Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 16.2125 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Teilstücks einer Straße; Rechtmäßigkeit einer Abschnittsbildung im Rahmen der Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Teilstücks einer Straße; Rechtmäßigkeit einer Abschnittsbildung im Rahmen der Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 02.09.2014 - RO 4 K 13.1923
- VGH Bayern, 06.04.2017 - 6 B 16.2125
- VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 16.2125
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (14)
- VGH Bayern, 23.04.2015 - 6 BV 14.1621
Planersetzende Abwägungsentscheidungen zur Herstellung von Erschließungsanlagen …
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 16.2125
Die gewählte Tiefenbegrenzung muss die typischen örtlichen Verhältnisse tatsächlich widerspiegeln und sich an der ortsüblichen baulichen Nutzung orientieren (BayVGH, U.v. 23.4.2015 - 6 BV 14.1621 - juris Rn. 31 m.w.N.). - BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 120.83
Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde i.S. des § 125 Abs. 2 BbauG; …
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 16.2125
Rn. 42 Eine Pflicht zur Verzinsung oder Indexierung bedarf im Abgabenrecht einer gesetzlichen Rechtsgrundlage (vgl. BVerwG, U.v.16.8.1985 - 8 C 120.83 u.a. - juris Rn. 30). - VGH Bayern, 15.07.2008 - 6 CS 08.950
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anlagenabgrenzung; Heilung durch nach …
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 16.2125
Auch das Ende des Bebauungszusammenhangs kommt als örtlich erkennbares Merkmal (BayVGH, B.v.15.7.2008 - 6 CS 08.950 - juris Rn. 4) nicht in Betracht.
- BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 1.12
Sprungrevision; Erschließungsanlage; Vorteilsprinzip; Beitragsgerechtigkeit; …
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 16.2125
Denn in diesem Umfang entspricht er, bezogen auf den gesamten Straßenzug der P.-L.-Straße, der Rechtslage (vgl. BVerwG, U.v. 30.1.2013 - 9 C 1.12 - juris Rn. 25 m.w.N.). - BVerwG, 31.01.1992 - 8 C 31.90
Erschließungsbeitrag - Straßenbaubeitrag
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 16.2125
Sie käme als Folge einer Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes nur dann in Betracht, wenn der Ausbau der Straße auf dem einseitig anbaubaren Teilstück den Umfang übersteigen würde, der für die hinreichende Erschließung der Grundstücke an der zum Anbau bestimmten nördlichen Seite unerlässlich oder schlechthin unentbehrlich ist (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.1992 - 8 C 31.90 - juris Rn. 14). - BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 145.81
Baurecht - Zustimmung - Nachträglich - Erschließungsbescheid
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 16.2125
Eine rechtliche Verselbständigung scheidet damit aus, weil Teilstrecken einer Erschließungsanlage nur durch eine Abschnittsbildung gemäß § 130 Abs. 2 Satz 1 BBauG bzw. § 130 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB getrennt abgerechnet werden konnten und können (vgl. BVerwG, U.v.27.9.1982 - 8 C 145.81 - juris Rn. 17). - BVerwG, 15.09.1978 - 4 C 50.76
Kostenspaltung für Teillänge ("Querspaltung") im Erschließungsbeitragsrechts; …
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 16.2125
Die Abschnittsbildung durfte sich bereits damals nicht nach der - mehr oder weniger - zufälligen Ausbaulänge einer Straße richten; Abschnitte i.S.v. § 130 Abs. 2 Satz 1 BBauG waren vielmehr nur solche Straßen-Teillängen, die durch erkennbare Markierungen - etwa einmündende Straßen - begrenzt waren (BVerwG, U.v. 15.9.1978 - IV C 50.76 - juris Rn. 17). - BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 114.83
Vorausleistungen - Erschließungsaufwand - Höhe - Eigentümer - Mehrfache …
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 16.2125
Denn mit dem Begriff Erschließungsanlage als Gegenstand der Vorausleistungserhebung meint § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB - wie § 133 Abs. 2 BauGB für den Beitrag selbst - auch einen Abschnitt oder eine Erschließungseinheit, wenn die Gemeinde sich wirksam für einen solchen Ermittlungsraum entschieden hat (vgl. BVerwG, U.v. 22.2.1985 - 8 C 114.83 - juris Rn. 25 a.E.;… BayVGH, U.v. 7.5.2015 - 6 B 13.2519 - juris Rn. 25 ff.). - VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen Abschnitt einer Straße
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 16.2125
Bei der - hier in Streit stehenden - Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag (Art. 5a KAG i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB), die begrifflich immer vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflichten erfolgt, ist prognostisch nach der Kenntnislage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung zu bewerten, wie die Erschließungsanlage sich nach vollständiger Umsetzung des gemeindlichen Bauprogramms darstellen wird (BayVGH, U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn. 20). - VGH Bayern, 13.02.2015 - 6 B 14.2372
Straßenausbaubeitragsrecht; Abschnittsbildung; Technischer Bauabschnitt; …
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 16.2125
Die Entscheidung der Gemeinde, den Erschließungsaufwand abweichend von der gesetzlichen Regelung unter den jeweiligen Voraussetzungen auf der Grundlage eines Abschnitts oder für mehrere Anlagen insgesamt zu ermitteln und zu verteilen, erfolgt im Einzelfall durch einen innerdienstlichen Ermessensakt, der deutlich und unmissverständlich bekundet (BayVGH, B.v. 13.2.2015 - 6 B 14.2372 - juris Rn. 15) und hinreichend bestimmt sein muss (…BayVGH, U.v. 1.12.2011 - 6 B 09.2873 - juris Rn. 28). - VGH Bayern, 30.06.2011 - 6 B 08.369
Erschließungsbeitragsrecht; einzelne Erschließungsanlage; Anbaustraße; Abgrenzung …
- VGH Bayern, 25.08.2016 - 6 ZB 16.410
Erschließungsbeitrag für Verkehrsanlage
- VGH Bayern, 07.05.2015 - 6 B 13.2519
Erschließungsbeitrag, Vorausleistung, Erschließungsaufgabe, …
- VGH Bayern, 18.07.2002 - 6 B 97.2065
- VG Regensburg, 01.12.2025 - RN 11 K 23.1775
Erschließungsbeitrag, Abschnitt, Abschnittsbildung, Bestimmtheit eines …
Die Abschnittsgrenzen müssen so genau bezeichnet sein, dass keine Zweifel oder Unklarheiten über die Grenzziehung verblieben können; dies muss im Beschluss selbst unmittelbar oder wenigstens durch Bezugnahme auf Pläne oder sonstige Unterlagen erfolgen (vgl. BayVGH, U. v. 13.04.2017 - 6 B 16.2125 - juris Rn. 30;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Rn. 720). - VG Bayreuth, 11.12.2025 - B 4 K 24.715
Selbständigkeit der Erschließungsanlage aus Rechtsgründen, zum Anbau bestimmte …
Die Entscheidung der Gemeinde erfolgt im Einzelfall durch einen innerdienstlichen Ermessensakt, der deutlich und unmissverständlich bekundet und hinreichend bestimmt sein muss (BayVGH, U.v. 13.4.2017 - 6 B 16.2125 - BeckRS 2017, 110431 m.w.N.). - VG Bayreuth, 07.05.2024 - B 4 K 21.765
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Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.04.2017 - 6 B 16.2125 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 02.09.2014 - RO 4 K 13.1923
- VGH Bayern, 06.04.2017 - 6 B 16.2125
- VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 16.2125
Wird zitiert von ... (11)
- VG Regensburg, 04.05.2021 - RO 11 S 21.712
Bebauungsplan, Baugenehmigung, Bescheid, Beitragspflicht, Ausbau, Gemarkung, …
War der gesamte Straßenzug hingegen - wie im streitgegenständlichen Fall - bereits angelegt und zur verkehrsmäßigen Erschließung der Anliegergrundstücke benutzbar, aber nur auf einer Teilstrecke fertiggestellt, scheidet eine rechtliche Verselbständigung aus (vgl. BayVGH, U. v. 06.04.2017 Az. 6 B 16.2125).Örtlich erkennbare Merkmale sind als solche z.B. Einmündungen, Kreuzungen/Querstraßen, Plätze, Gewässer und Brücken (vgl. BayVGH, U. v. 06.04.2017 Az. 6 B 16.2125).
Ferner kommen als örtlich erkennbare Merkmale auch das Ende des bebauten Geländes oder die Baugebietsgrenze in Betracht (BayVGH, U. v. 06.04.2017 a.a.O.; BayVGH, B. v. 15.07.2008 Az. 6 CS 08.950).
Damit fehlt es aber an einem eindeutig räumlich erkennbaren Merkmal, das eine Abschnittsbildung erst ermöglicht (vgl. auch BayVGH, U. v. 06.04.2017 Az. 6 B 16.2125).
- VG Ansbach, 27.02.2025 - AN 3 K 22.00215
Erschließungsbeitrag, Vorausleistungsbescheid, Bestimmung der …
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes bei einer Ausbaubreite von 5 m verneint (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 6.4.2017 - 6 B 16.2125).Für die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes ist aber dann kein Raum, wenn eine Gemeinde den Ausbau einer einseitigen Anbaustraße von vornherein auf einen Umfang beschränkt, der für die Erschließung der Grundstücke auf der zum Anbau bestimmten Seite unerlässlich oder schlechthin unentbehrlich ist (…BayVGH, U.v. 27.11.2023 - 6 BV 22.306 - juris Rn. 22; U.v. 6.4.2017 - 6 B 16.2125 - juris Rn. 25; vgl. auch BVerwG, U.v. 31.1.1992 - 8 C 31.90 - BVerwGE 89, 362/366).
Für eine Straßenbreite von 5 m hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aber einen übermäßigen Ausbau ausdrücklich verneint (BayVGH, U.v. 6.4.2017 - 6 B 16.2125 - juris Rn. 25).
- VGH Bayern, 27.11.2023 - 6 BV 22.306
Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage
Denn für die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes ist kein Raum, wenn eine Gemeinde den Ausbau einer einseitigen Anbaustraße von vornherein auf einen Umfang beschränkt, der für die Erschließung der Grundstücke auf der zum Anbau bestimmten Seite unerlässlich oder schlechthin unentbehrlich ist (BayVGH, U.v. 6.4.2017 - 6 B 16.2125 - juris Rn. 25; vgl. auch BVerwG, U.v. 31.1.1992 - 8 C 31.90 - BVerwGE 89, 362/366).
- VGH Bayern, 25.03.2019 - 6 ZB 18.1416
Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße
Diese Ausnahme betrifft allerdings nur solche Fälle, in denen eine endgültig hergestellte Anbaustraße nachträglich um eine zuvor nicht angelegte Teilstrecke verlängert wird (…BayVGH, B.v. 19.10.2017 - 6 B 17.189 - BayVBl 2018, 487 Rn. 19); war der gesamte Straßenzug hingegen bereits angelegt und zur verkehrsmäßigen Erschließung der Anliegergrundstücke benutzbar, aber nur auf einer Teilstrecke fertiggestellt, scheidet eine rechtliche Verselbständigung aus (vgl. BayVGH, U.v. 6.4.2017 - 6 B 16.2125 - juris Rn. 20). - VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.20
Erschließungsbeitragspflicht bei Zweiterschließung und Erschließungseinheit
Auf die Frage, ob die Vorschrift im unbeplanten Innenbereich überhaupt Anwendung finden kann und wirksam ist, kommt es deshalb nicht an (…dazu BayVGH, B.v. 6.10.2016 - 6 ZB 15.1163 - juris Rn. 7 ff.; B.v. 6.4.2017 - 6 B 16.2125 - juris Rn. 35 ff.). - VG München, 01.09.2021 - M 28 K 21.1559
Beginn der Ausschlussfrist für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
Ausreichend ist dabei bereits eine einseitige Anbaubarkeit (…vgl. BayVGH, U.v. 5.11.2007 - 6 B 05.2551 - juris Rn. 19; U.v. 6.4.2017 - 6 B 16.2125 - juris Rn. 25;… Schmitz, a.a.O., § 6 Rn. 29;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand Februar 2021, Rn. 21a). - VG Ansbach, 18.07.2022 - AN 3 S 22.00309
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid
Davon kann vorliegend jedoch im Hinblick auf die Gesamtausbaubreite und Ausstattung - auch bezüglich der antragstellerseits gerügten Gehwegbreite (siehe hierzu Ziffer II. 2. b) ff)) - indes ganz erkennbar keine Rede sein (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 6.4.2017 - 6 B 16.2125 - juris Rn. 25). - VG Ansbach, 26.05.2021 - AN 3 S 21.00729
Klage gegen Heranziehung zu Erschließungsbeitrag
Davon kann vorliegend jedoch mit Blick auf die Gesamtausbaubreite, welche 6 m nicht überschreitet, und die "schlichte" Ausstattung keine Rede sein (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 6.4.2017 - 6 B 16.2125 - juris Rn. 25). - VG München, 01.09.2021 - M 28 K 20.5172
Erschließungsbeitrag, Bestimmtheit des Beitragsbescheids, Anwendbarkeit des …
Da die Entscheidung wegen ihres Ausnahmecharakters und ihrer Bedeutung für eine Vielzahl von Grundstücken in der Regel nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung anzusehen ist, fällt sie üblicherweise in die Zuständigkeit des Gemeinderates, der sie nach Art. 32 Abs. 2 Satz 1 GO auf einen beschließenden Ausschuss oder nach Maßgabe von Art. 37 Abs. 2 GO dem ersten Bürgermeister zur selbstständigen Erledigung übertragen kann (…vgl. BayVGH, U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn. 27; BayVGH, U.v. 6.4.2017 - 6 B 16.2125 - juris Rn. 29). - VG Bayreuth, 16.10.2025 - B 4 K 23.707
Mehrfacherschließung eines Grundstücks, Verlängerung einer zum Anbau bestimmten …
Rn. 22 Die rechtliche Verselbstständigung der Verlängerung der Straße "E. …" scheidet auch nicht entsprechend der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, U.v. 6.4.2017 - 6 B 16.2125 - juris Rn. 24 m.w.N.) deshalb aus, weil auf der heutigen Straßenfläche auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 9.., 3. … und 4. - VG München, 01.09.2021 - M 28 K 20.1384
Erschließungsbeitragspflicht für eine Park&Ride-Anlage der Deutschen Bahn
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