Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Sichtung und Durchdringung des Streitstoffes durch den Prozessbevollmächtigten - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsanforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren ...

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• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 14.10.1980 - 6 B 115.80

  Die in diesem Sinne zu verstehende grundsätzliche Bedeutung muß gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO durch die Anführung mindestens einer konkreten, sich aus dem Verwaltungsrechtsstreit ergebenden Rechtsfrage, die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird, und durch die Angabe des Grundes, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 13, 90 [91 f.]).
• BVerwG, 06.10.1972 - VI B 7.72

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Umfang der Fürsorgepflicht …

  Auszug aus BVerwG, 14.10.1980 - 6 B 115.80

  Die von den Umständen des Einzelfalles abhängige Beantwortung einer Frage kann aber einer Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung verleihen (ständige Rechtsprechung; vgl. Beschlüsse vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 - [Buchholz 310 § 132 Nr. 92], vom 6. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 7.72 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 40] und vom 21. September 1979 - BVerwG 6 B 92.78 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 06.09.1965 - VI C 57.63

  Revision/Vertretungszwang

  Auszug aus BVerwG, 14.10.1980 - 6 B 115.80

  Eine Sichtung und Durchdringung des Streitstoffes durch den Prozeßbevollmächtigten, wie sie der Sinn des Vertretungszwanges des § 67 Abs. 1 VwGO erfordert (BVerwGE 22, 38), läßt diese Verfahrensweise nicht erkennen.

• BVerwG, 03.10.1972 - VI B 57.71

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung …

  Auszug aus BVerwG, 14.10.1980 - 6 B 115.80

  Die von den Umständen des Einzelfalles abhängige Beantwortung einer Frage kann aber einer Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung verleihen (ständige Rechtsprechung; vgl. Beschlüsse vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 - [Buchholz 310 § 132 Nr. 92], vom 6. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 7.72 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 40] und vom 21. September 1979 - BVerwG 6 B 92.78 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 06.07.1972 - II C 7.72

  Vorzeitiges Ausscheiden eines Kriegsdienstverweigerers aus dem Dienst der …

  Auszug aus BVerwG, 14.10.1980 - 6 B 115.80

  Wie der Begriff des Vertretenmüssens in dem hier gegebenen rechtlichen Zusammenhang zu verstehen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht im übrigen im Urteil vom 6. Juli 1972 - BVerwG 2 C 7.72 - (Buchholz 238.95 SZuwG - Nr. 3) geklärt.
• BVerwG, 10.05.1976 - 6 B 25.76

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 14.10.1980 - 6 B 115.80

  Durch die Bezugnahme auf frühere Schriftsätze kann die ordnungsgemäße Beschwerdebegründung nicht ersetzt werden (ständige Rechtsprechung; vgl. Beschluß vom 10. Mai 1976 - BVerwG 6 B 25.76 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 21.09.1979 - 6 B 92.78

  Verpflichtungsklage auf Gewährung von Versorgungsbezügen - …

  Auszug aus BVerwG, 14.10.1980 - 6 B 115.80

  Die von den Umständen des Einzelfalles abhängige Beantwortung einer Frage kann aber einer Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung verleihen (ständige Rechtsprechung; vgl. Beschlüsse vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 - [Buchholz 310 § 132 Nr. 92], vom 6. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 7.72 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 40] und vom 21. September 1979 - BVerwG 6 B 92.78 - mit weiteren Nachweisen).

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• BVerwG, 10.02.1981 - 6 B 3.81

  Rechtfertigung der Zulassung einer Revision mit Angriffen auf die Rechtsfindung …

  Schließlich läßt die Beschwerde unberücksichtigt, daß die von den Umständen des Einzelfalles abhängige Beantwortung einer als klärungsbedürftig bezeichneten Frage der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu verleihen vermag (ständige Rechtsprechung; vgl. Beschlüsse vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 92], vom 6. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 7.72 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 40] und vom 14. Oktober 1980 - BVerwG 6 B 115.80 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 09.02.1981 - 6 B 23.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Die dem Beschwerdevorbringen allenfalls zu entnehmende Frage, in welchem Umfang und auf welcher sachlichen Grundlage sich ein Kriegsdienstverweigerer mit den Problemen der Kriegsdienstverweigerung auseinandergesetzt haben muß, um die Ernsthaftigkeit der von ihm behaupteten Gewissensentscheidung deutlich machen zu können, und inwieweit er die dazu von ihm angestellten Überlegungen darzulegen hat, läßt sich nur nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles beurteilen und rechtfertigt die Zulassung der Revision deswegen nicht (ständige Rechtsprechung;… vgl. Beschlüsse vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 - [a.a.O.], vom 6. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 7.72 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 40] und vom 14. Oktober 1980 - BVerwG 6 B 115.80 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 21.01.1981 - 6 B 122.80

  Begründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung einer …

  Fragestellungen, deren Beantwortung von den speziellen Gegebenheiten des zu entscheidenden Falles abhängig ist, vermögen einer Rechtssache aber keine grundsätzliche Bedeutung in dem dargestellten Sinne zu verleihen, weil die zu erwartende Klärung nicht geeignet ist, einen Beitrag zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts zu leisten (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 - [Buchholz 310 § 132 Nr. 92], vom 6. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 7.72 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 40] und vom 14. Oktober 1980 - BVerwG 6 B 115.80 - mit weiteren Nachweisen).