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Rechtsprechung
   VG Hannover, 19.03.1998 - 6 B 1257/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,16590
VG Hannover, 19.03.1998 - 6 B 1257/98 (https://dejure.org/1998,16590)
VG Hannover, Entscheidung vom 19.03.1998 - 6 B 1257/98 (https://dejure.org/1998,16590)
VG Hannover, Entscheidung vom 19. März 1998 - 6 B 1257/98 (https://dejure.org/1998,16590)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZUM 1998, 592
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Hannover, 17.07.2003 - 6 B 2458/03

    Abhängigkeit; Drittsendezeit; Fensterprogramm; Fensterprogrammanbieter; …

    Insoweit hält die Kammer an der Interessenabwägung in ihrem den vorangegangen Zulassungszeitraum betreffenden Beschluss vom 19. März 1998 - 6 B 1257/98 - fest.

    Dagegen hält die Kammer nicht an ihrer als obiter dictum wiedergegebenen Einschätzung im Beschluss vom 19. März 1998 - 6 B 1257/98 - fest, wonach eine in der Praxis festzustellende mangelnde Effektivität der im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehenen Sicherungen der Meinungsvielfalt in Anbetracht der "vergleichsweise starken Stellung des Hauptprogrammveranstalters" einen Befund für einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 GG darstellen kann.

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