Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.01.2013 - 6 B 12.2062 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Anforderungen an ärztliches Gutachten; anderweitige Verwendung; Anforderungen an Suche nach anderem Amt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (37) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08
Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2013 - 6 B 12.2062
Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt der Beamtin zugeordnet und gesundheitlich für sie geeignet ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2004 - 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53/55; U.v. 26.3.2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297/300 Rn. 14).Die materielle Rechtmäßigkeit einer solchen Prognose und damit die Versetzung der Beamtin in den Ruhestand hängt regelmäßig von den Kenntnissen ab, die der zuständigen Behörde im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zur Frage der Dienstunfähigkeit zur Verfügung stehen (BVerwG, U.v. 16.10.1997 - 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267/269; U.v. 26.3.2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 Rn. 14).
- BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97
Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2013 - 6 B 12.2062
Die materielle Rechtmäßigkeit einer solchen Prognose und damit die Versetzung der Beamtin in den Ruhestand hängt regelmäßig von den Kenntnissen ab, die der zuständigen Behörde im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zur Frage der Dienstunfähigkeit zur Verfügung stehen (BVerwG, U.v. 16.10.1997 - 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267/269;… U.v. 26.3.2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 Rn. 14). - BVerwG, 06.03.2012 - 2 A 5.10
Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz …
- BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 27.03
Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2013 - 6 B 12.2062
Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt der Beamtin zugeordnet und gesundheitlich für sie geeignet ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2004 - 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53/55;… U.v. 26.3.2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297/300 Rn. 14). - BVerwG, 20.01.2011 - 2 B 2.10
Zwangspensionierungsverfahren; Anforderungen an amtsärztliches Gutachten
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2013 - 6 B 12.2062
Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (BVerwG, B.v. 20.1.2011 - 2 B 2.10 - juris Rn. 5). - BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06
Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 1 B 1490/11
Hinreichende und nachvollziehbare Begründung eines ärztlichen Gutachtens als …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2013 - 6 B 12.2062
Denn eine Depression muss keineswegs zwingend zur dauerhaften Dienstunfähigkeit führen (vgl. OVG NW, B.v. 3.2.2012 - 1 B 1490/11 - juris Rn. 12); so heißt es etwa in dem genannten Klassifikationssystem der Weltgesundheitsorganisation, dass bei einer leichten Depression der betroffene Patient oft in der Lage sei, die meisten Aktivitäten fortzusetzen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - 1 A 440/10
Vorstand der Deutschen Telekom AG handelt bei der Versetzung eines Mitarbeiters …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2013 - 6 B 12.2062
Die Vorschrift stellt in diesem Zusammenhang eine die Grundregel des Satzes 1 ergänzende Regelung dar, mit deren Hilfe - einem Regelbeispiel bzw. einer gesetzlichen Vermutung entsprechend oder zumindest vergleichbar - die Feststellung der Dienstunfähigkeit im Einzelfall erleichtert werden kann (vgl. OVG NW, U.v. 9.5.2011 - 1 A 440/10 - juris Rn. 90).
- VG Münster, 04.09.2014 - 5 K 1470/13
Versetzung in den Ruhestand Dienstunfähigkeit Deutsche Post AG ärztliche …
Rn. 32 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2011 - 1 A 440/10 -, juris, Rn. 90; BayVGH, Urteil vom 25. Januar 2013 - 6 B 12.2062 -, juris, Rn. 19.Rn. 36 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2010 - 1 A 2211/07 -, juris, Rn. 53; BayVGH, Urteil vom 25. Januar 2013 - 6 B 12.2062 -, juris, Rn. 19; jeweils zu der Deutschen Telekom AG.
Rn. 43 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2010 - 1 A 2211/07 -, juris, Rn. 37 m. w. N.; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2012 - 1 B 1490/11 -, juris, Rn. 6; BayVGH, Urteil vom 25. Januar 2013 - 6 B 12.2062 -, juris, Rn. 20.
Rn. 45 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 2 B 2.10 -, juris, Rn. 5; BayVGH, Urteil vom 25. Januar 2013 - 6 B 12.2062 -, juris, Rn. 21.
Rn. 49 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2012 - 1 B 1490/11 -, juris, Rn. 12; BayVGH, Urteil vom 25. Januar 2013 - 6 B 12.2062 -, juris, Rn. 24.
- VG Regensburg, 20.03.2013 - RO 1 K 12.72
Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Anforderungen …
Die Vorschrift stellt in diesem Zusammenhang eine die Grundregel des Satzes 1 ergänzende Regelung dar, mit deren Hilfe - einem Regelbeispiel bzw. einer gesetzlichen Vermutung entsprechend oder zumindest vergleichbar - die Feststellung der Dienstunfähigkeit im Einzelfall erleichtert werden kann (BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris).Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt der Beamtin oder des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für sie geeignet ist (vgl. BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 23.9.2004 - 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53/55;… U.v. 26.3.2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297/300 Rn. 14).
14; BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris ).
Auch diese sind vom Gericht - in den Grenzen der erforderlichen Sachkenntnis - nicht ungeprüft zu übernehmen, sondern selbstverantwortlich zu überprüfen und nachzuvollziehen (BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 20;… OVG NW, U.v. 22.1.2010 - 1 A 2211.07 - juris Rn. 35 ff.).
Steht eine Prüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG inmitten, muss insbesondere plausibel sein, dass keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist (BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 21).
Auch ist es nicht Aufgabe des Gerichts, eine ausreichende Entscheidungsgrundlage für den Dienstherrn (erstmals) herbeizuführen, zumal es auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankommt (BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris).
- VGH Bayern, 13.08.2014 - 6 ZB 14.50
Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; …
Die Vorschrift stellt in diesem Zusammenhang eine die Grundregel des Satzes 1 ergänzende Regelung dar, mit deren Hilfe - einem Regelbeispiel bzw. einer gesetzlichen Vermutung entsprechend oder zumindest vergleichbar - die Feststellung der Dienstunfähigkeit im Einzelfall erleichtert werden kann (vgl. BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 19;… OVG NW, U.v. 9.5.2011 - 1 A 440/10 - juris Rn. 90).Auch diese sind vom Gericht - in den Grenzen der erforderlichen Sachkenntnis - nicht ungeprüft zu übernehmen, sondern selbstverantwortlich zu überprüfen und nachzuvollziehen (BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 20;… OVG NW, U.v. 22.1.2010 - 1 A 2211.07 - juris Rn. 35 ff.).
Bei der Prüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG muss insbesondere plausibel sein, dass keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist (BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 21;… OVG NW, B.v. 3.2.2012 - 1 B 1490.11 - juris Rn. 8).
Eine Depression muss keineswegs zwingend zur dauerhaften Dienstunfähigkeit führen (vgl. BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 24;… OVG NW, B.v. 3.2.2012 - 1 B 1490/11 - juris Rn. 12); so heißt es etwa in dem Klassifikationssystem der Weltgesundheitsorganisation, dass bei einer leichten Depression der betroffene Patient oft in der Lage sei, die meisten Aktivitäten fortzusetzen.
- VGH Bayern, 28.11.2019 - 6 B 19.1570
Anforderungen an medizinisches Gutachten und Suchpflicht im Falle der Versetzung …
Auch diese sind vom Gericht - in den Grenzen der erforderlichen Sachkenntnis - nicht ungeprüft zu übernehmen, sondern selbstverantwortlich zu überprüfen und nachzuvollziehen (BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 20;… OVG NW, U.v. 22.1.2010 - 1 A 2211.07 - juris Rn. 35 ff.).Es müssen aber jedenfalls die für die Meinungsbildung wesentlichen Entscheidungsgrundlagen erkennbar sein (…BayVGH, U.v. 28.2.2018 - 3 B 16.1996 - juris Rn. 57; U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 21;… OVG NW, B.v. 3.2.2012 - 1 B 1490.11 - juris Rn. 8).
Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, eine ausreichende Entscheidungsgrundlage für den Dienstherrn (erstmals) herbeizuführen, zumal es auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung und nicht auf den der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz ankommt (vgl. BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 26;… U.v. 28.2.2018 - 3 B 16.1996 - juris Rn. 70 m.w.N.).
- VGH Bayern, 28.02.2018 - 3 B 16.1996
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - …
Im Übrigen ist es auch nicht Aufgabe des Gerichts, eine ausreichende Entscheidungsgrundlage für den Dienstherrn erstmals zu ermöglichen, wenn die von ihm eingeholten (amts-)ärztlichen Stellungnahmen keine ausreichende Grundlage dafür bilden, um im Zurruhesetzungsverfahren eine Entscheidung über die Frage der Dienstunfähigkeit treffen zu können, zumal es hierfür maßgeblich auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung und nicht auf den der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz ankommt (vgl. BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 26). - VG Schleswig, 21.02.2019 - 12 A 998/16
Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
Letztgenannte Vorschrift stellt in diesem Zusammenhang eine die Grundregel des Satzes 1 ergänzende Regelung dar, mit deren Hilfe - einem Regelbeispiel bzw. einer gesetzlichen Vermutung entsprechend oder zumindest vergleichbar - die Feststellung der Dienstunfähigkeit im Einzelfall erleichtert werden kann (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 25.01.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 19).Rn. 25 Da es bei der Deutschen Post AG als privatrechtlich organisierten Postnachfolgeunternehmen keine Ämterstruktur gibt, wie sie § 18 BBG für Behörden vorsieht, ist auf die gleichwertigen Tätigkeiten iSv § 8 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersG) abzustellen, die als amtsangemessene Funktion gelten (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 25.01.2013 a.a.O., zur Deutschen Telekom AG).
Auch diese sind vom Gericht - in den Grenzen der erforderlichen Sachkenntnis - nicht ungeprüft zu übernehmen, sondern selbstverantwortlich zur Überprüfung nachzuvollziehen (Bay. VGH, Urteil vom 25.01.2013 a.a.O. Rn. 20; OVG Münster…, Beschluss vom 03.02.2012 - 1 B 1490/11 -, juris Rn. 6).
Wie detailliert eine ärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.03.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 12; BVerfG…, Beschluss vom 13.03.2014 - 2 B 49.12 - juris Rn. 9; Bay. VGH, Urteil vom 25.01.2013 a.a.O., Rn. 21; OVG Schleswig, Beschluss vom 26.06.2018 - 2 MB 4/18 -).
- VG Bayreuth, 23.04.2019 - B 5 K 17.584
Anforderungen an die Beurteilung der Dienstfähigkeit
Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 23.9.2004 - 2 C 27.03 - sowie v. 26.3.2009 - 2 C 73.08 - jeweils juris).(BayVGH, U. v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris).
- VGH Bayern, 30.01.2019 - 6 ZB 18.2184
Dienstunfähigkeit bei paranoider Schizophrenie
Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (…BayVGH, B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 6; U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 21 m.w.N.).Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (…BayVGH, B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 6; U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 21 m.w.N.).
- VG Regensburg, 16.01.2019 - RO 1 K 17.2209
Versetzung in den Ruhestand eines Beamten bei Erkrankung
Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 23.9.2004 - 2 C 27.03 - sowie 26.3.2009 - 2 C 73.08 - jeweils juris).(BayVGH, U. v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris).
- VG Regensburg, 22.11.2017 - RO 1 K 16.1699
Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand
Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteile vom 23.9.2004 - 2 C 27.03 - sowie 26.3.2009 - 2 C 73.08 - jeweils juris).(BayVGH, U. v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris).
- VG Regensburg, 02.12.2021 - RO 1 K 21.600
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VG Berlin, 15.02.2019 - 28 L 296.18
Versetzung in den Ruhestand aufgrund einer psychischen Krankheit
- VG München, 14.01.2015 - M 5 E 14.5086
Offensichtliche Rechtswidrigkeit der Ruhestandsversetzung
- VGH Bayern, 22.08.2016 - 6 ZB 16.679
Zwangspensionierung wegen Dienstunfähigkeit - Erfolgloser …
- VGH Bayern, 27.05.2014 - 6 CS 14.624
Bundesbeamtenrecht; Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; Sofortvollzug
- VG München, 19.12.2013 - M 21 E 13.4543
Besoldungsteileinbehalt nach Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen …
- VG Bayreuth, 06.12.2022 - B 5 K 21.1011
Keine rückwirkende Auswechslung des Zurruhesetzungsgrundes bei Beamten
- OVG Bremen, 22.04.2015 - 2 A 182/12
Suchpflicht des Pflicht des Dienstherrn nach einer anderweitigen Verwendung für …
- VGH Bayern, 02.09.2019 - 6 ZB 19.623
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit infolge Erkrankung
- VGH Bayern, 02.07.2018 - 6 ZB 18.163
Versetzung eines Bahnbeamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder …
- VGH Bayern, 05.09.2019 - 6 ZB 19.1076
Voraussetzungen der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen …
- VGH Bayern, 26.08.2016 - 6 ZB 15.2238
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Bundesbeamtengesetz
- VGH Bayern, 04.08.2022 - 6 ZB 22.17
Vesetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VGH Bayern, 06.12.2018 - 6 ZB 18.2176
Feststellung der Dienstunfähigkeit als Voraussetzung einer Ruhestandsversetzung
- VG Schleswig, 05.07.2018 - 12 A 30/18
Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
- VGH Bayern, 29.06.2021 - 6 CE 21.896
Kein Anspruch eines beamteten Briefzustellers auf Zuweisung eines festen …
- VGH Bayern, 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VG München, 08.05.2015 - M 21 K 13.5316
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten der Deutschen Telekom AG in den …
- VGH Bayern, 20.05.2015 - 6 ZB 13.2470
Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; maßgeblicher …
- VG Münster, 07.01.2016 - 5 K 3342/13
Eingeschränkter Vorrang der medizinischen Beurteilung des Amtsarztes im …
- VG Bremen, 26.09.2025 - 6 K 1379/24
Vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit, Urteil vom 26.09.2025 - …
- VG Bremen, 22.08.2025 - 6 K 1668/23
Zur örtlichen Beschränkung der Suchpflicht gem. § 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis 4 …
- VG Bremen, 05.10.2021 - 6 K 1373/19
Versetzung in den Ruhestand aufgrund Dienstunfähigkeit, Urteil vom 05.10.2021 - …
- VG Bayreuth, 08.11.2022 - B 5 K 21.171
Fehlverhalten eines Lehrers, psychische Erkrankung als Ursache, Frage der …
- VG Bayreuth, 18.01.2022 - B 5 K 20.775
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit, anderweitige Verwendungsmöglichkeit …
- VG Saarlouis, 08.10.2013 - 2 K 241/12
Versetzung in den Ruhestand: Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit bei …
- VG Bayreuth, 23.01.2024 - B 5 K 22.657
Dienstunfähigkeit einer Lehrerin, Persönlichkeitsstörung, Rechtmäßigkeit der …
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