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Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017

Rechtsprechung
   BVerwG, 05.10.2016 - 6 B 15.16, 6 B 15.16 (6 C 46.16)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,34637
BVerwG, 05.10.2016 - 6 B 15.16, 6 B 15.16 (6 C 46.16) (https://dejure.org/2016,34637)
BVerwG, Entscheidung vom 05.10.2016 - 6 B 15.16, 6 B 15.16 (6 C 46.16) (https://dejure.org/2016,34637)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Oktober 2016 - 6 B 15.16, 6 B 15.16 (6 C 46.16) (https://dejure.org/2016,34637)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, Art 8 Abs 1 GG
    Revisionszulassung; Videoaufnahme; Versammlungsrecht

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit polizeilicher Übersichtsaufnahmen im Vorfeld einer Versammlung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit polizeilicher Übersichtsaufnahmen im Vorfeld einer Versammlung

  • rechtsportal.de

    GG Art. 8 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit polizeilicher Übersichtsaufnahmen im Vorfeld einer Versammlung

  • datenbank.nwb.de

    Revisionszulassung; Videoaufnahme; Versammlungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2015 - 3 L 9/12

    Zulässigkeit einer Klage gegen den Überflug eines Camps von G8 Gipfelgegner 2007; …

    Auszug aus BVerwG, 05.10.2016 - 6 B 15.16
    Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 15. Juli 2015 - 3 L 9/12 -, berichtigt durch Beschluss vom 2. Dezember 2015, wird aufgehoben.
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 15.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,51580
OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 15.16 (https://dejure.org/2017,51580)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.12.2017 - 6 B 15.16 (https://dejure.org/2017,51580)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. Dezember 2017 - 6 B 15.16 (https://dejure.org/2017,51580)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Erstes juristisches Staatsexamen; nicht nachvollziehbare Prüferkritik; Verwendung deutlicher Ausdrucksweise wie "grober Fehler" und "völlig verfehlt"; Bewertungsrügen im Überdenkungsverfahren

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 155 Abs 1 S 1 VwGO
    Erstes juristisches Staatsexamen; Quorum bestandener Klausuren; Nichtzulassung zur mündlichen Prüfung; Bewertungsfehler; prüfungsspezifischer Bewertungsspielraum; nicht nachvollziehbare Prüferkritik; Unerheblichkeit eines Korrekturfehlers für das Prüfungsergebnis; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98

    Gesetzlicher Richter, Besetzungsrüge; Substantiierungspflicht bei der Rüge von …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 15.16
    Vielmehr muss er konkret darlegen, in welchen Einzelpunkten die Bewertung nach seiner Auffassung Korrekturfehler aufweist, und dabei auf Inhalt und Zielrichtung einzelner Prüferbemerkungen und -wertungen eingehen und gegebenenfalls entsprechende Fundstellen nachweisen (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35.92 -, BVerwGE 92, 132, 138 f.; Urteil vom 4. Mai 1999 - 6 C 13.98 -, NVwZ 2000, S. 915, juris Rn. 35; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 8. Juni 2010 - OVG 10 B 4.09 -, juris Rn. 56).

    Ein Bewertungsfehler bleibt nur dann für das Prüfungsergebnis unerheblich, wenn sich die Prüfungsentscheidung im Ergebnis als zutreffend und damit als rechtmäßig darstellt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. November 1997 - 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328, juris Rn. 21f.; Urteil vom 4. Mai 1999 - 6 C 13/98 - juris Rn. 48).

  • BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96

    Korrekturfehler bei Prüfungen; Bewertungsfehler bei Prüfungen; Kausalität eines …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 15.16
    Ein Bewertungsfehler bleibt nur dann für das Prüfungsergebnis unerheblich, wenn sich die Prüfungsentscheidung im Ergebnis als zutreffend und damit als rechtmäßig darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 - 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328, juris Rn. 21f.;… Urteil vom 4. Mai 1999 - 6 C 13/98 - juris Rn. 48).

    Das Gericht darf mögliche Auswirkungen eines von ihm festgestellten Prüfungsfehlers nicht auf die Weise verneinen, dass es dabei selbst eine Bewertung abgibt, indem es etwa die Bedeutung eines Mangels gewichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1997, a.a.O., Rn. 22).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - 10 B 5.11

    Bewertungsrelevanz von Randbemerkungen (hier: bei Klausuren im Rahmen der Zweiten …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 15.16
    Dementsprechend ist abzugrenzen, ob der gerügte Aspekt eine Fachfrage oder den prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum betrifft, ob es also darum geht, inwieweit die Prüfung eines bestimmten gesetzlichen Tatbestands geboten oder noch vertretbar ist (dann Fachfrage) oder die Qualität der Darstellung betroffen ist (dann prüfungsspezifische Bewertung) (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. September 2012 - OVG 10 B 5.11 -, juris Rn. 30).

    Ist die Kritik jedoch lediglich auf die Lesbarkeit und Zweckmäßigkeit des Aufbaus und damit letztlich die Qualität der Darstellung bezogen, handelt es sich um eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare prüfungsspezifische Bewertung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. September 2012 - OVG 10 B 5.11 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  • BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01

    Abhebung am Geldautomaten

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 15.16
    Die Begründung des Klägers spricht vielmehr für die Annahme eines Computerbetruges, da in der vorliegenden Fallkonstellation der fiktive Bankangestellte, der sich mit den Fragen befasst, die auch der Computer prüft (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01 - BGHSt 47, 160, juris Rn. 10), gerade nicht die materielle Berechtigung des Auszahlungsverlangens prüfen würde, sondern lediglich, ob die vorgelegte Bankkarte und die PIN gültig sind.
  • BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09

    Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 15.16
    Der Kläger ist daher mit der Hälfte an den Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu beteiligen (vgl. zur Kostenverteilung bei einem Bescheidungsurteil OVG Münster…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 14 A 1460/16 - juris Rn. 58 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - juris Leitsatz 6 und Rn. 67; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 38/92 - juris Rn. 26).
  • BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92

    Kostenentscheidung - Prüfungsrecht - Vorverfahren - Neubewertung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 15.16
    Der Kläger ist daher mit der Hälfte an den Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu beteiligen (vgl. zur Kostenverteilung bei einem Bescheidungsurteil OVG Münster…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 14 A 1460/16 - juris Rn. 58 unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - juris Leitsatz 6 und Rn. 67; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 38/92 - juris Rn. 26).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2017 - 14 A 1460/16

    Auswirkungen der Bewertungsfehler auf das Ergebnis der Prüfungsentscheidung; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 15.16
    Der Kläger ist daher mit der Hälfte an den Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu beteiligen (vgl. zur Kostenverteilung bei einem Bescheidungsurteil OVG Münster, Urteil vom 17. Januar 2017 - 14 A 1460/16 - juris Rn. 58 unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - juris Leitsatz 6 und Rn. 67; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 38/92 - juris Rn. 26).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016 - 6 B 12.16

    Erstes juristisches Staatsexamen; Wiederholungsprüfung; endgültiges …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 15.16
    Dementsprechend ist ein Prüfer auch nicht gehalten, jeden der genannten Teilaspekte aufzuschlüsseln und in eine Gesamtbewertung einzuordnen (Urteil des Senats vom 13. September 2016 - OVG 6 B 12.16 - juris Rn. 57).
  • BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 318/08

    Widerrufsrecht bei nichtigen und sittenwidrigen Fernabsatzverträgen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 15.16
    Rn. 32 Soweit der Kläger anhand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. November 2009 (VIII ZR 318/08), die die Rückgabe eines telefonisch bestellten Radarwarngerätes betrifft, vorträgt, dass es im Einzelfall sinnvoll sein könne, bereicherungsrechtliche Ansprüche vor vertraglichen Ansprüchen zu prüfen, legt er weder dar noch ist ersichtlich, dass dies auch auf den vorliegenden Fall zutrifft.
  • BVerwG, 09.12.1992 - 6 C 3.92

    Prüfungsrecht - Bewertung - Schriftliche Begründung - Effektiver Rechtsschutz - …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 15.16
    In diesen Fällen ist es nicht zu beanstanden, wenn sich ein Prüfer der Beurteilung der Prüfungsleistung durch einen anderen Prüfer mit der kurzen Bemerkung "einverstanden" anschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3/92 - BVerwGE 91, 262, juris Rn. 30).
  • BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92

    Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz - Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen …

  • BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04

    Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren".

  • OVG Hamburg, 27.07.2017 - 3 Bf 128/15

    Unbeschränkte Statthaftigkeit einer Berufung trotz nur teilweiser …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2010 - 10 B 4.09

    Diplomprüfung; Diplomarbeit; Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (HTW - …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2009 - 10 A 11116/08

    Bewertung einer Prüfungsleistung im juristischen Staatsexamen: Annahme eines …

  • VG Braunschweig, 20.12.2018 - 6 A 612/15

    Aufbau; Bewertungsspielraum; Doppelverwertung; fachspezifische Beurteilung; …

    Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Prozess- oder das materielle Recht Vorgaben für den Aufbau enthalten (vgl. Nds. OVG, B. v. 06.01.2014 - 2 LA 255/13 -, n.v.) oder wenn die Prüfer den gewählten Aufbau für methodisch fehlerhaft gehalten haben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 18.12.2017 - OVG 6 B 15.16 -, juris Rn. 30;… U. v. 13.12.2012 - OVG 10 B 5.11 -, juris Rn. 20 m.w.N.; VG Braunschweig, U. v. 03.05.2017 - 6 A 247/16 -, n.v.).

    Eine ausschließlich prüfungsspezifische Wertung liegt immer dann vor, wenn die Aufbaufrage insgesamt keiner fachwissenschaftlichen Diskussion zugänglich ist, weil die Kritik am Aufbau nicht auf rechtlichen Vorgaben beruht, sondern geäußert wurde, weil der Gutachter einen anderen Aufbau - beispielsweise - als zweckmäßiger, übersichtlicher, geordneter oder klarer ansieht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 18.12.2017, a.a.O.;… U. v. 13.12.2012, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2018 - 6 N 23.18

    Anforderungen an die Rügepflichten des Prüflings im gerichtlichen Verfahren; …

    Es ist abzugrenzen, ob der gerügte Aspekt eine Fachfrage oder den prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum betrifft, ob es also darum geht, inwieweit die Prüfung eines bestimmten gesetzlichen Tatbestands geboten oder noch vertretbar ist (dann Fachfrage) oder die Qualität der Darstellung betroffen ist (dann prüfungsspezifische Bewertung) (…Senatsurteile vom 13. September 2016 - OVG 6 B 12.16 - juris Rn. 36 und vom 18. Dezember 2017 - OVG 6 B 15.16 - juris Rn. 13).

    Im Übrigen verletzt nicht jede deutliche und sogar drastische Ausdrucksweise das Sachlichkeitsgebot (vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2017 - OVG 6 B 15.16 - juris Rn. 23 zu den Formulierungen "grober Fehler", "gravierende Unkenntnis", "völlig verfehlt").

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2023 - 6 N 125.22

    Erste juristische staatliche Pflichtfachprüfung; schriftlicher Prüfungsteil; …

    Sie verkennt, dass die Bewertung einer Klausur der staatlichen Pflichtfachprüfung auf einem Gesamteindruck beruht, der von zahlreichen ineinandergreifenden Faktoren abhängt, deren Bedeutung und Gewicht seinerseits von verschiedenen Umständen beeinflusst wird (…vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 13. September 2016 - OVG 6 B 12.16 -, juris Rn. 57; s.a. Senatsurteile vom 18. Dezember 2017 - OVG 6 B 15.16 -, juris Rn. 66 …und vom 24. Mai 2022 - OVG 6 B 4/22 -, juris Rn. 40).).
  • VG Lüneburg, 09.12.2024 - 6 A 242/22

    Bewertungsfehler; Prüfungsrecht; Überdenkungsverfahren; Zweites Juristisches …

    Dagegen stellt es eine gerichtlich voll überprüfbare Fachfrage dar, wenn der Aufbau als methodisch fehlerhaft gewertet wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2017 - OVG 6 B 15.16 - juris;… OVG Bremen, Urt. v. 14.12.2011 - 2 A 109/09 - juris;… OVG Münster, Urt. v. 27.2.1997 - 22 A 1326/94 - juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2021 - 6 B 12.20

    Zum Vorschlagsrecht der Rechtsanwaltskammer bei der Berufung von Rechtsanwälten …

    Der Anregung des Beklagten aus der mündlichen Verhandlung, die erstinstanzliche Kostenentscheidung entsprechend der Rechtsprechung des Senats zur Kostenquotelung bei prüfungsrechtlichen Bescheidungsurteilen (vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2017 - OVG 6 B 15.16 - juris Rn. 85) zu seinen Gunsten zu ändern, war nicht zu entsprechen, da der Beklagte es versäumt hat, insoweit fristgerecht Anschlussberufung einzulegen (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Juli 2014 1 ME 71/14 - juris Rn. 22; OVG Hamburg…, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 2 Bs 114/17 - juris Rn. 20;… Hug in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 158 Rn. 3).
  • VG Würzburg, 29.01.2020 - W 2 K 18.982

    Unberechtigte Kritik am methodischen Aufbau einer juristischen Prüfungsarbeit als …

    Dagegen stellt es eine gerichtlich voll überprüfbare Fachfrage dar, wenn der Aufbau als methodisch fehlerhaft gewertet wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 18.12.2017 - OVG 6 B 15.16 - juris; OVG Bremen, U.v. 14.12.2011 - 2 A 109/09 - juris; OVG Münster, U.v. 27.2.1997 - 22 A 1326/94 - juris).
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