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| OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2023 - 6 B 1216/22 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Januar 2023 - 6 B 1216/22 (https://dejure.org/2023,1389)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Konkurrentenstreit Stellenbesetzung Anordnungsgrund Bewährungsvorsprung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 2
Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle mit einem Konkurrenten
Verfahrensgang
- VG Köln - 19 L 1332/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2023 - 6 B 1216/22
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen, 20.09.2018 - 2 B 291/18
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2023 - 6 B 1216/22
Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang noch den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20.9.2018 - 2 B 291/18 - anführt, lässt sich diesem nur das Zitat der genannten Kommentarstelle entnehmen.
- VG Kassel, 02.04.2026 - 1 L 3005/25 Anders als bei der beabsichtigten Vergabe eines Statusamtes, die nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nur noch rückgängig gemacht werden könnte, wenn der unterlegene Bewerber unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG an der Ausschöpfung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten gehindert worden wäre (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 2 VR 3.25 -, juris Rn. 18), kann eine Dienstpostenvergabe nämlich nachträglich rückgängig gemacht werden, sodass dem Antragsteller nachgelagerter Rechtsschutz zur Verfügung steht (st. Kammerrechtsprechung zur Dienstpostenkonkurrenz, vgl. VG Kassel, Beschluss vom 12. September 2025 - 1 L 1020/25.KS -, n. v.; Beschluss vom 9. Juli 2025 - 1 L 638/25.KS -, n. v.; Beschluss vom 25. April 2025 - 1 L 2201/24.KS -, n. v.; Beschluss vom 17. November 2014 - 1 L 1621/14.KS -, n. v.; Beschluss vom 14. April 2011 - 1 L 1624/10.KS -, n. v.; Beschluss vom 31. März 2009 - 1 L 1579/08.KS -, n. v.; vgl. ferner z. B. OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 9. Februar 2024 - 2 MB 16/23 -, juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2023 - 6 B 1216/22 -, juris Rn. 2 ff.; Bay. VGH…, Beschluss vom 22. März 2022 - 6 CE 22.305 -, juris Rn. 16; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 20. März 2018 - 2 B 10010/18 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 1 M 5/18 -, juris Rn. 10).
- VG Düsseldorf, 06.02.2024 - 2 L 2999/23
Dienstpostenkonkurrenz, Anordnungsgrund, Bestenauslese , Hilfskriterien, …
Rn. 9 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. September 2022 - 6 B 694/22 und 6 B 695/22 -, juris, jew. Rn. 12; Beschluss vom 30. Januar 2023 - 6 B 1216/22 -, juris, Rn. 5.
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