Rechtsprechung
| VG Hannover, 19.03.1998 - 6 B 1257/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZUM 1998, 592
Wird zitiert von ...
- VG Hannover, 17.07.2003 - 6 B 2458/03
Abhängigkeit; Drittsendezeit; Fensterprogramm; Fensterprogrammanbieter; …
Insoweit hält die Kammer an der Interessenabwägung in ihrem den vorangegangen Zulassungszeitraum betreffenden Beschluss vom 19. März 1998 - 6 B 1257/98 - fest.Dagegen hält die Kammer nicht an ihrer als obiter dictum wiedergegebenen Einschätzung im Beschluss vom 19. März 1998 - 6 B 1257/98 - fest, wonach eine in der Praxis festzustellende mangelnde Effektivität der im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehenen Sicherungen der Meinungsvielfalt in Anbetracht der "vergleichsweise starken Stellung des Hauptprogrammveranstalters" einen Befund für einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 GG darstellen kann.
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