 - BVerwG 6 B 58.79 -).

• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 21.02.1980 - 6 B 107.79

  Die Beschwerde legt nicht einmal andeutungsweise dar, inwiefern die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. dazu BVerwGE 13, 90 [91/92]).
• BVerwG, 22.11.1979 - 6 CB 56.79

  Besetzungsrüge - Rüge - Ehrenamtliche Richter

  Auszug aus BVerwG, 21.02.1980 - 6 B 107.79

  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 22. November 1979 - BVerwG 6 CB 56.79 -).

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• BVerwG, 24.03.1980 - 6 CB 106.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …

  Damit kann aber die rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Sache auch in Kriegsdienstverweigerungssachen nicht dargetan werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 21. Februar 1980 - BVerwG 6 B 107.79 -).
• BVerwG, 02.07.1980 - 6 B 53.80

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in einer Nichtzulassungsbeschwerde in …

  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 21. Februar 1980 - BVerwG 6 B 107.79 - und vom 13. März 1980 - BVerwG 6 B 21.80 -) Auch der grundsätzliche Einwand der Beschwerde, die rechtliche Argumentation des Verwaltungsgerichts laufe dem "Gehalt" des Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 WPflG zuwider, vermag die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen.
• BVerwG, 18.03.1980 - 6 B 12.80

  Voraussetzung für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 21. Februar 1980 - BVerwG 6 B 107.79 -).

• BVerwG, 13.03.1980 - 6 B 21.80

  Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …

  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 21. Februar 1980 - BVerwG 6 B 107.79 -).
• BVerwG, 02.04.1980 - 6 B 136.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen die rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Sache nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 7. Februar 1980 - BVerwG 6 B 2.80 -, vom 21. Februar 1980 - BVerwG 6 B 107.79 - und vom 24. März 1980 - BVerwG 6 CB 106.79 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 22.02.1980 - 6 B 112.79

  Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …

  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 21. Februar 1980 - BVerwG 6 B 107.79 - mit Nachweisen).