Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Erreichbarkeit; Heranfahrenkönnen; Zufahrt; Einmündungsbereich; Hindernis; Halteverbot; Gefälle; Treppenanlage

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für ein Grundstück hinsichtlich Herstellung einer Erschließungsstraße; Zugang von der Straße auf das Grundstück durch eine Wegetreppe als bauliche Anlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für ein Grundstück hinsichtlich Herstellung einer Erschließungsstraße; Zugang von der Straße auf das Grundstück durch eine Wegetreppe als bauliche Anlage

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 27.06.2012 - W 2 K 10.1146
• VGH Bayern, 28.09.2015 - 6 B 14.606

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (17)

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• BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 6 B 14.606

  Das Bauplanungsrecht verlangt für die Bebaubarkeit eines Grundstücks regelmäßig dessen Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen (Heranfahrenkönnen)' sofern es nicht ausnahmsweise weniger' nämlich eine fußläufige Erreichbarkeit (Zugang)' genügen lässt oder mehr verlangt' nämlich eine Erreichbarkeit dergestalt' dass auf das Grundstück mit Kraftfahrzeugen heraufgefahren werden kann (BVerwG' U.v. 1.3.1991 - 8 C 59.89 - juris Rn. 13).

  Bauplanungsrechtlich hängt die Bebaubarkeit des Grundstücks der Klägerin nicht davon ab, dass auf ihm ein Stellplatz oder eine Garage errichtet und von der Straße aus erreicht werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 1.3.1991 - 8 C 59.89 - BVerwGE 88, 70/75;… BayVGH, B.v. 25.9.2014 - 6 ZB 14.888 - juris Rn. 7).

• BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 4.13

  Erschließung; Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; einheitliche Nutzung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 6 B 14.606

  Es muss also bei der Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutreten Anbaustraße die dem betreffenden Grundstück bereits durch eine bestehende Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 1.3.1996 - 8 C 26.94 - NVwZ-RR 1996, 463/465; U.v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 15;… BayVGH, B.v. 25.9.2014 - 6 ZB 14.888 - juris Rn. 9).

  Rn. 18 (2) Erschlossen ist ein Grundstück, wenn ihm die Anlage in erschließungsbeitragsrechtlich relevanter Weise, d.h. in einer auf die bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzbarkeit der Grundstücke gerichteten Funktion, die Zugänglichkeit vermittelt (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwG, U.v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 - NVwZ 2015, 528 Rn. 11 m.w.N.).

• VGH Bayern, 25.09.2014 - 6 ZB 14.888

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Heranfahrenkönnen; Grünstreifen (3 …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 6 B 14.606

  Es muss also bei der Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutreten Anbaustraße die dem betreffenden Grundstück bereits durch eine bestehende Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 1.3.1996 - 8 C 26.94 - NVwZ-RR 1996, 463/465;… U.v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 15; BayVGH, B.v. 25.9.2014 - 6 ZB 14.888 - juris Rn. 9).

  Bauplanungsrechtlich hängt die Bebaubarkeit des Grundstücks der Klägerin nicht davon ab, dass auf ihm ein Stellplatz oder eine Garage errichtet und von der Straße aus erreicht werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 1.3.1991 - 8 C 59.89 - BVerwGE 88, 70/75; BayVGH, B.v. 25.9.2014 - 6 ZB 14.888 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 23.07.2009 - 6 ZB 07.599

  Vorausleistung; Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; Erschlossensein; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 6 B 14.606

  Rn. 21 Herangefahren kann an ein Anliegergrundstück mit Kraftwagen regelmäßig dann' wenn auf der Fahrbahn einer öffentlicher Straße bis zur Höhe dieses Grundstücks mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen gefahren und von da ab (ggf. über einen dazwischen liegenden Gehweg, Radweg oder Seitenstreifen) das Grundstück betreten werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 4.6.1993 - 8 C 33.91 - BVerwGE 92, 304/307 f.;… B.v. 9.1.2013 - 9 B 33.12 - juris Rn. 5; BayVGH' B.v. 23.7.2009 - 6 ZB 07.599 - juris Rn. 4;… B.v. 6.11.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 11).

  An der erforderlichen Möglichkeit zum Heranfahren fehlt es aber ausnahmsweise dann, wenn ein auch nur kurzfristiges Anhalten mit Fahrzeugen und Aussteigenlassen auf der Höhe des Grundstücks straßenverkehrsrechtlich unzulässig ist und auch nicht auf das Grundstück gefahren werden (vgl. BayVGH' B.v. 23.7.2009 - 6 ZB 07.599 - juris Rn. 4;… OVG NW' B.v. 30.8.2010 - 15 A 646/07 - juris Rn. 24).

• BVerwG, 07.06.2001 - 4 C 1.01

  Verwaltungsprozessrecht; Bauplanungsrecht - Sprungrevision; Zustimmung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 6 B 14.606

  Zwar findet § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO, wonach Gebäude und Gebäudeteile eine Baugrenze nicht überschreiten dürfen, auf alle baulichen Anlagen im bauplanungsrechtlichen Sinn Anwendung (vgl. BVerwG, U.v. 7.6.2001 - 4 C 1.01 - NVwZ 2002, 90).
• BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 33.91

  Erschließung - Großfahrzeug - Wohnweg - Stichweg - Bebaubarkeit - …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 6 B 14.606

  Rn. 21 Herangefahren kann an ein Anliegergrundstück mit Kraftwagen regelmäßig dann' wenn auf der Fahrbahn einer öffentlicher Straße bis zur Höhe dieses Grundstücks mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen gefahren und von da ab (ggf. über einen dazwischen liegenden Gehweg, Radweg oder Seitenstreifen) das Grundstück betreten werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 4.6.1993 - 8 C 33.91 - BVerwGE 92, 304/307 f.;… B.v. 9.1.2013 - 9 B 33.12 - juris Rn. 5;… BayVGH' B.v. 23.7.2009 - 6 ZB 07.599 - juris Rn. 4;… B.v. 6.11.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 12.03.1999 - 4 B 112.98

  Mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 6 B 14.606

  Auch die Beweisaufnahme durch Augenschein am klägerischen Grundstück steht einer Entscheidung nach § 130a VwGO nicht entgegen (vgl. BVerwG, B.v. 12.3.1999 - 4 B 112.98 - NVwZ 1999, 763).
• BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 26.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 6 B 14.606

  Es muss also bei der Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutreten Anbaustraße die dem betreffenden Grundstück bereits durch eine bestehende Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 1.3.1996 - 8 C 26.94 - NVwZ-RR 1996, 463/465;… U.v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 15;… BayVGH, B.v. 25.9.2014 - 6 ZB 14.888 - juris Rn. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2010 - 15 A 646/07

  Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs i.S.d. Abgabenordnung ( AO ) bei Teilung …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 6 B 14.606

  An der erforderlichen Möglichkeit zum Heranfahren fehlt es aber ausnahmsweise dann, wenn ein auch nur kurzfristiges Anhalten mit Fahrzeugen und Aussteigenlassen auf der Höhe des Grundstücks straßenverkehrsrechtlich unzulässig ist und auch nicht auf das Grundstück gefahren werden (…vgl. BayVGH' B.v. 23.7.2009 - 6 ZB 07.599 - juris Rn. 4; OVG NW' B.v. 30.8.2010 - 15 A 646/07 - juris Rn. 24).
• BVerwG, 09.01.2013 - 9 B 33.12

  Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 6 B 14.606

  Rn. 21 Herangefahren kann an ein Anliegergrundstück mit Kraftwagen regelmäßig dann' wenn auf der Fahrbahn einer öffentlicher Straße bis zur Höhe dieses Grundstücks mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen gefahren und von da ab (ggf. über einen dazwischen liegenden Gehweg, Radweg oder Seitenstreifen) das Grundstück betreten werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 4.6.1993 - 8 C 33.91 - BVerwGE 92, 304/307 f.; B.v. 9.1.2013 - 9 B 33.12 - juris Rn. 5;… BayVGH' B.v. 23.7.2009 - 6 ZB 07.599 - juris Rn. 4;… B.v. 6.11.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 06.11.2012 - 6 ZB 12.187

  Erschließungsbeitragsrecht; (Teil-)Hauptsacheerledigung; Begründung des …
• VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 ZB 13.978

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; natürliche Betrachtungsweise; …
• VGH Bayern, 30.06.2011 - 6 B 08.369

  Erschließungsbeitragsrecht; einzelne Erschließungsanlage; Anbaustraße; Abgrenzung …
• VG Würzburg, 27.06.2012 - W 2 K 10.1146

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage Am S... in Höchberg; Kosten für …
• VGH Bayern, 06.12.2010 - 6 ZB 09.2997

  Erschließungsbeitragsrecht; Abrechnungsgebiet; Erschlossensein; …
• VGH Bayern, 07.05.2015 - 6 B 13.2519

  Erschließungsbeitrag, Vorausleistung, Erschließungsaufgabe, …
• BVerwG, 19.01.2001 - 3 B 113.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision auf Grund vorheriger Zulassung …

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• VG Neustadt, 13.11.2023 - 5 K 82/23

  Heranziehung zu Abschleppkosten bei abgebrochenem Vollzug; anderweitiger …

  Enge Straßenstellen sind mithin solche, die eine Fahrbahnbreite unter 3, 05 bis 3, 50m aufweisen (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. Mai 2023 - 13 S 1831/22 -, juris, Rn. 15; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 23. April 2021 - 5 LA 207/20 -, juris, Rn. 9; Bay. VGH, Beschluss vom 28. September 2015 - 6 B 14.606 -, juris, Rn. 24; VG Neustadt/Weinstr., Urteil vom 19. Februar 2020 - 5 K 846/19.NW -, n.v.; VG Halle (Saale)…, Urteil vom 30. August 2012 - 3 A 20/11 -, Rn. 21, juris; VG Bremen…, Urteil vom 12. November 2009 - 5 K 252/09 -, Rn. 16, juris).
• VG Regensburg, 13.07.2017 - RO 5 K 16.497

  Notwendigkeit von Verkehrszeichen in Engstellen

  Danach würde es sich um eine enge Straßenstelle handeln, wenn der neben dem haltenden Fahrzeug zur Durchfahrt freibleibende Raum einem Fahrzeug mit der regelmäßig höchstzulässigen Breite (§ 32 Abs. 1 StVZO: 2,55 m, ausnahmsweise 3 m) nicht die Einhaltung eine Sicherheitsabstand von 0, 50 m von dem abgestellten Fahrzeug gestattet und damit ein gefahrloses Vorbeifahren ohne ungewöhnliche Schwierigkeiten nicht ermöglicht (vgl. nur BayVGH, Beschluss vom 28. September 2015 - 6 B 14.606 -, Rn. 24, juris).
• VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1833

  Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

  Rn. 21 a) Erschlossen ist ein Grundstück, wenn ihm die Anlage in erschließungsbeitragsrechtlich relevanter Weise, d. h. in einer auf die bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzbarkeit der Grundstücke gerichteten Funktion, die Zugänglichkeit vermittelt (…ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U. v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 - juris Rn. 11 m. w. N.; BayVGH, B. v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 18).

  Rn. 22 Herangefahren werden kann an ein Anliegergrundstück mit Kraftwagen regelmäßig dann, wenn auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße bis zur Höhe dieses Grundstücks mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen gefahren und von da ab (ggf. über einen dazwischen liegenden Gehweg, Radweg oder Seitenstreifen) das Grundstück betreten werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 4.6.1993 - 8 C 33.91 - BVerwGE 92, 304/307 f.;… B. v. 9.1.2013 - 9 B 33.12 - juris Rn. 5;… BayVGH, B. v. 23.7.2009 - 6 ZB 07.599 - juris Rn. 4; B. v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 21).

  Dass vor dem Grundstück geparkt werden darf, ist nicht erforderlich (BayVGH, B. v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 21;… OVG NW, B. v. 30.8.2010 - 15 A 646.07 - juris Rn. 24).

  Rn. 26 Für die Beurteilung der Ausdehnung einer Erschließungsanlage, d. h. der Frage, wo eine selbstständige Erschließungsanlage beginnt und endet, kommt es weder auf die Parzellierung noch auf eine einheitliche oder unterschiedliche Straßenbezeichnung an; maßgebend ist vielmehr das Erscheinungsbild, also die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie z. B. durch die Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge und Straßenausstattung geprägt werden und sich im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (…ständige Rechtsprechung, u. a. BVerwG, U. v. 10.6.2009 - 9 C 2.08 - juris Rn. 16; BayVGH, B. v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 23;… U. v. 7.5.2015 - 6 B 13.2519 - juris Rn. 24).

  Es muss also bei der Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Anbaustraße die dem betreffenden Grundstück bereits durch eine bestehende Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U. v. 1.3.1996 - 8 C 26.94 - NVwZ-RR 1996, 463/465;… U. v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 - juris Rn. 15; BayVGH, B. v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 17;… B. v. 25.9.2014 - 6 ZB 14.888 - juris Rn. 9).

• VG München, 01.09.2021 - M 28 K 20.5172

  Erschließungsbeitrag, Bestimmtheit des Beitragsbescheids, Anwendbarkeit des …

  Das Bauplanungsrecht verlangt für die Bebaubarkeit eines Grundstücks regelmäßig dessen Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen (Heranfahrenkönnen), sofern es nicht ausnahmsweise weniger, nämlich eine fußläufige Erreichbarkeit (Zugang), genügen lässt oder mehr verlangt, nämlich eine Erreichbarkeit dergestalt, dass auf das Grundstück mit Kraftfahrzeugen heraufgefahren werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2020 - 6 ZB 19.2057 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 29.4.2016 - 6 CS 16.58 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 18).

  Dem ist in der Regel auch dann genügt, wenn zwischen der Fahrbahn und dem Grundstück noch ein zur öffentlichen Straße gehörender Gehweg, Radweg und/oder Seitenstreifen bzw. Grünstreifen von ortsüblicher Breite liegt, es sei denn, die Überwindung des dadurch bedingten Zwischenraums stellt sich im Einzelfall als unzumutbar dar (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 19 ff.;… BayVGH, B.v. 27.10.2006 - 6 CS 06.2299 - juris Rn. 10;… BayVGH, BayVGH, B.v. 6.11.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 16.6.2009 - 6 CS 09.757 - juris Rn. 4).

  An der erforderlichen Möglichkeit zum Heranfahren fehlt es nur dann, wenn ein auch nur kurzfristiges Anhalten mit Fahrzeugen und Aussteigenlassen auf der Höhe des Grundstücks straßenverkehrsrechtlich unzulässig ist und auch nicht auf das Grundstück gefahren werden darf; dass vor dem Grundstück geparkt werden darf, ist nicht erforderlich (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 21).

  Es kommt auch nicht darauf an, wie das Grundstück tatsächlich genutzt wird und welchen Inhalt die jeweilige Baugenehmigung hat, weil für die Frage des Erschlossenseins eine normative Betrachtung geboten ist, die ausschließlich auf die abstrakte Bebaubarkeit abstellt (…vgl. BayVGH, U.v. 6.6.2019 - 6 B 19.246 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 19;… BayVGH, U.v. 30.10.2007 - 6 BV 04.2189 - juris Rn. 19).

• VGH Bayern, 29.04.2016 - 6 CS 16.58

  Beschwerde gegen Erschließungsbeitrag

  Rn. 8 Das setzt bei einer Anbaustraße (Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG), wie sie hier von der Antragsgegnerin abgerechnet wird, unter anderem voraus, dass das Grundstück gerade dieser Straße wegen - im Fall der Zweiterschließung unter Hinwegdenken der Ersterschließung - bebaubar ist, insbesondere also von dieser Straße aus in einer Weise verkehrlich erreichbar ist, die den einschlägigen Bestimmungen des Bauplanungsrechts und des Bauordnungsrechts genügt (vgl. etwa BVerwG, U. v. 26.2.1993 - 8 C 35.92 - BVerwGE 92, 157/159; U. v. 8.5.2002 - 9 C 5.01 - NVwZ-RR 2002, 770/771; BayVGH, U. v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - BayVBl 2016, 242 Rn. 17).

  Rn. 9 Das Bauplanungsrecht verlangt für die Bebaubarkeit eines Grundstücks regelmäßig dessen Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen (Heranfahrenkönnen)' sofern es nicht ausnahmsweise weniger' nämlich eine fußläufige Erreichbarkeit (Zugang)' genügen lässt oder mehr verlangt' nämlich eine Erreichbarkeit dergestalt' dass auf das Grundstück mit Kraftfahrzeugen heraufgefahren werden kann (BayVGH, U. v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - BayVBl 2016, 242 Rn. 18 m. w. N.).

• OVG Saarland, 08.11.2018 - 1 A 51/17

  Zumutbarkeit der Erschwernisse beim Grundstücksein- oder -ausfahren

  Rn. 32 Eine enge Straßenstelle im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO liegt vor, wenn der zur Durchfahrt insgesamt freibleibende Raum für ein Fahrzeug höchstmöglicher Breite (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 StVZO) zuzüglich 50 cm Seitenabstand bei vorsichtiger Fahrweise nicht ausreichen würde, wobei die Gegenfahrbahn mitzurechnen ist.[OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.8.2010 - 15 A 646/07 - betreffend eine 3, 80 Meter breite Straße; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.9.2015 - 6 B 14.606 -, jeweils Juris; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 12 StVO, Rdnr. 22 m.w.N.][OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.8.2010 - 15 A 646/07 - betreffend eine 3, 80 Meter breite Straße; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.9.2015 - 6 B 14.606 -, jeweils Juris; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 12 StVO, Rdnr. 22 m.w.N.] Die Fahrbahnbreite des S... Weges beträgt unstreitig ca. 3,75 Meter.
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2023 - 13 S 1831/22

  Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes; vorhandener …

  Rn. 15 (1) Für die Durchfahrt eines Fahrzeugs ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein gefahrloses Vorbeifahren an einem abgestellten Fahrzeug ohne ungewöhnliche Schwierigkeiten möglich ist, wenn der zur Durchfahrt freibleibende Raum Fahrzeugen mit den nach § 32 Abs. 1 Satz 1 StVZO höchstzulässigen Breiten von 2, 50 m bis ausnahmsweise 3, 00 m die Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 0, 50 m ermöglicht (BayVGH, Beschluss vom 28.09.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 24; OLG Nürnberg…, Urteil vom 22.12.2006 - 5 U 1921/06 - juris Rn. 25; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30.12.1999 - 2b Ss (OWi) 221/99 - juris Rn. 13 [zum Parken/Halten gegenüber einem markierten Behindertenparkplatz]; VG Hannover…, Urteil vom 01.11.2017 - 7 A 444717 - juris Rn. 22 jew. zu § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO;… vgl. auch König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl., § 12 StVO Rn. 22;… Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 27. Aufl., § 12 StVO Rn. 7;… Müther in Freymann/Wellner a. a. O. § 12 StVO Rn. 32).
• VGH Bayern, 06.06.2019 - 6 B 19.246

  Heranziehung zum Erschließungsbeitrag

  Es muss daher bei der Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Anbaustraße die dem betreffenden Grundstück bereits durch eine bestehende Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht werden (ständige Rechtsprechung;… vgl. BVerwG, U.v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 17).
• VG Hannover, 01.11.2017 - 7 A 444/17

  Enge Straße

  Dementsprechend muss ein Haltender grundsätzlich eine Fahrbahnbreite von etwa 3, 00 m zum gegenüberliegenden Fahrbahnrand freihalten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 28.09.2015 - 6 B 14.606 -, juris Rn 24;… VG Schwerin, Urt. v. 14.09.2016 - 7 A 31/16 SN -, juris Rn 20;… VG Halle, Urt. v. 30.08.2012 - 3 A 20/11 -, juris Rn 21;… OLG Oldenburg, Urt. v. 21.03.2012 - 3 U 70/11 -, juris Rn 51; OVG Münster, Beschl. v. 30.08.2010 - 15 A 646/07 -, juris Rn 25;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 12 StVO Rn. 22).
• VG Ansbach, 26.02.2026 - AN 3 K 22.02677

  Selbständige Erschließungsanlage, natürliche Betrachtungsweise, gefangene und …

  Rn. 65 Erschlossen ist ein Grundstück, wenn ihm die Anlage in erschließungsbeitragsrechtlich relevanter Weise, d.h. in einer auf die bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzbarkeit der Grundstücke gerichteten Funktion, die Zugänglichkeit vermittelt (…ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 - juris Rn. 11 m.w.N.; BayVGH, B.v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 18).

  Ein solches tatsächliches Hindernis ist nur dann beachtlich, wenn es von derartigem Gewicht ist, dass es bei verständiger Würdigung eines unbefangenen Betrachters auf Dauer zur Unzumutbarkeit des Heranfahrens an die Grundstücksgrenze führt (…Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Rn. 826 m.w.N.; BayVGH, B.v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris 25 f).

• OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

  Vorauszahlung eines Straßenausbaubeitrages aufgrund rückwirkender Satzung
• OVG Sachsen, 27.07.2016 - 5 B 375/15

  Vorläufiger Rechtsschutz; Straßenausbaubeitrag; ernstliche Zweifel; …
• VGH Bayern, 06.04.2017 - 6 B 16.1043

  Heranziehung zu Straßenausbaubeitrag
• VG Hannover, 23.09.2025 - 7 A 5302/23

  Gehwegparken; Haltverbot; Zur Aufhebung einer straßenverkehrsbehördlichen …
• VG München, 29.07.2022 - M 28 K 19.2179

  Erschließungsbeitrag bei in den Außenbereich hineinragenden Grundstücksteilen
• VGH Bayern, 29.11.2018 - 6 B 18.248

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorauszahlung auf den …
• VGH Bayern, 09.11.2023 - 6 ZB 23.216

  Erschließungsbeitrag für erstmalige Herstellung einer Straße - Teilfläche im …
• VGH Bayern, 09.11.2023 - 6 ZB 23.201

  Keine Erschließungsbeitragspflicht für in Außenbereich hineinragende …
• VGH Bayern, 09.11.2023 - 6 ZB 23.208

  Erschließungsbeitrag für erstmalige Herstellung einer Straße - Teilfläche im …
• VGH Bayern, 11.12.2015 - 6 BV 14.586

  Straßenausbaubeitrag- Errichtung einer Stützmauer
• VG München, 29.07.2022 - M 28 K 19.2413

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen die Festsetzung eines Erschließungsbeitrages …
• OVG Sachsen, 04.05.2022 - 5 A 1425/18

  Verkehrsanlage; Ausdehnung; natürliche Betrachtungsweise; Zäsur; Kreuzung; …
• VG München, 29.07.2022 - M 28 K 19.2412

  Erschließungsbeitrag - Übergang Innenbereichsgrundstück in Außenbereich
• VGH Bayern, 29.11.2018 - 6 B 18.251

  Ausbaubeitrag für Straße oberhalb einer Böschung
• VGH Bayern, 12.08.2016 - 6 ZB 15.461

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
• VGH Bayern, 29.11.2018 - 6 B 18.249

  Vorauszahlung zum Straßenausbaubeitrag für Hanggrundstück
• VGH Bayern, 19.03.2020 - 6 ZB 19.2057

  Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag
• VGH Bayern, 26.04.2022 - 6 ZB 21.3233

  Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid für sog. gefangenes …
• VGH Bayern, 25.11.2019 - 6 ZB 19.525

  Erhebung eines Straßenausbaubeitrags wegen eines Sondervorteils
• VG Bayreuth, 16.10.2025 - B 4 K 23.707

  Mehrfacherschließung eines Grundstücks, Verlängerung einer zum Anbau bestimmten …
• VG München, 29.10.2019 - M 28 K 16.4687

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträge
• VG München, 26.01.2016 - M 2 K 14.5436

  Anbaustraße und Bemessung des Erschließungsbeitrags für die erstmalig Herstellung …