Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Straßenausbaubeitragsrecht; Abschnittsbildung; unselbstständige Stichstraße; 63 m langer Abschnitt; fehlende eigenständige Bedeutung; natürliche Betrachtungsweise; Abgrenzung von Ortsstraßen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung und Verbesserung einer Straße; Vorliegen einer unselbstständigen Stichstraße

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung und Verbesserung einer Straße; Vorliegen einer unselbstständigen Stichstraße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 15.05.2014 - W 3 K 12.1063
• VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 B 14.2435

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (13)

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• VGH Bayern, 28.01.2010 - 6 BV 08.3043

  Mindestumfang eines beitragsfähigen Teilstreckenausbaus

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 B 14.2435

  Zudem darf eine Abschnittsbildung mit Blick auf die rechtliche Grenze des Willkürverbots nicht dazu dienen, bei der Abrechnung eines nach dem Bauprogramm nur auf eine Teilstrecke beschränkten Ausbaus nur die an diesem Teil der Einrichtung gelegenen Anlieger zu belasten, die übrigen aber zu verschonen (BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470/471).

  Da es sich um einen beitragsfähigen Teilstreckenausbau handelt, erfasst das Abrechnungsgebiet auch die an der Stichstraße anliegenden Grundstücke (vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470/471).

• VGH Bayern, 09.07.2013 - 6 ZB 12.1781

  Erschließungsbeitragsrecht; Abschnittsbildung; 56 m langer Abschnitt einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 B 14.2435

  Es soll nicht eine einheitliche Straße gewissermaßen zu einem Flickenteppich werden und damit eine dem Ausbaubeitragsrecht fremde Atomisierung des Begriffs der beitragsfähigen Ortsstraße eintreten (BVerwG, U.v. 6.12.1996 - 8 C 32.95 - BVerwGE 102, 294/300; BayVGH, B.v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 7 jeweils zum insoweit vergleichbaren Erschließungsbeitragsrecht;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 112;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge 9. Aufl. 2012 § 14 Rn. 24).

  Rn. 19 Es bedarf keiner Vertiefung, ob für die Bejahung einer gewissen eigenständigen Bedeutung eines Abschnitts als Verkehrsanlage die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Stichstraßen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8) als Orientierung dienen sollte - was grundsätzlich naheliegend erscheinen mag (BayVGH, B.v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 8; so auch OVG LSA, B.v. 11.12.2007 - 4 L 154.05 - KStZ 2008, 114).

• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 B 14.2435

  Rn. 18 Zwar hat die Beklagte in der Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2015 für die Stichstraße In der Ecke ein Bauprogramm beschlossen und den bis dahin fehlenden Kostenvergleich der Baukosten der Stichstraße und des Hauptzuges ...straße nachgeholt (vgl. BVerwG, U.v. 7.6.1996 - 8 C 30.94 - Buchholz 406.11 § 130 BauGB Nr. 41; U.v. 30.5.1997 - 8 C 9.96 - DVBl 1998, 48;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 112a).

• BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 30.93

  Erschließungsrechtliche Selbständigkeit einer Stichstraße - Abgrenzung zwischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 B 14.2435

  Rn. 16 Das Verwaltungsgericht ist zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass die von der beklagten Gemeinde abgerechnete Ortsstraße im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 KAG aus der erneuerten und verbesserten, etwa 142 m langen ...straße (von der Straße Am ... bis zur ...gasse) sowie aus der ca. 63 m langen, gerade verlaufenden, nicht abgeknickten oder verzweigten und damit unselbstständigen Stichstraße In der Ecke besteht, die in die ...straße einmündet (vgl. BVerwG, U.v. 23.6.1995 - 8 C 30.93 - BVerwGE 99, 23/25 f.).
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 32.95

  Erschließungsbeitragsrecht - Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 B 14.2435

  Es soll nicht eine einheitliche Straße gewissermaßen zu einem Flickenteppich werden und damit eine dem Ausbaubeitragsrecht fremde Atomisierung des Begriffs der beitragsfähigen Ortsstraße eintreten (BVerwG, U.v. 6.12.1996 - 8 C 32.95 - BVerwGE 102, 294/300;… BayVGH, B.v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 7 jeweils zum insoweit vergleichbaren Erschließungsbeitragsrecht;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 112;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge 9. Aufl. 2012 § 14 Rn. 24).
• BVerwG, 26.09.2001 - 11 C 16.00

  Erschließungsteilbeitrag für Straßenentwässerung; Erschließungsanlage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 B 14.2435

  Jedenfalls in einem Fall wie hier, in dem die von der Beklagten vorgenommene Abschnittsbildung einen lediglich ca. 63 m langen Abschnitt in Form einer unselbstständigen Stichstraße hinterlassen würde, fehlt es in absoluter Hinsicht - auch angesichts der fehlenden "Bebauungsmassierung" (BVerwG, U.v. 26.9.2001 - 11 C 16.00 - BayVBl 2002, 220) - an der erforderlichen eigenständigen Bedeutung.
• BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 9.96

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Verstoß gegen das Willkürverbot …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 B 14.2435

  Rn. 18 Zwar hat die Beklagte in der Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2015 für die Stichstraße In der Ecke ein Bauprogramm beschlossen und den bis dahin fehlenden Kostenvergleich der Baukosten der Stichstraße und des Hauptzuges ...straße nachgeholt (vgl. BVerwG, U.v. 7.6.1996 - 8 C 30.94 - Buchholz 406.11 § 130 BauGB Nr. 41; U.v. 30.5.1997 - 8 C 9.96 - DVBl 1998, 48;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 112a).
• VGH Bayern, 20.04.2012 - 6 ZB 09.1855

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; Abschnittsbildung; einzelne Anlage …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 B 14.2435

  Rn. 19 Es bedarf keiner Vertiefung, ob für die Bejahung einer gewissen eigenständigen Bedeutung eines Abschnitts als Verkehrsanlage die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Stichstraßen (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8) als Orientierung dienen sollte - was grundsätzlich naheliegend erscheinen mag (…BayVGH, B.v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 8; so auch OVG LSA, B.v. 11.12.2007 - 4 L 154.05 - KStZ 2008, 114).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2007 - 4 L 154/05

  Abschnittsbildung aufgrund äußerlich erkennbarer Merkmale

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 B 14.2435

  Rn. 19 Es bedarf keiner Vertiefung, ob für die Bejahung einer gewissen eigenständigen Bedeutung eines Abschnitts als Verkehrsanlage die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Stichstraßen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8) als Orientierung dienen sollte - was grundsätzlich naheliegend erscheinen mag (…BayVGH, B.v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 8; so auch OVG LSA, B.v. 11.12.2007 - 4 L 154.05 - KStZ 2008, 114).
• VGH Bayern, 31.07.2014 - 6 ZB 13.2270

  Straßenausbaubeitragsrecht; Einrichtung; natürliche Betrachtungsweise; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 B 14.2435

  Dies setzt ein konkretes Bauprogramm auch für die Fortführung des Ausbaus an der Reststrecke sowie einen konkreten zeitlichen Horizont voraus (BayVGH, B.v. 31.7.2014 - 6 ZB 13.2270 - juris Rn. 8;… B.v. 20.6.2012 - 6 B 11.2132 - juris Rn. 5;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 33 Rn. 53).
• VGH Bayern, 20.06.2012 - 6 B 11.2132

  Straßenausbaubeitragsrecht; Hauptsacheerledigung; Teilstreckenausbau; …
• VG Würzburg, 15.05.2014 - W 3 K 12.1063

  Straßenausbaubeitrag; Erschließungsanlage W...straße in S...; Stichstraße I...; …
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.105

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot

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• VGH Bayern, 06.10.2016 - 6 ZB 15.1163

  Tiefenbegrenzung im Straßenausbaubeitragsrecht

  Dies setzt ein konkretes Bauprogramm auch für die Fortführung des Ausbaus an der Reststrecke sowie einen konkreten zeitlichen Horizont voraus (…BayVGH, B. v. 21.7.2016 - 6 ZB 16.97 - juris Rn. 9; B. v. 23.2.2015 - 6 B 14.2435 - juris Rn. 17;… B. v. 31.7.2014 - 6 ZB 13.2270 - juris Rn. 8;… B. v. 20.6.2012 - 6 B 11.2132 - juris Rn. 5;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 33 Rn. 53).

  Jedenfalls in einem Fall wie hier, in dem die vom Beklagten vorgenommene Abschnittsbildung eine nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts lediglich ca. 70 m lange Teilstrecke eines insgesamt etwa 520 m langen Straßenzugs umfasst, fehlt es in absoluter Hinsicht an der erforderlichen eigenständigen Bedeutung des Abrechnungsabschnitts (vgl. auch BayVGH, B. v. 23.2.2015 - 6 B 14.2435 - juris Rn. 18, 19).

• VG Würzburg, 12.03.2015 - W 3 K 13.1283

  Konsolidierte Satzung

  Der einzelne Abrechnungsabschnitt muss eine hinreichende eigenständige Bedeutung als Verkehrsanlage haben (…BayVGH, B. v. 6.5.2008 - 6 CS 08.105 - juris Rn. 6; B. v. 23.2.2015 - 6 B 14.2435 - juris Rn. 18;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand Januar 2015, Rn. 2152).

  Es soll nicht eine einheitliche Straße gewissermaßen zu einem Flickenteppich werden und damit eine dem Ausbaubeitragsrecht fremde Atomisierung des Begriffs der beitragsfähigen Ortsstraße eintreten (BVerwG, U. v. 6.12.1996 - 8 C 32.95 - BVerwGE 102, 294;… BayVGH, B. v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 7; B. v. 23.2.2015 - 6 B 14.2435 - juris Rn. 18;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 14 Rn. 24).

• VGH Bayern, 21.07.2016 - 6 ZB 16.97

  Voraussetzungen für Abschnittsbildung im Straßenbau

  Dies setzt ein konkretes Bauprogramm auch für die Fortführung des Ausbaus an der Reststrecke sowie einen konkreten zeitlichen Horizont voraus (…BayVGH, B. v. 15.4.2015 - 6 ZB 14.2843 - juris Rn. 10; B. v. 23.2.2015 - 6 B 14.2435 - juris Rn. 17;… B. v. 31.7.2014 - 6 ZB 13.2270 - juris Rn. 8;… B. v. 20.6.2012 - 6 B 11.2132 - juris Rn. 5;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 33 Rn. 53).

• VGH Bayern, 04.07.2018 - 6 ZB 17.1580

  Planfeststellungsverfahren für eine Teilstrecke

  Das Bauprogramm kann vorsehen, dass die Ausbaumaßnahme nicht in einem Zuge, sondern in Etappen (Teilstrecken) verwirklicht wird; das setzt allerdings ein konkretes Bauprogramm auch für die Fortführung des Ausbaus an der Reststrecke sowie einen konkreten zeitlichen Horizont voraus (…etwa BayVGH, B.v. 31.7.2014 - 6 ZB 13.2270 - juris Rn. 8; B.v. 23.2.2015 - 6 B 14.2435 - juris Rn. 17;… B.v. 21.7.2016 - 6 ZB 16.97 - juris Rn. 9;… B.v. 6.10.2016 - 6 ZB 15.1163 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VGH Bayern, 15.04.2015 - 6 ZB 14.2843

  Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; natürliche Betrachtungsweise; …

  Dies setzt ein konkretes Bauprogramm auch für die Fortführung des Ausbaus an der Reststrecke sowie einen konkreten zeitlichen Horizont voraus (BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 6 B 14.2435 - juris Rn. 17;… B.v. 31.7.2014 - 6 ZB 13.2270 - juris Rn. 8;… B.v. 20.6.2012 - 6 B 11.2132 - juris Rn. 5;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 33 Rn. 53).
• VGH Bayern, 04.07.2018 - 6 ZB 17.1585

  Überprüfung eines Bauprogramms einer Gemeinde

  Das Bauprogramm kann vorsehen, dass die Ausbaumaßnahme nicht in einem Zuge, sondern in Etappen (Teilstrecken) verwirklicht wird; das setzt allerdings ein konkretes Bauprogramm auch für die Fortführung des Ausbaus an der Reststrecke sowie einen konkreten zeitlichen Horizont voraus (…etwa BayVGH, B.v. 31.7.2014 - 6 ZB 13.2270 - juris Rn. 8; B.v. 23.2.2015 - 6 B 14.2435 - juris Rn. 17;… B.v. 21.7.2016 - 6 ZB 16.97 - juris Rn. 9;… B.v. 6.10.2016 - 6 ZB 15.1163 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VG Bayreuth, 24.07.2019 - B 4 K 17.621

  Eigenbeteiligung der Gemeinden bei Straßenausbaumaßnahmen und beitragsrelevanter …

  Dies setzt ein konkretes Bauprogramm auch für die Fortführung des Ausbaus an der Reststrecke sowie einen konkreten zeitlichen Horizont voraus (…BayVGH, B.v. 21.7.2016 - 6 ZB 16.97 - juris Rn. 9; B.v. 23.2.2015 - 6 B 14.2435 - juris Rn. 17;… B.v. 31.7.2014 - 6 ZB 13.2270 - juris Rn. 8;… B.v. 20.6.2012 - 6 B 11.2132 - juris Rn. 5;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 33 Rn. 53).
• VGH Bayern, 13.11.2025 - 6 BV 24.382

  Erschließungsbeitragsrecht, Anlage, Anbaustraße, Teilstrecke, Stichstraße, Beginn …

  Es soll nicht eine einheitliche Straße gewissermaßen zu einem Flickenteppich werden und damit eine dem Erschließungsbeitragsrecht fremde Atomisierung des Begriffs der beitragsfähigen Erschließungsanlage eintreten (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 6 B 14.2435 - juris Rn. 18 m.w.N.).
• VG München, 01.09.2021 - M 28 K 20.5172

  Erschließungsbeitrag, Bestimmtheit des Beitragsbescheids, Anwendbarkeit des …

  Rn. 34 c) Den zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Willkürverbot darüber hinaus notwendigen und ursprünglich fehlenden prognostischen Vergleich (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 6 B 14.2435 - juris Rn. 18;… BayVGH, B.v. 10.9.2009 - 6 CS 09.1435 - juris Rn. 16 f.) zwischen den berücksichtigungsfähigen Kosten je Quadratmeter Straßenfläche hinsichtlich der erstmaligen Herstellung des abgerechneten Abschnitts der Erschließungsanlage "W … straße" auf der einen Seite und den entsprechenden Kosten des Abschnitts der "W … straße" jenseits des S …wegs auf der anderen Seite, hat die Beklagte in zulässiger Weise nachgeholt und dem Gericht mit Schriftsatz vom 31. August 2021 vorgelegt.
• VG München, 29.10.2019 - M 28 K 16.4687

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträge

  cc) Den zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Willkürverbot notwendigen und ursprünglich fehlenden prognostischen Vergleich zwischen den berücksichtigungsfähigen Kosten je Quadratmeter Straßenfläche der erstmaligen Herstellung des abgerechneten Abschnitts der Anlage "A R ... (Abschnitt 1)" von der S ... Nr. 2089 bis zum B ... ) hat die Beklagte in zulässiger Weise nachgeholt (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 6 B 14.2435 - juris Rn. 18).
• VG Bayreuth, 21.02.2018 - B 4 K 16.782

  Heranziehung zu Erschließungsbeitrag - sukzessive Erweiterung der Ortsstraße
• VG Würzburg, 21.01.2016 - W 3 K 14.1045

  Straßenausbaubeitragsbescheid und natürliche Betrachtungsweise der Ausbaumaßnahme
• VG Würzburg, 30.07.2015 - W 3 K 14.787

  Teilweise rechtswidriger Straßenausbaubeitragsbescheid
• VG München, 06.12.2023 - M 28 K 21.2089

  Erschließungsbeitragsrecht, unselbständige Stichstraße, keine sog. …
• VG München, 26.07.2016 - M 2 K 16.1170

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für Teilstreckenausbau
• VG Bayreuth, 21.10.2015 - B 4 K 13.558

  Rechtswidriger Erschließungsbeitragsbescheid