Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Recht zur Teilnahme von Marktbeschickern an einer festgesetzten Veranstaltung; Voraussetzungen für die sachgerechte Auswahl der Teilnehmer einer Veranstaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Antrag eines Auto-Skooter-Betriebs auf Teilnahme am Markt erfolglos

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Streit um Autoscooter II: Stadt darf Autoscooter-Betreiber des Vorjahres zulassen, auch wenn ein anderer Betreiber einen attraktiveren Autoscooter hat - Keine Ermessensfehler - Antrag eines Auto-Skooter-Betriebs auf Teilnahme an Mayener Lukasmarkt 2008 erfolglos ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 6 S 1508/04

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Auswahlentscheidung bei der Vergabe eines …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2008 - 6 B 11067/08

  In der Rechtsprechung (BVerwG, 1 C 24/82, GewArch 1984, 265; VGH B-W, 6 S 1508/04, [...]) ist darüber hinaus das Auswahlkriterium "bekannt und bewährt" als sachgerecht angesehen worden, was sowohl die Bekanntheit des Betriebs als auch die Bewährung des Gewerbetreibenden umfasst.

  Allerdings kann die dem Merkmal "bekannt und bewährt" innewohnende Tendenz zum Bestandsschutz dazu führen, dass Neubewerbern unter Verletzung ihres grundsätzlich bestehenden Anspruchs auf Teilhabe auf Dauer jede realistische Zugangschance genommen wird (VGH B-W, 6 S 1508/04, [...]).

  Sowohl hinsichtlich des Kriteriums "bekannt und bewährt" als auch bezüglich der "Attraktivität" eines Betriebs steht dem Marktveranstalter ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Einschätzungs- und Bewertungsspielraum zu (vgl. VGH B-W, 6 S 1508/04, [...]).

• BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 24.82

  Gewerberecht - Auswahlentscheidung - Platzvergabe - Unternehmen - Bekannt und …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2008 - 6 B 11067/08

  In der Rechtsprechung (BVerwG, 1 C 24/82, GewArch 1984, 265; VGH B-W, 6 S 1508/04, [...]) ist darüber hinaus das Auswahlkriterium "bekannt und bewährt" als sachgerecht angesehen worden, was sowohl die Bekanntheit des Betriebs als auch die Bewährung des Gewerbetreibenden umfasst.

  Eine Auswahlentscheidung, der ein System zugrunde liegt, das Neubewerbern oder Wiederholungsbewerbern, die nicht kontinuierlich auf dem Markt vertreten waren, weder im Jahre der Antragstellung noch in einem erkennbaren zeitlichen Turnus eine Zulassungschance einräumt, bewegt sich nicht mehr innerhalb der Ermessensgrenzen des § 70 Abs. 3 GewO (BVerwG, 1 C 24/82, GewArch 1984, 265).

• BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 63.05

  Vergabe eines Standplatzes auf einem nach § 69 Gewerbeordnung (GewO) …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2008 - 6 B 11067/08

  Sachgerecht ist es beispielsweise, auf die "Attraktivität" eines Betriebs, also die besondere Anziehungskraft für Marktbesucher, abzustellen; ein Rechtsgrundsatz, dass nur oder vorrangig nach der Attraktivität, Neuartigkeit oder Größe gleichartiger Fahrgeschäfte ausgewählt werden dürfe, besteht allerdings nicht (BVerwG, 6 B 63/05, NVwZ-RR 2006, 786).

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• VG Neustadt, 16.12.2010 - 4 K 939/10

  Kuseler Herbstmesse 2010: Ablehnung eines Autoskooter-Fahrgeschäfts rechtswidrig

  Dem Veranstalter kommt im Übrigen ein weiter Gestaltungs- und Ermessenspielraum zu (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz,LKRZ 2008, 477).

  Der konzeptionelle Gestaltungsspielraum schließt auch die Festlegung von sachlich gerechtfertigten Auswahlkriterien für den Fall eines Bewerberüberhangs ein (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2006, 786; OVG Rheinland-Pfalz, LKRZ 2008, 477).

  Ein Rechtsgrundsatz, wonach vorrangig nur nach Attraktivität ausgewählt werden darf, ergibt sich weder aus § 70 Abs. 3 GewO noch aus den Grundrechten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz,LKRZ 2008, 477).

  Rn. 43 Auch das in § 8 Nr. 5 c) MS genannte Merkmal "bekannt und bewährt" stellt prinzipiell ein von der Rechtsprechung anerkanntes Differenzierungskriterium dar (OVG Rheinland-Pfalz LKRZ 2008, 477; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Februar 2006 - 6 S 1508/04 -, juris).

  Eine Auswahlentscheidung, der ein System zugrunde liegt, das Neubewerbern oder Wiederholungsbewerbern, die nicht kontinuierlich auf dem Markt vertreten waren, weder im Jahre der Antragstellung noch in einem erkennbaren zeitlichen Turnus eine greifbare Zulassungschance einräumt, bewegt sich nicht mehr innerhalb der Ermessensgrenzen des § 70 Abs. 3 GewO (BVerwG, NVwZ 1984, 585, OVG Rheinland-Pfalz LKRZ 2008, 477).

  Die von der Beklagten angeführten Gründe beziehen sich zwar auf die Auswahlkriterien "Attraktivität des Geschäfts" in § 8 Nr. 5 a) MS und "Größe des Geschäfts" in § 8 Nr. 5 d) MS, beruhen aber auf einer teilweise nicht zutreffenden und teilweise nicht hinreichenden Tatsachenfeststellung (vgl. zu diesem Erfordernis: OVG Rheinland-Pfalz,LKRZ 2008, 477).

• OVG Bremen, 10.12.2025 - 1 LC 397/24

  "bekannt und bewährt"; Anschlussberufung; Auswahlkriterium; …

  Die "Bekanntheit" als Differenzierungskriterium wird mit dem Interesse des Marktpublikums begründet, das traditionelle Marktbild und beliebte Attraktionen wiederzufinden (BayVGH, Beschl. v. 11.09.1981 - Nr. 4 CE 81 A.1921, NVwZ 1982, 120, 121; OVG RhPf, Beschl. v. 08.10.2008 - 6 B 11067/08, juris Rn. 3; Donhauser, NVwZ 2010, 931, 934;… zweifelnd VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 16.12.2010 - 4 K 939/10.NW, juris Rn. 41).

  Eine Auswahlentscheidung, die auf einem solchen System beruht, liegt außerhalb der Ermessensgrenzen des § 70 Abs. 3 GewO (…BVerwG, Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82, juris Rn. 13, bestätigend für das Kriterium der Attraktivität: Beschl. v. 24.06.2011 - 8 B 31.11, juris Rn. 5; OVG Bremen, Beschl. v. 07.10.1985 - 1 B 46/85, GewArch 1985, 386, 387; OVG RhPf, Beschl. v. 08.10.2008 - 6 B 11067/08, juris Rn. 3;… VGH BW, Urt. v. 27.02.2006 - 6 S 1508/04, juris Rn. 26, OVG NRW, Urt. v. 30.04.1991 - 14 S 1277/89, NVwZ-RR 1991, 297 ).