Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 04.08.2010 - 6 B 120/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine neu errichtete Gesamtschule aufgrund eines Losverfahrens
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art 3 Abs 1 GG; § 59a Abs 1 S 3 Nr 3 SchulG ND
Aufnahme; Aufnahmekapazität; Gesamtschule; Härtefall; Härtegrund; Leistungsgruppe; Losverfahren; Nachrückverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Übergang auf weiterführende Schulen - Leistungsdifferenziertes Losverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (12)
- OVG Niedersachsen, 18.12.2008 - 2 ME 569/08
Aufnahmeanspruch in eine Gesamtschule; Aufnahmekapazität einer Gesamtschule als …
Auszug aus VG Braunschweig, 04.08.2010 - 6 B 120/10
Auf die Frage, ob der Schule bei der Durchführung des Auswahlverfahrens Rechtsfehler unterlaufen sind, kommt es dann nach dieser Rechtsprechung insoweit nicht mehr (vgl. Nds. OVG, B. v. 18.12.2008 - 2 ME 569/08 -, dbovg = NdsVBl. 2009, 113 = NVwZ-RR 2009, 372).Nicht aufgenommene Schüler haben grundsätzlich auch keinen Anspruch darauf, dass die Schule Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung ergreift, also etwa eine zusätzliche Klasse (einen weiteren "Zug") der 5. Jahrgangsstufe einrichtet (vgl. Nds. OVG, B. v. 18.12.2008, a. a. O.).
Die sächlichen Gegebenheiten, zu denen auch die Raumsituation an der Schule gehört, werden maßgeblich durch die Festsetzung der "Zügigkeit" durch den Schulträger, also durch die Anzahl der vom Schulträger für die betreffende Jahrgangsstufe vorgesehenen Klassen bestimmt (Nds. OVG, B. v. 18.12.2008, a. a. O.).
Inwieweit diese Entscheidung des Schulträgers durch das Verwaltungsgericht überprüfbar und durch einen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sicherbar ist, kann offenbleiben, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass die Entscheidung über die "Zügigkeit" derart ermessensfehlerhaft ist, dass eine Erhöhung der "Zügigkeit" die einzige rechtmäßige Entscheidung wäre (vgl. Nds. OVG, B. v. 18.12.2008, a. a. O.).
Darüber hinaus darf der Schulträger bei seiner Entscheidung neben den Raumkapazitäten auch das übrige in seinem Zuständigkeitsbereich vorhandene Schulangebot sowie die Vorgaben des Schulentwicklungsplanes berücksichtigen (ebenso Nds. OVG, B. v. 18.12.2008, a. a. O.).
Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung obliegt es nicht der Schule, ihre Ausstattung mit Lehrerstunden darzustellen, sondern der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass die von ihm für richtig gehaltene Erhöhung der "Zügigkeit" auch den personellen Gegebenheiten entspricht (ebenso Nds. OVG, B. v. 18.12.2008, a. a. O.).
- OVG Sachsen, 08.12.2008 - 2 B 316/08
Aufnahme ins Gymnasium; Kapazität; Kapazitätsengpass; Kriterien; Entscheidung des …
Auszug aus VG Braunschweig, 04.08.2010 - 6 B 120/10
Ob der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auch insoweit zu folgen ist, als das Gericht einen durch einstweilige Anordnung sicherbaren (vorläufigen) Aufnahmeanspruch generell bei erschöpfter Aufnahmekapazität unabhängig von etwaigen Fehlern der Schule im Auswahlverfahren verneint, oder ob vielmehr auch unter Berücksichtigung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG zu verlangen ist, dass die Schule bei Fehlern im Auswahlverfahren Schülerinnen und Schüler bis zur äußersten Grenze ihrer Funktionsfähigkeit aufzunehmen hat, kann die Kammer für das vorliegende Verfahren offenlassen (anders als das Nds. OVG z. B.: OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 19.04.2000 - 2 B 10642/00 -, NVwZ-RR 2000, 680, 681; Sächs. OVG, B. v. 08.12.2008 - 2 B 316/08 -, juris Rn. 17;… Niehues/Rux, a. a. O., Rn. 628 - jew. m. w. N. -).Im Hinblick darauf wird in der Rechtsprechung zum Teil die Berücksichtigung "eng umgrenzter" Härtefälle verlangt (vgl. Sächs. OVG, B. v. 08.12.2008 - 2 B 316/08 -, juris Rn. 13;… s. auch Niehues/Rux, a. a. O., Rn. 627 m. w. N.).
- VG Hannover, 15.08.2006 - 6 B 4352/06
Kein Anspruch einer nicht personensorgeberechtigten Person auf Aufnahme des ihr …
Auszug aus VG Braunschweig, 04.08.2010 - 6 B 120/10
Die Antragsgegnerin durfte daher die Leistungsgruppen nach der Summe der in den Fächern Deutsch, Mathematik und Sachunterricht erteilten Zensuren bilden (vgl. VG Hannover, B. v. 15.08.2006 - 6 B 4352/06 -, SchuR 2008, 7;… VG Düsseldorf, B. v. 27.08.2002 - 1 L 1748/02 -, juris Rn. 32;… Littmann, a. a. O.).Dementsprechend ist von anderen Gerichten bereits wiederholt entschieden worden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn die Schule im Losverfahren Härtegründe nicht berücksichtigt (vgl. VG Hannover, B. v. 15.08.2006 - 6 B 4352/06 -, SchuR 2008, 7; VG Oldenburg, B. v. 01.07.2010 - 5 B 1499/10 -, dbovg).
- VG Oldenburg, 01.07.2010 - 5 B 1499/10
Aufnahmekapazität; differenziertes Losverfahren; ermessensfehlerfreie …
Auszug aus VG Braunschweig, 04.08.2010 - 6 B 120/10
Diese Befugnis umfasst auch die Bildung von Leistungsgruppen (im Ergebnis ebenso VG Oldenburg, B. v. 01.07.2010 - 5 B 1499/10 -, dbovg;… Littmann in: Brockmann/Littmann/Schippmann, NSchG, Stand Juni 2010, § 59 a Anm. 4.2.3).Dementsprechend ist von anderen Gerichten bereits wiederholt entschieden worden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn die Schule im Losverfahren Härtegründe nicht berücksichtigt (vgl. VG Hannover, B. v. 15.08.2006 - 6 B 4352/06 -, SchuR 2008, 7; VG Oldenburg, B. v. 01.07.2010 - 5 B 1499/10 -, dbovg).
- OVG Niedersachsen, 19.12.2007 - 2 ME 601/07
Anspruch auf Aufnahme eines Kindes an einer Integrierten Gesamtschule; …
Auszug aus VG Braunschweig, 04.08.2010 - 6 B 120/10
Daher reduziert sich das Recht auf gleichberechtigten Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen insoweit auf einen Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung (ständige Rspr., s. z. B. Nds. OVG, B. v. 19.12.2007 - 2 ME 601/07 -, dbovg;… Niehues/Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 1, Schulrecht, 4. Aufl., Rn. 607). - OVG Niedersachsen, 23.11.1999 - 13 M 3944/99
Vorläufiger Rechtsschutz bei Nichtversetzung in nächsthöheren Schuljahrgang; …
Auszug aus VG Braunschweig, 04.08.2010 - 6 B 120/10
Eine die Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung erhöhende Vorwegnahme der Hauptsache liegt schon dann vor, wenn die begehrte Entscheidung des Gerichts dem Antragsteller für die Dauer eines Hauptsacheverfahrens die Rechtsposition vermitteln würde, die er in der Hauptsache anstrebt (vgl. Nds. OVG, B. v. 23.11.1999 - 13 M 3944/99 -, NVwZ-RR 2001, 241;… VG Braunschweig, B. v. 15.01.2008 - 6 B 130/07 - Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a. a. O., Rn. 180 m. w. N.). - OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2000 - 2 B 10642/00
Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine integrierte Gesamtschule und auf …
Auszug aus VG Braunschweig, 04.08.2010 - 6 B 120/10
Ob der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auch insoweit zu folgen ist, als das Gericht einen durch einstweilige Anordnung sicherbaren (vorläufigen) Aufnahmeanspruch generell bei erschöpfter Aufnahmekapazität unabhängig von etwaigen Fehlern der Schule im Auswahlverfahren verneint, oder ob vielmehr auch unter Berücksichtigung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG zu verlangen ist, dass die Schule bei Fehlern im Auswahlverfahren Schülerinnen und Schüler bis zur äußersten Grenze ihrer Funktionsfähigkeit aufzunehmen hat, kann die Kammer für das vorliegende Verfahren offenlassen (anders als das Nds. OVG z. B.: OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 19.04.2000 - 2 B 10642/00 -, NVwZ-RR 2000, 680, 681;… Sächs. OVG, B. v. 08.12.2008 - 2 B 316/08 -, juris Rn. 17;… Niehues/Rux, a. a. O., Rn. 628 - jew. m. w. N. -). - VG Koblenz, 25.06.2009 - 7 L 561/09
Streit um Aufnahme in Gesamtschule
Auszug aus VG Braunschweig, 04.08.2010 - 6 B 120/10
Der Losentscheid gewährleistet durch das ihm zugrunde liegende Zufallsprinzip eine willkürfreie Verteilung der Plätze und stellt die Gleichbehandlung der Bewerberinnen und Bewerber sicher (…im Ergebnis ebenso Sächs. OVG, a. a. O., juris Rn. 12; VG Koblenz, B. v. 25.06.2009 - 7 L 561/09.KO u. a. -, BeckRS 2009, 35638;… Niehues/Rux, a. a. O., Rn. 628 m. w. N.; für die Aufnahme in eine Klasse mit bilingualem Unterricht auch bereits VG Braunschweig, B. v. 12.12.2006 - 6 B 321/06 -, dbovg = NVwZ-RR 2007, 324). - VG Braunschweig, 12.12.2006 - 6 B 321/06
Aufnahme in eine Klasse mit bilingualem Unterricht
Auszug aus VG Braunschweig, 04.08.2010 - 6 B 120/10
Der Losentscheid gewährleistet durch das ihm zugrunde liegende Zufallsprinzip eine willkürfreie Verteilung der Plätze und stellt die Gleichbehandlung der Bewerberinnen und Bewerber sicher (…im Ergebnis ebenso Sächs. OVG, a. a. O., juris Rn. 12; VG Koblenz, B. v. 25.06.2009 - 7 L 561/09.KO u. a. -, BeckRS 2009, 35638;… Niehues/Rux, a. a. O., Rn. 628 m. w. N.; für die Aufnahme in eine Klasse mit bilingualem Unterricht auch bereits VG Braunschweig, B. v. 12.12.2006 - 6 B 321/06 -, dbovg = NVwZ-RR 2007, 324). - VG Hannover, 20.01.2009 - 6 A 4432/08
Aufnahmebeschränkung: Schule; Aufnahmekapazität: Schule; Gesamtschule, Kapazität; …
Auszug aus VG Braunschweig, 04.08.2010 - 6 B 120/10
Dies setzt aber jedenfalls voraus, dass die gewählte Schule über ausreichende Kapazitäten verfügt und Regelungen des Bildungsweges der Aufnahme im Einzelfall nicht entgegenstehen (vgl. VG Hannover, U. v. 20.01.2009 - 6 A 4432/08 -, dbovg). - VG Düsseldorf, 27.08.2002 - 1 L 1748/02
Voraussetzungen der verwaltungsgerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs eines …
- VG Braunschweig, 10.03.2006 - 6 B 52/06
Deutsche Sprachkenntnis; Deutschkenntnis; DSH-Prüfungsordnung; Einschreibung; …
- VG Braunschweig, 07.09.2012 - 6 B 250/12
Aufnahme; auflösende Bedingung; Bedingung; Fachschule; Fachschule - …
So darf die Entscheidung in der Hauptsache ausnahmsweise vorweggenommen werden, wenn ein Hauptsacheverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben würde und wenn es dem Antragsteller darüber hinaus schlechthin unzumutbar wäre, den Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzuwarten (vgl. VG Braunschweig, B. v. 04.08.2010 - 6 B 120/10 -, www.rechtsprechung.niedersachsen.de;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl., Rn. 190 ff.). - VG Braunschweig, 23.08.2019 - 6 B 127/19
Aufnahme; Aufnahmekapazität; Dokumentation; Ganztagsschule; Härtefall; …
Daher reduziert sich das Recht auf gleichberechtigten Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen auf einen Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung (…ständige Rspr., s. z. B. Nds. OVG, B. v. 19.12.2007 - 2 ME 601/07 -,juris Rn. 9; VG Braunschweig, B. v. 04.08.2010 - 6 B 120/10 - Rux, Schulrecht, 6. Aufl., Rn. 772 m.w.N.).Die Kammer hat bislang offenlassen können, ob die Schulen bei ihren Entscheidungen nach § 59 a Abs. 1 NSchG Härtefälle in dem dargelegten engen Sinne zu berücksichtigen haben (vgl. VG Braunschweig, B. v. 04.08.2010 - 6 B 120/10 -).
- VG Leipzig, 06.08.2014 - 4 L 455/14
Anspruch eines Schülers auf Aufname an eine bestimmte Schule
Teilt man die Schüler nach Leistungsgruppen ein und wählt dann dieselbe Anzahl an Schülern aus allen Gruppen aus, wird mit dem Leistungskriterium vielmehr abgesichert, dass alle Schüler die gleiche Chance auf Zugang zur Schule haben (vgl. zur Auswahl nach Leistungskriterien mit dem Ziel der Absicherung der Heterogenität des Leistungsniveaus: NdsOVG, Beschl. v. 19.12.2007 - 2 ME 601/07 -, [...]; VG Braunschweig, Beschl. v. 4.8.2010 - 6 B 120/10 -, [...]; VG Aachen, Beschl. v. 3.9.2010 - 9 L 310/10 -, [...]; VG Koblenz, Beschl. v. 25.6.2009 - 7 L 561/09.KO -, [...]; VG Bremen, Beschl. v. 3.8.2011 - 1 V 638/11 -, [...]).
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