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• Wolters Kluwer

  Privatrechtliches Arbeitsverhältnis in § 10 Abs. 1 S. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) - Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in einem Volontärverhältnis, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1979 - 6 B 117.79

  Die in diesem Sinne zu verstehende grundsätzliche Bedeutung muß gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO durch Anführung mindestens einer konkreten, sich aus dem Verwaltungsrechtsstreit ergebenden Rechtsfrage, die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird, und durch die Angabe des Grundes, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwGE 13, 90 [91, 92]).

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht schon dann gegeben, wenn eine Sache in tatsächlicher Einsicht über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl. BVerwGE 13, 90 [91, 92]; Beschlüsse vom 10. März 1978 - BVerwG 6 B 43.78 - und vom 5. Juni 1978 - BVerwG 6 B 53.78 - mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 10.03.1978 - 6 B 43.78

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anwendung auslaufenden Rechts - …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1979 - 6 B 117.79

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht schon dann gegeben, wenn eine Sache in tatsächlicher Einsicht über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl. BVerwGE 13, 90 [91, 92]; Beschlüsse vom 10. März 1978 - BVerwG 6 B 43.78 - und vom 5. Juni 1978 - BVerwG 6 B 53.78 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 05.06.1978 - 6 B 53.78

  Rückforderung überzahlter Dienstbezüge - Vertrauen auf die Richtigkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1979 - 6 B 117.79

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht schon dann gegeben, wenn eine Sache in tatsächlicher Einsicht über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl. BVerwGE 13, 90 [91, 92]; Beschlüsse vom 10. März 1978 - BVerwG 6 B 43.78 - und vom 5. Juni 1978 - BVerwG 6 B 53.78 - mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 12.06.1979 - 2 B 87.78

  Möglichkeit der jederzeitigen Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1979 - 6 B 117.79

  Sollte die Beschwerde mit diesem Vorbringen zugleich den Revisionszulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) geltend machen wollen, so könnte sie auch damit schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Zulassung der Revision nicht auf eine Abweichung von einer Entscheidung desselben Oberverwaltungsgerichts gestützt werden kann (Beschluß vom 12. Juni 1979 - BVerwG 2 B 87.78 -).
• BVerwG, 26.01.1961 - II C 154.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1979 - 6 B 117.79

  Im übrigen ist es durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der gleichlautenden, vor dem Inkrafttreten des Beamtenversorgungsgesetzes geltenden Regelung des § 115 Abs. 1 BBG geklärt, daß als "privatrechtliches Arbeitsverhältnis" solche im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn verbrachte Zeiten anzusehen sind, die in einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis abgeleistet wurden, so daß Beschäftigungszeiten in einem Volontär-, Lehr- oder auch Praktikantenverhältnis bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nicht berücksichtigt werden dürfen (Urteile vom 26. Januar 1961 - BVerwG 2 C 154.59 - [Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 8], vom 9. November 1962 - BVerwG 6 C 5.61 - [Buchholz 232 § 106 BBG Nr. 5], vom 27. Februar 1964 - BVerwG 2 C 102.61 - [Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 16], vom 10. November 1966 - BVerwG 2 C 48.64 - [Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 23] und Beschluß vom 14. Dezember 1971 - BVerwG 6 CB 9.71 - [Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 36]).
• BVerwG, 10.11.1966 - II C 48.64

  Berücksichtigung sämtlicher Vordienstzeiten im Rahmen der Festsetzung der …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1979 - 6 B 117.79

  Im übrigen ist es durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der gleichlautenden, vor dem Inkrafttreten des Beamtenversorgungsgesetzes geltenden Regelung des § 115 Abs. 1 BBG geklärt, daß als "privatrechtliches Arbeitsverhältnis" solche im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn verbrachte Zeiten anzusehen sind, die in einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis abgeleistet wurden, so daß Beschäftigungszeiten in einem Volontär-, Lehr- oder auch Praktikantenverhältnis bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nicht berücksichtigt werden dürfen (Urteile vom 26. Januar 1961 - BVerwG 2 C 154.59 - [Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 8], vom 9. November 1962 - BVerwG 6 C 5.61 - [Buchholz 232 § 106 BBG Nr. 5], vom 27. Februar 1964 - BVerwG 2 C 102.61 - [Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 16], vom 10. November 1966 - BVerwG 2 C 48.64 - [Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 23] und Beschluß vom 14. Dezember 1971 - BVerwG 6 CB 9.71 - [Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 36]).
• BVerwG, 09.11.1962 - VI C 5.61

  Anspruch auf ein Übergangsgehalt - Errechnung einer ruhegehaltsfähigen Dienstzeit …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1979 - 6 B 117.79

  Im übrigen ist es durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der gleichlautenden, vor dem Inkrafttreten des Beamtenversorgungsgesetzes geltenden Regelung des § 115 Abs. 1 BBG geklärt, daß als "privatrechtliches Arbeitsverhältnis" solche im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn verbrachte Zeiten anzusehen sind, die in einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis abgeleistet wurden, so daß Beschäftigungszeiten in einem Volontär-, Lehr- oder auch Praktikantenverhältnis bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nicht berücksichtigt werden dürfen (Urteile vom 26. Januar 1961 - BVerwG 2 C 154.59 - [Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 8], vom 9. November 1962 - BVerwG 6 C 5.61 - [Buchholz 232 § 106 BBG Nr. 5], vom 27. Februar 1964 - BVerwG 2 C 102.61 - [Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 16], vom 10. November 1966 - BVerwG 2 C 48.64 - [Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 23] und Beschluß vom 14. Dezember 1971 - BVerwG 6 CB 9.71 - [Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 36]).
• BVerwG, 27.02.1964 - II C 102.61

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1979 - 6 B 117.79

  Im übrigen ist es durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der gleichlautenden, vor dem Inkrafttreten des Beamtenversorgungsgesetzes geltenden Regelung des § 115 Abs. 1 BBG geklärt, daß als "privatrechtliches Arbeitsverhältnis" solche im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn verbrachte Zeiten anzusehen sind, die in einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis abgeleistet wurden, so daß Beschäftigungszeiten in einem Volontär-, Lehr- oder auch Praktikantenverhältnis bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nicht berücksichtigt werden dürfen (Urteile vom 26. Januar 1961 - BVerwG 2 C 154.59 - [Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 8], vom 9. November 1962 - BVerwG 6 C 5.61 - [Buchholz 232 § 106 BBG Nr. 5], vom 27. Februar 1964 - BVerwG 2 C 102.61 - [Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 16], vom 10. November 1966 - BVerwG 2 C 48.64 - [Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 23] und Beschluß vom 14. Dezember 1971 - BVerwG 6 CB 9.71 - [Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 36]).
• BVerwG, 14.12.1971 - VI CB 9.71

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1979 - 6 B 117.79

  Im übrigen ist es durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der gleichlautenden, vor dem Inkrafttreten des Beamtenversorgungsgesetzes geltenden Regelung des § 115 Abs. 1 BBG geklärt, daß als "privatrechtliches Arbeitsverhältnis" solche im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn verbrachte Zeiten anzusehen sind, die in einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis abgeleistet wurden, so daß Beschäftigungszeiten in einem Volontär-, Lehr- oder auch Praktikantenverhältnis bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nicht berücksichtigt werden dürfen (Urteile vom 26. Januar 1961 - BVerwG 2 C 154.59 - [Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 8], vom 9. November 1962 - BVerwG 6 C 5.61 - [Buchholz 232 § 106 BBG Nr. 5], vom 27. Februar 1964 - BVerwG 2 C 102.61 - [Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 16], vom 10. November 1966 - BVerwG 2 C 48.64 - [Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 23] und Beschluß vom 14. Dezember 1971 - BVerwG 6 CB 9.71 - [Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 36]).

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• BVerwG, 05.03.2019 - 2 B 36.18

  Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

  Rn. 15 a) Diesen Darlegungsanforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht, soweit sie geltend macht, das Berufungsgericht weiche in seinem Urteil von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1979 - 6 B 117.79 - (Buchholz 232.5 § 10 BeamtVG Nr. 2 S. 7 f.) ab.

  Rn. 17 Die Beschwerde übersieht, dass der Senat über die von der Beschwerde als klärungsbedürftig bezeichnete Frage, "ob ein in erster Linie Ausbildungszwecken dienendes Verwaltungs- oder Beamtenanwärterverhältnis als ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG anzusehen ist", im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren 6 B 117.79 nicht entschieden hat.

  Nach den Ausführungen im Beschluss vom 18. Dezember 1979 - 6 B 117.79 - (…Buchholz 232.5 § 10 BeamtVG Nr. 2 Rn. 5) kam es auf diese Frage nicht an, weil es sich in diesem Fall nach den nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts zur konkreten Gestaltung der Vertragsbeziehungen um ein vorwiegend der Arbeitsleistung dienendes, entgeltliches Verwaltungs- und Beamtenanwärterverhältnis handelte, das unzweifelhaft unter die Anrechnungsregel des § 10 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG (in der insoweit inhaltlich entsprechenden Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 1976, BGBl. I S. 2485) fiel.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 1 A 2411/15

  Berücksichtigung von Zeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als …

  Rn. 38 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. August 1990- 2 B 35.90 -, juris, Rn. 2 und 4, und vom 18. Dezember 1979 - 6 B 117.79 -, Buchholz 232.5 § 10 BeamtVG Nr. 2, m. w. N.; aus der Literatur etwa Schachel, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Februar 2018, BeamtVG § 10 Rn. 11, Weinbrenner, in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: September 2017, BeamtVG § 10 Rn. 35, und Strötz, in: Fürst, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht, Band I, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Richterrecht und Wehrrecht, Stand: Februar 2018, O § 10 Rn. 30.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 1 A 2740/15

  Berücksichtigung von Zeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als …

  Rn. 38 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. August 1990- 2 B 35.90 -, juris, Rn. 2 und 4, und vom 18. Dezember 1979 - 6 B 117.79 -, Buchholz 232.5 § 10 BeamtVG Nr. 2, m. w. N.; aus der Literatur etwa Schachel, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Februar 2018, BeamtVG § 10 Rn. 11, Weinbrenner, in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: September 2017, BeamtVG § 10 Rn. 35, und Strötz, in: Fürst, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht, Band I, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Richterrecht und Wehrrecht, Stand: Februar 2018, O § 10 Rn. 30.

• VG Bayreuth, 29.09.2020 - B 5 K 19.385

  Keine Berücksichtigung der Lehrzeit zum Fernmeldehandwerker als ruhegehaltsfähige …

  In einem Lehr- oder Ausbildungsverhältnis verbrachte Zeiten fallen nicht unter § 10 Satz 1 BeamtVG, weil der Hauptzweck solcher Verhältnisse nicht in der Leistung von (Erfahrungen für den späteren Beamtendienst vermittelnder) Arbeit, sondern in der Vermittlung von Kenntnissen und dem Erreichen des Ausbildungsziels besteht (vgl. BVerwG, B.v. 24.8.1990 - 2 B 35.90 - juris Rn. 2 und 4 und v. 18.12.1979 - 6 B 117.79 - Buchholz 232.5 § 10 BeamtVG Nr. 2, m.w.N.).
• BVerwG, 30.12.1980 - 6 B 87.80
  Es ist demgemäß in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, daß eine Abweichung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 1. März 1974 - BVerwG 2 B 23.73 - [Buchholz 310.§ 132 Nr. 118], vom 10. Oktober 1979 - BVerwG 3 CB 4.79 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 183]) oder von Entscheidungen desselben Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 5. September 1979 - BVerwG 2 B 55.78 - und vom 18. Dezember 1979 - BVerwG 6 B 117.79 -) die Zulassung der Revision wegen Divergenz nicht zu rechtfertigen vermag.
• OVG Niedersachsen, 12.01.1999 - 5 L 4480/96

  Versorgungsbezüge, Berücksichtigung bestimmter Zeiten; Dienstzeit, …

  Das haben das Bundesverwaltungsgericht und der erkennende Senat für die insoweit gleichlautende beamtenversorgungsrechtliche Vorschrift des § 10 Abs. 1 BeamtVG entschieden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.1.1961 - 2 C 154.59 -, ZBR 1961, 183; BVerwG, Urt. v. 18.12.1979 - 6 B 117.79 -, Buchholz 232.5 § 10 BeamtVG Nr. 2;… OVG Lüneburg, Urt. v. 8.12.1998 - 5 L 2972/96 - Fürst u.a. (Strötz), GKÖD, Loseblattsammlung, Stand: November 1998, RdNr. 30 zu § 10) und gilt auch für § 22 SVG, der dem § 10 BeamtVG entspricht (vgl.: Brandstetter (Schwenk/Weidinger), Handbuch des Wehrrechts, Loseblattsammlung, Stand: August 1998, Anm. 1 und 2 zu § 22 SVG 600 ).
• VGH Hessen, 29.09.1995 - 8 UE 1010/93

  Beamtenrecht: Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit - ausbildungsbedingte …

  Rn. 37 Die Voraussetzungen des § 10 BeamtVG liegen nicht vor, weil die Zeit der Lehre kein privatrechtliches Arbeitsverhältnis ist (BVerwG, B. vom 18. Dezember 1979 - 6 B 117.79 - Buchholz 232.5 Nr. 2 zu § 10 BeamtVG), weil die Lehrzeit (mit dem im Lehrvertrag angegebenen Ziel, Angestellter zu werden) nicht zur Beamtenernennung des Klägers, sondern zur Beschäftigung als Angestellter geführt hat und weil zwischen der Lehrlingszeit und der Beamtenernennung infolge der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Kläger eine vom Kläger zu vertretende Unterbrechung liegt.