Rechtsprechung
| BVerwG, 18.03.1980 - 6 B 12.80 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzung für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
Verfahrensgang
- VG Hannover, 31.10.1979 - IV A 83/77
- BVerwG, 18.03.1980 - 6 B 12.80
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77
Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den …
Auszug aus BVerwG, 18.03.1980 - 6 B 12.80
Nach dieser - mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. BVerwGE 55, 217) übereinstimmenden - Entscheidung ist für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ausschlaggebend, ob der Antragsteller sich nach seinen geistigen Fähigkeiten mit der Problematik der Kriegsdienstverweigerung auseinandergesetzt hat. - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 18.03.1980 - 6 B 12.80
Die Beschwerde legt nicht einmal andeutungsweise dar, inwiefern die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. dazu BVerwGE 13, 90 [91]; Beschluß vom 15. Oktober 1979 - BVerwG 6 B 93.79 -). - BVerwG, 17.12.1965 - VII C 84.63
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ablehnung des Wehrdienstes aus …
Auszug aus BVerwG, 18.03.1980 - 6 B 12.80
Das angefochtene Urteil weicht entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht von dem Urteil des früher in Kriegsdienstverweigerungssachen zuständig gewesenen 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 1965 - BVerwG 7 C 84.63 - (BVerwGE 23, 98) ab.
- BVerwG, 23.06.1961 - VII C 181.60
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 18.03.1980 - 6 B 12.80
Dasselbe gilt in bezug auf das Urteil vom 23. Juni 1961 - BVerwG 7 C 181.60 - (BVerwGE 12, 271). - BVerwG, 21.07.1961 - VII C 169.60
Auszug aus BVerwG, 18.03.1980 - 6 B 12.80
Schließlich weicht das angefochtene Urteil auch nicht von dem Urteil des 7. Senats vom 21. Juli 1961 - BVerwG 7 C 169.60 - (NJW 1961, 1941) ab. - BVerwG, 17.01.1980 - 6 CB 90.79
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
Auszug aus BVerwG, 18.03.1980 - 6 B 12.80
Damit kam aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 17. Dezember 1979 - BVerwG 6 CB 82.79 - und vom 17. Januar 1980 - BVerwG 6 CB 90.79 -). - BVerwG, 13.03.1980 - 6 B 20.80
Voraussetzung für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
Auszug aus BVerwG, 18.03.1980 - 6 B 12.80
Aber auch nach dieser Entscheidung muß - was die Beschwerde offensichtlich verkennt - die verstandesmäßige Erkenntnis zu einem "inneren Widerhall" mit dem Ergebnis einer ernsthaften Gewissensbelastung (Gewissensnot) bei Zuwiderhandeln gegen das von der Vernunft bestimmte absolute Tötungsverbot führen (vgl. auch Beschluß vom 13. März 1980 - BVerwG 6 B 20.80 -). - BVerwG, 21.02.1980 - 6 B 107.79
Geltendmachung von Verfahrensmängeln mit der Nichtzulassungsbeschwerde in …
Auszug aus BVerwG, 18.03.1980 - 6 B 12.80
Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 21. Februar 1980 - BVerwG 6 B 107.79 -). - BVerwG, 15.10.1979 - 6 B 93.79
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Einzelfallbezogene …
Auszug aus BVerwG, 18.03.1980 - 6 B 12.80
Die Beschwerde legt nicht einmal andeutungsweise dar, inwiefern die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. dazu BVerwGE 13, 90 [91]; Beschluß vom 15. Oktober 1979 - BVerwG 6 B 93.79 -). - BVerwG, 10.08.1973 - VI C 166.73
Gewissensentscheidung als Voraussetzung für eine Anerkennung als …
Auszug aus BVerwG, 18.03.1980 - 6 B 12.80
In diesem Urteil wird - im übrigen in grundsätzlicher Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. u.a. Urteil vom 10. August 1973 - BVerwG 6 C 166.73 -) - ausgeführt, daß eine zur Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe berechtigende Gewissensentscheidung "durch die Betätigung des Verstandes" ausgelöst worden sein kann. - BVerwG, 17.12.1979 - 6 CB 82.79
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge einer Abweichung von …
- VGH Hessen, 06.03.2003 - 3 N 1891/01
Geländeoberfläche als Bezugspunkt für Höhe baulicher Anlagen
Auch das beim B-Plan Nr. 59/alt im Hinblick auf den gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB mindestens erforderlichen einwöchigen Abstand zwischen der öffentlichen Entwurfsauslegung und dem Beginn der einmonatigen Auslegung aufgetretene Problem, dass sich der am 12. Januar 2000 vorgenommenen Bekanntmachung bereits die vom 17. Januar bis 21. Februar 2000 erfolgte Entwurfsauslegung anschloss, führte nicht nur Unwirksamkeit des B-Plans Nr. 59/alt, da hier die längere Auslegungsfrist die kürzere Bekanntmachungsfrist kompensierte (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 30.08.1982 - 6 B 12.80 - und Beschluss vom 23.03.1984 - 1 C 10.83 - BauR 1984, 368 = BRS 42 Nr. 24). - BVerwG, 12.08.1980 - 6 C 42.77
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erfordernis konkreter Anhaltspunkte für …
Diese an den Grundkategorien von "Gut und Böse" orientierte Entscheidung muß der einzelne über die natürliche Hemmung, einen anderen Menschen zu töten, hinaus für sich bindend erfahren haben, so daß er bei dem Zuwiderhandeln gegen diese selbst gesetzte und unbedingt verpflichtende Norm in einen schweren Schuldkonflikt geraten und daran seelisch schwer tragen oder gar innerlich zerbrechen müßte (vgl. Beschluß vom 3. April 1980 - BVerwG 6 B 31.80 -); die verstandesgemäße Entscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe muß zu einem "inneren Widerhall" mit dem Ergebnis einer ernsthaften Gewissensbelastung (Gewissensnot) bei Zuwiderhandeln gegen das von der Vernunft bestimmte absolute Tötungsverbot führen (vgl. Beschluß vom 18. März 1980 - BVerwG 6 B 12.80 -).Die Auffassung, für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer sei ausschlaggebend, ob der Antragsteller sich nach seinen geistigen Fähigkeiten mit der Problematik der Kriegsdienstverweigerung auseinandergesetzt habe, stimmt mit der ständigen Rechtsprechung des Senats überein (vgl. BVerwGE 55, 217; Beschluß vom 18. März 1980 - BVerwG 6 B 12.80 -).
- BVerwG, 11.08.1980 - 6 B 65.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Es muß vielmehr hinzukommen, daß die rationalen Erwägungen gegen den Kriegsdienst mit der Waffe zu einem "inneren Widerhall" mit dem Ergebnis einer Gewissensbelastung bei Zuwiderhandeln gegen das von der Vernunft bestimmte absolute Tötungsverbot geführt haben (vgl. u.a. Beschlüsse vom 13. März 1980 - BVerwG 6 B 20.80 - und vom 18. März 1980 - BVerwG 6 B 12.80 -).
- BVerwG, 03.04.1980 - 6 B 32.80
Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung - Anstoß zu …
Auch in derartigen Fällen muß das von der Vernunft bestimmte absolute Tötungsverbot zu einem "inneren Widerhall" mit dem Ergebnis einer ernsthaften Gewissensbelastung (Gewissensnot) führen (vgl. Beschlüsse vom 13. März 1980 - BVerwG 6 B 20.80 - und vom 18. März 1980 - BVerwG 6 B 12.80 - mit Nachweisen). - BVerwG, 03.04.1980 - 6 B 31.80
Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung
Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 18. März 1980 - BVerwG 6 B 12.80 - mit Nachweisen). - BVerwG, 09.06.1980 - 6 B 42.80
Darlegungserfordernisse bei einer Nichtzulassungsbeschwerde in …
Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 18. März 1980 - BVerwG 6 B 12.80 - mit Nachweisen).
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