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  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines bisher bei voller Alimentation beurlaubten Beamten auf einen 268 km vom bisherigen Wohnort entfernten Dienstort; Anforderungen an die Zumutbarkeit der Versetzung bei alleiniger Fürsorgepflicht des Beamten für ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines bisher bei voller Alimentation beurlaubten Beamten auf einen 268 km vom bisherigen Wohnort entfernten Dienstort; Anforderungen an die Zumutbarkeit der Versetzung bei alleiniger Fürsorgepflicht des Beamten für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (17)

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• VGH Bayern, 19.06.2012 - 6 BV 11.2713

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (DTNP); Fernmeldeamtsrat (A …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2017 - 6 B 16.1627

  Rn. 17 1. Für die gerichtliche Überprüfung einer Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 PostPersRG ist nach ständiger Rechtsprechung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also des Widerspruchsbescheids vom 27. November 2013, maßgeblich (…vgl. BVerwG" U.v. 19.5.2016 - 2 C 14.15 - juris Rn. 10; BayVGH" U.v. 19.6.2012 - 6 BV 11.2713 - juris Rn. 15;… NdsOVG, B.v. 5.6.2013 - 5 LA 260/12 - juris Rn. 16; OVG Bremen, B.v. 8.5.2013 - 2 B 214/12;… OVG Berlin-Brandenburg" U.v. 17.4.2015 - 7 B 24.14 - juris Rn. 28 m.w.N.).

  Rn. 28 Anhaltspunkte dafür" dass die - in der Zuweisungsverfügung mit hinreichender Bestimmtheit festgelegte (vgl. BayVGH, U.v. 19.6.2012 - 6 BV 11.2713 - juris Rn. 23 ff.) - Tätigkeit als Professional System Engineer I nicht amtsangemessen sein könnte" sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

• BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99

  Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2017 - 6 B 16.1627

  Im Gegensatz zum Betriebsrat beim SBR steht dem Betriebsrat des aufnehmenden Unternehmens das Beteiligungsrecht in erster Linie zum Schutz der kollektiven Interessen der von ihm repräsentierten Belegschaft "seines" Betriebes zu (vgl. BAG, U.v. 5.4.2001 - 2 AZR 580/99 - juris Rn. 37).

  Rn. 24 Über die konkrete familiäre Situation des Klägers oder seinen derzeitigen Wohnort musste die Beklagte diesen Betriebsrat dagegen nicht unterrichten, da er nicht zur Wahrung der Interessen des Klägers berufen war und infolge dessen die Zustimmung nicht mit Blick auf § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG hätte versagen dürfen, der allein der Wahrung der Interessen des Betroffenen dient und daher grundsätzlich nicht bei Einstellungen in Betracht kommt (s. dazu BAG, U.v. 5.4.2001, a.a.O. m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 1 B 849/12

  Vivento; Zuweisung; Betriebsrat; örtlicher Betriebsrat; Gesamtbetriebsrat

  Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2017 - 6 B 16.1627

  Gemeint ist der für diejenige Organisationseinheit zuständige Betriebsrat, welcher der Beamte vor der beabsichtigten Zuweisung zugeordnet ist, also der Betriebsrat des abgebenden Unternehmens, nicht etwa der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat (vgl. OVG NW, B.v. 7.11.2012 - 1 B 849/12 - juris Rn. 10;… NdsOVG, B.v. 2.1.2013 - 5 ME 187/12 - juris Rn. 9 ff.).

  Sie erfasst ihrem eindeutigen Wortlaut nach nur solche Entscheidungen und Maßnahmen, die nach einer Zuweisung ergehen, nicht aber die Zuweisung selbst (OVG NW, B.v. 7.11.2012 - 1 B 849/12 - juris Rn. 11;… NdsOVG, B.v. 2.1.2013 - 5 ME 187/12 - juris Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 02.01.2013 - 5 ME 187/12

  Beteiligung des Gesamtbetriebsrats und Konzernbetriebsrats bei der Zuweisung …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2017 - 6 B 16.1627

  Gemeint ist der für diejenige Organisationseinheit zuständige Betriebsrat, welcher der Beamte vor der beabsichtigten Zuweisung zugeordnet ist, also der Betriebsrat des abgebenden Unternehmens, nicht etwa der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat (…vgl. OVG NW, B.v. 7.11.2012 - 1 B 849/12 - juris Rn. 10; NdsOVG, B.v. 2.1.2013 - 5 ME 187/12 - juris Rn. 9 ff.).

  Sie erfasst ihrem eindeutigen Wortlaut nach nur solche Entscheidungen und Maßnahmen, die nach einer Zuweisung ergehen, nicht aber die Zuweisung selbst (…OVG NW, B.v. 7.11.2012 - 1 B 849/12 - juris Rn. 11; NdsOVG, B.v. 2.1.2013 - 5 ME 187/12 - juris Rn. 7).

• BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 17.08

  12. Jahrgangsstufe; allgemeinbildendes zwölfstufiges Schulsystem; Analogie; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2017 - 6 B 16.1627

  Daher kommt es nicht darauf an" ob die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 30. April 2009 - 2 C 17.08 - zur (zeitlichen) Dauer der Verpflichtung des Dienstherrn zur Gewährung von Auslandstrennungsgeld an einen von Brüssel nach Koblenz versetzten Berufssoldaten, auf den vorliegenden Fall überhaupt anwendbar wären.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 1 B 1001/14

  Anordnung der sofortigen Vollziehung in vergleichbaren Fällen i.R.d. …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2017 - 6 B 16.1627

  Das gilt insbesondere auch für die Belastungen" die auf einem Ortswechsel durch das ganze Bundesgebiet beruhen" denn jeder Bundesbeamte muss grundsätzlich damit rechnen" an verschiedenen Dienstorten in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt zu werden (ständige Rechtsprechung;… vgl. BayVGH" B.v. 24.7.2014 - 6 ZB 12.2055 - juris Rn. 9; OVG NW" B.v. 30.9.2014 - 1 B 1001/14 - juris Rn. 21 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2013 - 1 B 571/13

  Gewährleistung einer amtsangemessenen Beschäftigung der Beamten im Bereich der …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2017 - 6 B 16.1627

  Dies gilt dann umso mehr" wenn die Personalmaßnahme - wie hier - wesentlich auch das Ziel verfolgt" einem zuletzt beschäftigungslosen, aber voll alimentierten Beamten eine (Dauer-) Beschäftigung zuzuweisen (vgl. OVG NW" B.v. 25.9.2013 - 1 B 571/13 - juris Rn. 14 m.w.N.).
• VGH Bayern, 24.07.2014 - 6 ZB 12.2055

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Post AG; Versetzung; Personenbezogener …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2017 - 6 B 16.1627

  Das gilt insbesondere auch für die Belastungen" die auf einem Ortswechsel durch das ganze Bundesgebiet beruhen" denn jeder Bundesbeamte muss grundsätzlich damit rechnen" an verschiedenen Dienstorten in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt zu werden (ständige Rechtsprechung; vgl. BayVGH" B.v. 24.7.2014 - 6 ZB 12.2055 - juris Rn. 9;… OVG NW" B.v. 30.9.2014 - 1 B 1001/14 - juris Rn. 21 m.w.N.).
• BVerwG, 19.05.2016 - 2 C 14.15

  Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2017 - 6 B 16.1627

  Rn. 17 1. Für die gerichtliche Überprüfung einer Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 PostPersRG ist nach ständiger Rechtsprechung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also des Widerspruchsbescheids vom 27. November 2013, maßgeblich (vgl. BVerwG" U.v. 19.5.2016 - 2 C 14.15 - juris Rn. 10;… BayVGH" U.v. 19.6.2012 - 6 BV 11.2713 - juris Rn. 15;… NdsOVG, B.v. 5.6.2013 - 5 LA 260/12 - juris Rn. 16; OVG Bremen, B.v. 8.5.2013 - 2 B 214/12;… OVG Berlin-Brandenburg" U.v. 17.4.2015 - 7 B 24.14 - juris Rn. 28 m.w.N.).
• BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97

  Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2017 - 6 B 16.1627

  Das materielle Recht gebietet - wie bei der Versetzung (…dazu BVerwG" B.v. 27.11.2000 - 2 B 42.00 - juris Rn. 3 m.w.N.) - keine Abweichung von der Regel" dass maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bei einer Anfechtungsklage die letzte Verwaltungsentscheidung ist (vgl. BVerwG, U.v. 16.10.1997 - 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267/269).
• BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 22.87

  Personalrat - Entlassung eines Beamten auf Probe - Mitwirkung - Vorgenommene …
• BVerwG, 15.11.2006 - 6 P 1.06

  Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; Mitbestimmung bei Versetzungen; …
• BVerwG, 27.11.2000 - 2 B 42.00

  Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 20 A 218/13

  Anspruch des Personalrats auf Unterrichtung im Zusammenhang mit dem Wechsel eines …
• OVG Bremen, 08.05.2013 - 2 B 214/12

  Amtsangemessenheit einer Tätigkeit als Referentin Managementsupport für eine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 7 B 24.14

  Dauerhafte Zuweisung eines Technischen Fernmeldeamtsrats bei der Deutsche Telekom …
• OVG Niedersachsen, 05.06.2013 - 5 LA 260/12

  Dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit durch die Deutsche …

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• VGH Bayern, 10.04.2018 - 6 ZB 18.324

  Rechtmäßige Versetzung eines Beamten zur Vermeidung von Beschäftigungslosigkeit

  Diese verfolgt wesentlich auch das Ziel, dem seit 2005 - mit Ausnahme einer höchstens dreimal im Jahr in Anspruch genommenen Telefonbereitschaft - beschäftigungslosen, aber voll alimentierten Kläger eine (Dauer-)Beschäftigung zu vermitteln (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 32;… OVG NW, B.v. 25.9.2013 - 1 B 571/13 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  Hinzu kommt die durch die Versetzung erfolgende Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs des zuvor beschäftigungslosen Klägers aus Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 32).

  Abgesehen davon geht der Einwand auch deshalb fehl, weil die Entwicklung nach der maßgeblichen letzten Behördenentscheidung nicht entscheidungserheblich ist (BayVGH, B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 29).

  Das gilt insbesondere auch für die Belastungen, die auf einem Ortswechsel durch das ganze Bundesgebiet beruhen, denn jeder Bundesbeamte muss grundsätzlich damit rechnen, an verschiedenen Dienstorten in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt zu werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 31;… 24.7.2014 - 6 ZB 12.2055 juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 30.9.2014 - 1 B 1001/14 - juris Rn. 21).

  Das gilt umso mehr, wenn die Personalmaßnahme - wie hier - wesentlich auch das Ziel verfolgt, einem zuletzt beschäftigungslosen, aber voll alimentierten Beamten eine dauerhafte Beschäftigung zu übertragen (BayVGH, B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 32).

  Zur Vermeidung unbilliger Härten reicht es aus, dass dem Kläger als Folge der Übernahme eines dauerhaften Arbeitsplatzes die Erstattung von Fahrmehrkosten, zeitlichem Mehraufwand oder Umzugshilfe zugesichert worden ist (BayVGH, B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 33).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2018 - 1 B 1078/18

  Maßgeblicher Zeitpunkt; Anhörungsmangel; Nachholung; Zuweisung; Dringendes …

  Rn. 21 näher hierzu Bay. VGH, Beschluss vom 23. März 2017 - 6 B 16.1627 -, juris, Rn. 17 m. w. N.; ferner BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2016 - 2 C 14.15 -, juris, Rn. 10.

  Rn. 34 - dazu, dass der Betriebsrat des aufnehmenden Unternehmens im Falle einer (erstmaligen) Zuweisung nach § 99 Abs. 1 BetrVG und nicht nach der nicht einschlägigen Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 PostPersRG zu beteiligen ist, vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. Juni 2017- 4 A 869/17 -, juris, Rn. 11, Bay. VGH, Beschluss vom 23. März 2017 - 6 B 16.1627 -, juris, Rn. 22, sowie Lenders/Weber, PostPersRG, 3. Aufl. 2016, PostPersRG § 28 Rn. 7, 11 und 43 ("Beteiligung des aufnehmenden BR"); vgl. auch den Senatsbeschluss vom 19. August 2013 - 1 B 415/13 -, juris, in dem ausgeführt ist, dass der Betriebsrat eines Zuweisungsunternehmens bei Erstzuweisung nicht nach § 28 Abs. 2 Post PersRG zu beteiligen ist, weil diese Vorschrift nur die Beteiligung bei Maßnahmen gegenüber bereits zugewiesenen Beamten betrifft, (…Rn. 8 bis 12), und - zu weitgehend - formuliert wird, es habe daher keiner Beteiligung des Betriebsrats eines Zuweisungsunternehmens bedurft (…Rn. 13) -.

  Rn. 36 Dazu allgemein: OVG NRW, Beschluss vom 7. November 2012 - 1 B 849/12 -, juris, Rn. 10 ff., Bay. VGH, Beschluss vom 23. März 2017- 6 B 16.1627 -, juris, Rn. 20, und Lenders/Weber, PostPersRG, 3. Aufl. 2016, § 28 Rn. 43 ("Beteiligung des abgebenden BR", d. h. des Betriebsrats "Civil Servant / Social Matters / H&S").

  Rn. 54 Vgl. aus der Rechtsprechung des Senats (zuletzt) die Beschlüsse vom 19. Oktober 2017- 1 B 393/17 -, juris, Rn. 16 f., und vom 8. März 2018 - 1 B 770/17 -, juris, Rn. 30 f., jeweils m. w. N.; ferner etwa BayVGH, Beschluss vom 23. März 2017 - 6 B 16.1627 -, juris, Rn. 31 f.

• VGH Bayern, 13.07.2018 - 6 CS 18.1205

  Vesetzungsverfügung gegen Telekom-Mitarbeiter

  Diese verfolgt wesentlich auch das Ziel, dem - mit Ausnahme der Tätigkeit als Betriebsrat - seit geraumer Zeit beschäftigungslosen, aber voll alimentierten Antragsteller eine (Dauer-)Beschäftigung zu vermitteln (…vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 6 ZB 18.324 - juris Rn. 7; B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 32;… B.v. 9.7.2014 - 6 ZB 13.1467 - juris Rn. 10 m.w.N.).

  Das gilt insbesondere auch für die Belastungen, die auf einem Ortswechsel durch das ganze Bundesgebiet beruhen, denn jeder Bundesbeamte muss grundsätzlich damit rechnen, an verschiedenen Dienstorten in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt zu werden (…vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 6 ZB 18.324 - juris Rn. 10; B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 31;… 24.7.2014 - 6 ZB 12.2055 juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 30.9.2014 - 1 B 1001/14 - juris Rn. 21).

  Das gilt umso mehr, wenn die Personalmaßnahme - wie hier - wesentlich auch das Ziel verfolgt, einem zuletzt beschäftigungslosen, aber voll alimentierten Beamten eine dauerhafte Beschäftigung zu übertragen (BayVGH, B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 32).

• VGH Bayern, 01.02.2021 - 6 CS 20.3152

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versetzung aus dienstlichen Gründen

  Diese verfolgt wesentlich auch das Ziel, der seit geraumer Zeit beschäftigungslosen, aber voll alimentierten Antragstellerin eine (Dauer-)Beschäftigung zu vermitteln (…vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 6 CS 19.1724 - juris Rn. 12;… B.v. 10.4.2018 - 6 ZB 18.324 - juris Rn. 7; B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 32;… B.v. 9.7.2014 - 6 ZB 13.1467 - juris Rn. 10 m.w.N.).

  Das gilt insbesondere auch für die Belastungen, die auf einem Ortswechsel durch das ganze Bundesgebiet beruhen, denn jeder Bundesbeamte muss grundsätzlich damit rechnen, an verschiedenen Dienstorten in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt zu werden (…vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 6 ZB 18.324 - juris Rn. 10; B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 31;… 24.7.2014 - 6 ZB 12.2055 juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 30.9.2014 - 1 B 1001/14 - juris Rn. 21).

  Das gilt umso mehr, wenn die Personalmaßnahme - wie hier - wesentlich auch das Ziel verfolgt, einem zuletzt beschäftigungslosen, aber voll alimentierten Beamten eine dauerhafte Beschäftigung zu übertragen (…BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 6 CS 19.1724 - juris Rn. 15; B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 32).

• VGH Bayern, 18.03.2021 - 6 CS 21.198

  Rechtmäßigkeit einer Versetzung

  Diese verfolgt wesentlich auch das Ziel, der seit geraumer Zeit beschäftigungslosen, aber voll alimentierten Antragstellerin eine (Dauer-)Beschäftigung zu vermitteln (…vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 6 ZB 18.324 - juris Rn. 7; B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 32;… B.v. 9.7.2014 - 6 ZB 13.1467 - juris Rn. 10 m.w.N.).

  Das gilt insbesondere auch für die Belastungen, die auf einem Ortswechsel durch das ganze Bundesgebiet beruhen, denn jeder Bundesbeamte muss grundsätzlich damit rechnen, an verschiedenen Dienstorten in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt zu werden (…vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 6 ZB 18.324 - juris Rn. 10; B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 31;… 24.7.2014 - 6 ZB 12.2055 juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 30.9.2014 - 1 B 1001/14 - juris Rn. 21).

  Das gilt umso mehr, wenn die Personalmaßnahme - wie hier - wesentlich auch das Ziel verfolgt, einem zuletzt beschäftigungslosen, aber voll alimentierten Beamten eine dauerhafte Beschäftigung zu übertragen (BayVGH, B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 32).

• VGH Bayern, 18.02.2020 - 6 CS 19.1724

  Zumutbare Nachteile bei Versetzung einer seit Jahren beschäftigungslosen Beamtin

  Diese verfolgt wesentlich auch das Ziel, der seit geraumer Zeit beschäftigungslosen, aber voll alimentierten Antragstellerin eine (Dauer-)Beschäftigung zu vermitteln (…vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 6 ZB 18.324 - juris Rn. 7; B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 32;… B.v. 9.7.2014 - 6 ZB 13.1467 - juris Rn. 10 m.w.N.).

  Das gilt insbesondere auch für die Belastungen, die auf einem Ortswechsel durch das ganze Bundesgebiet beruhen, denn jeder Bundesbeamte muss grundsätzlich damit rechnen, an verschiedenen Dienstorten in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt zu werden (…vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 6 ZB 18.324 - juris Rn. 10; B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 31;… 24.7.2014 - 6 ZB 12.2055 juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 30.9.2014 - 1 B 1001/14 - juris Rn. 21).

  Das gilt umso mehr, wenn die Personalmaßnahme - wie hier - wesentlich auch das Ziel verfolgt, einem zuletzt beschäftigungslosen, aber voll alimentierten Beamten eine dauerhafte Beschäftigung zu übertragen (BayVGH, B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 32).

• VGH Bayern, 23.02.2018 - 6 CS 17.2556

  Schwerbehindertenvertretungen, Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, …

  Schon nach ihrem klaren Wortlaut betrifft sie nur solche Entscheidungen und Maßnahmen" die nach einer Zuweisung ergehen" nicht aber die (erstmalige) Zuweisung selbst (…vgl. VGH BW" B.v. 20.6.2017 - 4 S 869/17 - juris Rn. 11; BayVGH" B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 22 m.w.N.).

  Sind - wie hier - gleichzeitig zwei Schwerbehindertenvertretungen zu beteiligen, richtet sich der Umfang der Unterrichtung, ebenso wie bei der notwendigen Beteiligung zweier Betriebsräte, nach Reichweite und Zielrichtung der Beteiligungsrechte der jeweils zu beteiligenden Schwerbehindertenvertretung; d.h., der Unterrichtungsanspruch ist auf die Umstände beschränkt" die für die Ausübung der jeweils eigenen Aufgaben erforderlich sind (vgl. VGH BW" B.v. 20.6.2017 - 4 S 869/17 - juris R. 14; BayVGH" B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 23, jeweils zum Beteiligungsrecht der Betriebsräte sowohl des abgebenden als auch des aufnehmenden Unternehmens).

• VG München, 03.12.2020 - M 21b S 20.5613

  Klage gegen Versetzung an einen anderen Dienstort, hier: Postbeamtin in …

  Darüber hinaus bestehen gewichtige dienstliche Gründe für die Versetzung vor allem in dem Ziel, der seit geraumer Zeit beschäftigungslosen, dabei allerdings voll alimentierten Antragstellerin nunmehr eine (Dauer-)Beschäftigung zu vermitteln (…vgl. bereits BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 6 CS 19.1724 - juris Rn. 12;… B.v. 10.4.2018 - 6 ZB 18.324 - juris Rn. 7; B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 32;… B.v. 9.7.2014 - 6 ZB 13.1467 - juris Rn. 10 m.w.N.).

  Das gilt umso mehr, wenn diese Personalmaßnahme - wie hier - wesentlich auch das Ziel verfolgt, einem zuletzt beschäftigungslosen, aber voll alimentierten Beamten eine dauerhafte Beschäftigung zu übertragen (BayVGH, B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 32).

• VG München, 25.04.2017 - M 21 S 17.386

  Erfolgloser Eilantrag gegen die dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit durch den …

  Rn. 22 Maßgeblich bei der Überprüfung einer Zuweisungsentscheidung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist nach ständiger Rechtsprechung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BayVGH, B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 17 m.w.N.) - vorliegend also die ergangene Zuweisungsentscheidung.

  Das gilt insbesondere auch für die Belastungen" die auf einem Ortswechsel durch das ganze Bundesgebiet beruhen" denn jeder Bundesbeamte muss grundsätzlich damit rechnen" an verschiedenen Dienstorten in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt zu werden (st. Rspr., vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2017 a.a.O. - juris Rn. 31 m.w.N.).

  Hinzu kommt die durch die Zuweisung erfolgende Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs des zuvor beschäftigungslosen Antragstellers aus Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2017 a.a.O. - juris Rn. 32 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2022 - 1 B 736/22

  Beteiligung des Betriebsrats zur Prüfung der Zumutbarkeit einer Zuweisung eines …

  Rn. 17 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. November 2012 - 1 B 849/12 -, juris, Rn. 7 f., und vom 19. August 2013 - 1 B 415/13 -, juris, Rn. 8 ff., jeweils m. w. N.; ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 2. Januar 2013- 5 ME 187/12 -, juris, Rn. 11, und Bay. VGH, Beschluss vom 23. März 2017 - 6 B 16.1627 -, juris, Rn. 22.

  Rn. 19 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. November 2012- 1 B 849/12 -, juris, Rn. 10; ferner Bay. VGH, Beschlüsse vom 23. März 2017 - 6 B 16.1627 -, juris, Rn. 20, und vom 18. März 2021 - 6 CS 21.198 -, juris, Rn. 14.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 1 B 346/18

  Prüfung einer wohnortnahen Verwendung eines Beamten wegen der Pflege seines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2018 - 1 B 770/17

  Zuweisung eines Beamten an einen anderen Dienstort; Beteiligung des Betriebsrats …
• VG Schleswig, 09.11.2020 - 12 B 44/20

  Versetzung
• VG Schleswig, 02.10.2019 - 12 B 52/19

  Versetzung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 01.11.2018 - 12 A 186/17

  Versetzung zur Organisationseinheit Telekom Project Management
• OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - 2 MB 13/20

  Bewilligung von Sonderurlaub für einen beurlaubten Postbeamten zur Wahrnehmung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2020 - 1 B 1649/19
• VG Schleswig, 23.08.2018 - 12 B 58/17

  Beamtenrecht - Versetzung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Ansbach, 06.06.2018 - AN 11 S 18.00776

  Zuweisung einer Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen eines …
• VG Schleswig, 15.04.2020 - 12 B 4/20

  Telekom-Beamter; bundesweite Versetzung; amtsangemessene Beschäftigung
• VG Schleswig, 06.02.2019 - 12 B 78/18

  Versetzung eines ehemaligen Postbeamten zur Telekom Placement Services
• VG Bayreuth, 30.08.2018 - B 5 E 18.166

  Folgenabwägung: Umsetzung nach rechtswidriger, nicht bestandskräftiger Versetzung
• VG Schleswig, 26.03.2020 - 12 B 92/19

  Eilantrag eines Beamten auf weitere Beurlaubung für eine Tätigkeit bei einem …
• VG Schleswig, 06.03.2026 - 24 B 4/26